Datenschützer zum Internet-Sperrgesetz "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt"

Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD wollen heute ihr Internet-Sperrgesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie beschließen. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar erklärt den Plan im SPIEGEL-ONLINE-Interview zur "Hauruckaktion" - und wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben.


SPIEGEL ONLINE: Herr Schaar, was gefällt Ihnen nicht am geplanten Gesetz der Großen Koalition, mit dem Union und SPD den Zugang zu Kinderpornografie einschränken wollen?

Zur Person
DDP
Peter Schaar, Jahrgang 1954, hat Volkswirtschaftslehre in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg studiert. Von 1997 bis 2000 war er Vorstandssprecher der Grünen in Hamburg und von 1994 bis 2002 stellvertretender Datenschutzbeauftragter Hamburgs. Zwischenzeitlich verabschiedete sich der Datenschutzexperte vorübergehend aus dem Staatsdienst und machte sich mit der Firma PrivCom selbständig. Seit 2003 hat er das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit inne, seine zweite Amtszeit läuft bis 2013.
Peter Schaar: Mir gefällt zum einen nicht das Verfahren, in dem das Gesetz entstanden ist. In einer Art "Hauruckaktion", ohne dass eine ausführliche Beratung der Regelungen möglich gewesen wäre. Erst am Dienstag haben die Koalitionsfraktionen ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch gelegt - bis dahin war auch mir nichts davon bekannt. Abgesehen von wenigen Details, die ich von Journalisten erfahren habe. Auch vom zuständigen federführenden Wirtschaftsministerium bekam ich trotz Nachfrage nichts zum Stand der Entwürfe. Deshalb bin ich kaum in der Lage, das Vorliegende gründlich zu bewerten. Die wenigen mir möglichen Einblicke machen allerdings deutlich, dass da mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde.

SPIEGEL ONLINE: Wo liegen die inhaltlichen Schwächen?

Schaar: Ich habe insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Mitsprachemöglichkeit müssten Sie doch begrüßen...

Schaar: ...wenn es denn um eine Aufgabe ginge, die meiner Funktion entspräche. Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen - was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll. Das Problem ist doch: Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt. Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. Mir sind entsprechende Forderungen der Urheberrechtsinhaber bekannt, auch die Bewegung gegen illegales Glücksspiel oder Gewaltverherrlichende Spiele erheben diese bereits.

SPIEGEL ONLINE: Sie befürchten, dass mit der Entscheidung zur Kinderpornografie ein Dammbruch stattfindet?

Schaar: Das ist genau die Frage: Wie kann man verhindern, dass eine punktuelle Sperre, wie sie jetzt stattfindet, nicht zu einer entsprechenden generellen Entwicklung führt? Und das wäre tatsächlich sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht als auch aus Sicht der Informationsfreiheit sehr problematisch. Dass ich da plötzlich eine exekutive Funktion als Internet-Kontrolleur bekomme, ist alles andere als ideal.

SPIEGEL ONLINE: Würde damit Ihre Funktion auf den Kopf gestellt?

Schaar: Mir wird jedenfalls eine Aufgabe zugedacht, die große Fragen bezüglich meiner Stellung und der Unabhängigkeit meines Amts aufwirft - und beides kann möglicherweise auch beschädigt werden.

SPIEGEL ONLINE: Kann der Gesetzgeber Sie verpflichten, die Ihnen zugedachte Rolle einzunehmen?

Schaar: Der Gesetzgeber kann mir natürlich neue Aufgaben zuweisen. Aber das darf nicht dazu führen, dass ich womöglich meine originären Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Dann erwarte ich beispielsweise mindestens, dass der Bundestag auch für eine entsprechende Ausstattung meiner Dienststelle sorgt. Und es werden sich viele praktische Fragen stellen, die ich heute noch gar nicht überschauen kann. Die entscheidende Frage wird sein: In welcher Weise werde ich beanstanden können, was die von mir benannten Experten entscheiden? Wird das sogar meine Pflicht sein? Alles andere wäre eigentlich widersprüchlich.

SPIEGEL ONLINE: Dann würden Sie eventuell 'Nein' sagen?

Schaar: Natürlich könnte ich sagen, ich mache da nicht mehr mit und stelle mein Amt zur Verfügung. Aber das ziehe ich natürlich nicht in Erwägung.

