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NSA-Affäre: Datenschützer Schaar kritisiert Innenminister Friedrich

Peter Schaar sorgt sich um fehlende Verurteilung von Verfassungsbrüchen Zur Großansicht
DPA

Peter Schaar sorgt sich um fehlende Verurteilung von Verfassungsbrüchen

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.

Hamburg - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei "arg enttäuscht" von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem SPIEGEL. "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

Der scheidende Datenschutzbeauftragte verlangt, dass sein Amt künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt. "Ein Ministerium, das sich in erster Linie als Sicherheitsministerium definiert, ist sicherlich nicht der beste Ort für das Thema Datenschutz." Sinnvoller sei es, das Amt, wie in vielen europäischen Staaten, an das Parlament anzudocken.

In dem Interview kritisierte Schaar auch die mangelnde Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Es stimmt, wir sind bereits ein großes Stück in Richtung Überwachungsstaat gegangen - auch weil in der Öffentlichkeit andere Rechtsgüter stärker gewichtet wurden als der Datenschutz", sagte Schaar.

Die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA gehe zu weit. "Ich habe große Zweifel daran, ob hier die notwendigen rechtsstaatlichen Schranken installiert worden sind", sagte Schaar. Auch sollten die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Auslandsüberwachung "grundsätzlich überprüft werden".

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1. Schaar hat völlig Recht
mathildesch. 03.11.2013
Aber es ist bereits zu spät. Diese Demokratie ist durch jahrzehntelange Spionage am Ende. Die selbsternannten "Eliten" rotten sich international zusammen, das Volk ist wertlos geworden: Es wird postdemokratisch per öffentlicher Meinungsmanipulation (und Analyse und Vorhersage) dumm und zahnlos gehalten. Kein Widerstand mehr möglich.
2. Ich weiss nicht, was der hat. Die saubernen Regelungen gibt es doch längst!
stasilaus 03.11.2013
Ganz saubere Regel: der BND überwacht die deutschen Bürger und spioniert sie für die CIA aus, damit der US-Präsidenten jederzeit in Deutschland nach seinen Massgaben reagieren kann. Zur Durchführung dieser Aktionen hat sich die deutsche Regierung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verpflichtet. Die Gesetze wurden im Bundesgesetzblatt 2002 veröffentlicht und von den Medien ignoriert. Vergesst eure Verfassung. Die ist seit der Wiedervereinigung de jure sowieso nicht mehr gültig.
3. Traditioneller Pro-Amerikanismus der CDU
Ontologix II 03.11.2013
Es scheint, dass die CDU - wie meistens Lichtjahre hinter der aktuellen Entwicklung herhinkend - endlich ihren bedingungslosen Pro-Amerikanismus überprüft. Schröder und Fischer bewiesen 2003 Misstrauen gegen die amerikanischen Kriegspläne, Merkel wollte mitmarschieren lassen. Angesichts der gewalttätigen Geschichte der USA - über 70 kriegerische Verwicklungen seit 1945 - kann man sich auf diesen Verbündeten nicht mehr verlassen. Unser naives Muttchen sollte endlich kapieren, dass die USA uns inzwischen nicht mehr beschützen, sondern für ihre Zwecke ausbeuten. Frau Merkel in einen Topf mit islamistischen Terroristen zu werfen, ist ein unverzeihlicher Affront.
4. Friedrich setzen, 6
kakadu 03.11.2013
Als Zeichen der Glaubwürdigkeit sollte Friedrich abtreten. Ein Thema dieser Dimension vorzeitig als erledigt zu erklären, war entsprechend ein überdimensionaler Fehler in diesem Fall. Eine Erklärung wie er zu dieser Schlußfolgerung kommen konnte bleibt er schuldig. Eine Aufklärung mit Friedrich ist unglaubwürdig. Er hat sich ja bereits als "Angepasst an eigen Interessen" entlarvt. Denn nicht nur Ausschnüffeln ist eine Gefahr für die Demokratie. Auch Interessen gesteuerte Politik ist es. Die FTP hat es bereits zu spüren bekommen
5. Die NSA und deutsche Sicherheitsdienste
LebensKunst 03.11.2013
haben in der Vergangenheit eng kooperiert und wahrscheinlich von der Bespitzelung gewusst! Dies könnte der Grund für das passive Verhalten des Innenministeriums sein!
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