Datenschutz: Bund und Länder einigen sich auf neues Meldegesetz

Bund und Länder haben sich auf eine Neufassung des umstrittenen Meldegesetzes geeinigt. Die ursprüngliche Version hatte der Bundestag vor leeren Rängen verabschiedet. Datenschützer liefen Sturm, denn Meldeämter sollte Daten ohne ausdrückliche Genehmigung der Bürger weitergeben dürfen.

Berlin - Es war ein der peinlichsten Ereignisse im deutschen Bundestag. Nur rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete winkten Ende Juni vergangenen Jahres in 57 Sekunden ein Gesetz durch, das den Datenschutz entgegen der ursprünglichen Absicht weiter ausgehöhlte. Während der Sitzung zu diesem wichtigen Thema lief gleichzeitig das Fußball-EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Italien. Dass das Gesetz durchgewunken wurde, war vor allem deshalb peinlich, weil sich im Nachhinein so gut wie jeder Abgeordnete von dem distanzierte, was da beschlossen worden war.

Nun soll es eine Neufassung des umstrittenen Meldegesetzes geben. Bund und Länder einigten sich auf Details. Bei einem informellen Vorgespräch am Mittwochabend sei der monatelange Streit beigelegt worden, bestätigte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann, am Donnerstag. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Am kommenden Dienstag soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den modifizierten Gesetzentwurf beschließen.

Die Eckpunkte stehen schon länger fest: Meldeämter dürfen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zustimmen. Hartmann sieht in der Einigung auf der Basis des entsprechenden Bundesratsbeschlusses eine "erhebliche Verbesserung für den Datenschutz." Er sagte: "Wir haben aus einem schlechten Gesetz ein besseres bis gutes gemacht."

Datenschützer protestierten

Nach dem Ende Juni verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste etwa bei Datenschützern ausgelöst.

Geplant ist jetzt, dass die Bürger entweder ihre generelle Zustimmung bei der Meldebehörde erklären oder aber das Unternehmen, das die Daten nutzen will, das Okay der Betroffenen selbst einholt. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob solche Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Bei Verstößen soll ein Bußgeld fällig werden.

Auch in Fragen der Zweckbindung gab es bei dem Treffen einen Kompromiss. Empfänger von Meldedaten dürfen diese künftig ausschließlich für den Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen sich unverheiratete Soldaten, die in der Kaserne wohnen, künftig nicht mehr wie bisher mit erstem Wohnsitz an ihrem Dienstort anmelden müssen. Diese Regelung gilt allerdings nur, wenn die Betroffenen kürzer als zwölf Monate an den neuen Dienstort versetzt werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung einen vollständigen Wegfall des Meldezwangs geplant. Den soll es nun wegen der drohenden Steuerausfälle der Garnisonskommunen nicht geben.

ler/dpa

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