SPIEGEL ONLINE: Mangelhaftes Verfahren, mangelhafte Inhalte - ist das Gesetz für Sie ein totaler Flop?

Schaar: Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass manches nicht bis zum Ende gedacht wurde. Es werden ja inzwischen - am Mittwoch beispielsweise im Innenausschuss - auch verfassungsrechtliche Zweifel angesprochen. Haftungsausschlussfragen sind ebenfalls aufgeworfen. Was das im Einzelnen bedeutet, hat man nicht ausgelotet.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie den Eindruck, dass dieses Gesetz nichts anderes als eine PR-Nummer der Bundesregierung ist - insbesondere von CDU-Familienministerin von der Leyen?

Schaar: Politische Bewertungen dieser Art gehören nicht zu meiner Aufgabe.

Das Gespräch führte Florian Gathmann

Forum - Reaktion auf Internetsperren -Ist das Zugangserschwerungsgesetz eine bessere Lösung?
insgesamt 1874 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Christian Schwanke 16.06.2009
1.
Besser als die totale Zensur mag es sein, aber die Tatsache, dass das Gesetz im Kern völig fehlgeleitet ist, bleibt. Abgesehen davon ist es aber bemerkenswert, wie in diesem Fall die Bürgerproteste ignoriert werden. Frau von der Leyen spricht gerne von gelebter Demokratie, aber offensichtlich interessiert sich niemand im Bundestag wirklich für den im Rahmen der Petition geäußerten Protest. Es ist bezeichnend, wie hier erst Tatsachen geschaffen wurden, um dann im Nachhinein damit ein Gesetz vermeintlich zu legitimieren. Als Konsequenz dürften die Regierungsparteien auch ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit gerade bei den jüngeren Generationen verspielt haben.
sehdarm 16.06.2009
2.
Zitat von sysopInternetsperren 2.0: Die Regierungskoalition hat auf Bedenken reagiert und sich auf ein Spezialgesetz zur Zugangserschwerung gegen Kinderpornos geeinigt. Ist das Zugangserschwerungsgesetz eine bessere Lösung? Diskutieren Sie mit!
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx Damit dürfte alles gesagt sein!
olleolaf 16.06.2009
3. Dummes Zeug
Zitat von sysopInternetsperren 2.0: Die Regierungskoalition hat auf Bedenken reagiert und sich auf ein Spezialgesetz zur Zugangserschwerung gegen Kinderpornos geeinigt. Ist das Zugangserschwerungsgesetz eine bessere Lösung? Diskutieren Sie mit!
Ein anderer Name für Zensur? Bevor wir über eine bessere Lösung reden, wäre dann doch eine gute Lösung nötig.
Orinoko, 16.06.2009
4. Aha....
Zitat Artikel: ...Denn aufgebaut würde die Infrastruktur aufgrund der Providerverträge ja bereits. Diese hatte Familienministerin Ursula von der Leyen mit führenden Internet-Access-Providern als Selbstverpflichtung zur Sperrung geschlossen. Die rechtliche Grundlage der Verträge gilt als umstritten, doch selbst wenn sich die Provider-Verträge als rechtlich nicht haltbar erweisen sollten, würden doch Tatsachen geschaffen: Eine Anfechtung der Verträge auf dem Rechtsweg könnte Jahre dauern. In dieser Situation, meint Dörmann, sei es besser, der Sache einen akzeptablen rechtlichen Rahmen zu geben, zumal an der Umsetzung der Verträge bereits gearbeitet würde: Einer der Provider werde seinen Vertrag wahrscheinlich schon zum 1. Juli erfüllen. .... Ende Das ist ja mal interessant, man schließt rechtlich umstrittenen Verträge ab und ändert dann das Gesetz??? Ja, bin ich denn in Italien???
silverboy 16.06.2009
5. Natürlich
"Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst." Und selbst wenn es 5 Mio Unterzeichner wären. Würde nichts passieren. Wir leben leider in keinem demokratischen Land mehr, das sollte nun jedem bewußt sein. Der Wille des Bürger ist unwichtig geworden und wird heruntergespielt. Lassen wir es nicht zu das die Dikatur Oberhand gewinnt. Lassen Sie uns das bei der nächsten Wahl klarmachen. Die großen 5 Parteien sind unwählbar geworden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.