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Datenschutz: Die illegalen Machenschaften hessischer CDU-Wahlkämpfer

Um gezielt bei Sympathisanten werben zu können, beschaffen Parteien sich massenhaft Wählerdaten ­ mit illegalen Methoden. Besonders hervorgetan haben sich Wahlkampfhelfer des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Wahl-Sieger Koch: Trickreiche Helfer
DDP

Wahl-Sieger Koch: Trickreiche Helfer

Hamburg - Die Formulierung in dem Schreiben der Hessen-CDU klang wie eine Drohung. Ihr Ermessensspielraum sei "auf Null reduziert", ließ Wahlkampfchef Helmut Hehn die Meldeämter zwischen Kassel und Bensheim wissen; er erwarte, "dass Sie uns die Zustimmung unverzüglich erteilen werden".

Der forsche Helfer des Ministerpräsidenten Roland Koch begehrte Auskunft über die Daten sämtlicher hessischer Wahlberechtigter: Name, Adresse, falls vorhanden auch Doktortitel, geordnet nach Altersgruppen ­ alles "zum Zweck der Wahlwerbung" im Landtagswahlkampf vor dem Urnengang Anfang Februar.

Das Ansinnen aus der Wiesbadener CDU-Zentrale hatte nur einen Fehler: Es war schlicht illegal. Persönliche Angaben zu sämtlichen Stimmberechtigten dürfen Parteien nicht bekommen. Erlaubt ist nur der Zugriff auf einzelne Gruppen, etwa junge Erwachsene oder Rentner, um diese gezielt mit Werbung einzudecken.

Den dreisten Griff nach dem kompletten Wählerverzeichnis kaschierte die Hessen-CDU als scheinbar ordnungsgemäßes Begehren. Man wünsche die Daten der Altersgruppen von 18 bis 22, 22 bis 30, 30 bis 45, 45 bis 59 sowie 60 und älter ­ kurz: eine komplette Liste.

Nicht amüsiert war der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz. Beim "Verdacht, dass eine Partei eine vollständige Erfassung aller Wahlberechtigten anstrebt", stellte von Zezschwitz klar, hätten die Meldeämter Auskünfte abzulehnen: "Hier liegt eine Missbrauchsgefahr offen." Für Stimmenjäger aller Parteien sind die Daten der Bürger wertvolles Kapital. Angesichts abnehmender politischer Bindungen sind präzise platzierte Werbebotschaften der Stoff, aus dem Wahlsiege geschmiedet werden.

Die Rasterfahndung nach dem Wähler, wie sie in den USA längst üblich ist, hält Einzug in deutsche Polit-Kampagnen. "Solche Anfragen hatten wir früher nicht", sagt Datenwächter von Zezschwitz. Der Zugriff der Parteien auf die Einwohnerregister lässt sich kaum stoppen.

So wurde die Hessen-CDU in ihrer Sammelwut zunächst zwar gebremst ­ dennoch bekam sie schließlich eine nahezu flächendeckende Auskunft. Der simple Trick: Wahlkampfmanager Hehn verzichtete schließlich auf die Gruppe der 31- bis 44-Jährigen und kam so noch an die Daten von rund zwei Dritteln aller hessischen Stimmberechtigten.

Die benachbarten Nordrhein-Westfalen hätten das nicht durchgehen lassen. Den bloßen "Auskunftsverzicht zu einzelnen oder einigen wenigen Altersjahrgängen" hält das NRW-Innenministerium für "nicht vereinbar" mit den Absichten des Gesetzgebers. Schon dass sich Parteien Informationen über mehr als eine Altersgruppe besorgen, sieht die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol als "grenzwertigen Vorgang".

Seit Jahren kämpfen Sokol und ihre Kollegen dafür, dass Meldedaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Bislang können Bürger sich vor unerwünschter Ausforschung bloß schützen, wenn sie beim Meldeamt Widerspruch erheben. Gebrauch davon machen wenige.

Manche Experten sinnen auf radikale Abhilfe. "Die Parteien sollten überhaupt keine personenbezogenen Daten bekommen", fordert etwa der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen. "Der Wähler ist der Souverän, die Parteien haben ihn nicht zu indoktrinieren."

Speicherung, Weitergabe an Dritte und Verarbeitung der persönlichen Angaben sind verboten. Doch nicht alle Parteistrategen halten sich daran. In Köln tauchte im September vergangenen Jahres bei der örtlichen CDU eine CD-Rom mit tief schürfenden Analysemöglichkeiten auf. Um potenzielle Unionswähler einzukreisen, waren die Adressen mit zugekauften statistischen Daten verknüpft worden ­ etwa über die Größe der Wohnung, die berufliche Qualifikation oder die Kraftfahrzeug-Klasse.

Gefüttert mit solchen sozialen Faktoren spuckt die Software, ähnlich wie bei einer Wettervorhersage, die Wahrscheinlichkeit aus, mit der dieser "gläserne Wähler" für die CDU stimmen würde ­ und ob es sich für die Wahlhelfer demnach lohnt, sogar persönlich vorbeizukommen oder anzurufen.

Mitte Januar untersagte Sokol dem Bonner Meinungsforschungsinstitut dimap, Lieferant der umstrittenen CD-Rom, weiterhin Wahlwahrscheinlichkeiten zu berechnen. Das Programm, so die Juristin, sei "komplett unzulässig". Dimap erklärte inzwischen, das Verfahren vorerst nicht mehr anzuwenden.

Ebenfalls Post von der Datenschützerin erhielt die Bonner Firma Ispra, die eine ähnliche Software entwickelt hatte, welche die CDU im niedersächsischen Delmenhorst im Kommunalwahlkampf 2001 nutzte. Ispra hat bisher nicht reagiert.

Einen Vertrag mit dimap hatte auch die hessische CDU. Sowohl im Bundestagswahlkampf 2002 als auch bei der jüngsten Landtagswahl setzten Kochs Kampagneros die Spezialsoftware "Hessen-Monitor" ein, erklärte die Partei gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt, der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Bislang schätzt die Leiterin des dortigen Datenschutzdezernats, Renate Hillenbrand-Beck, "Hessen-Monitor" als legal ein ­ selbst untersucht hat sie das Programm, das der Kölner Software ähnelt, bisher allerdings nicht. Ihre Einschätzung stützt sich allein auf die Aussage eines CDU-Anwalts. Der schrieb ihr, man habe keine so genannten Mikrozellen gebildet, aus denen Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind, sondern sich mit größeren Einheiten, etwa ganzen Straßenzügen, begnügt.

Noch können die Ausforscher darauf bauen, dass die Meinungen der Experten in den verschiedenen Bundesländern auseinander gehen. Die Datenschutzbehörden, zusammengeschlossen im so genannten Düsseldorfer Kreis, wollen aber bei ihrer nächsten Sitzung im April eine einheitliche Linie finden.

Dass das Problem dringend angegangen werden muss, zeigt der Fall FDP: Die Liberalen tüftelten vor der Bundestagswahl 2002 an einer Mega-Datenbank. Dazu schrieb FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz im Juli vergangenen Jahres 5800 Meldeämter in ganz Deutschland an und verlangte deren komplette Wählerregister.

Die Aktion, lockte Beerfeltz, ein Vertrauter des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, werde von einem "auf Datenschutzrecht spezialisierten" Juristen überwacht ­ dem allerdings war die Fragwürdigkeit des Vorhabens voll bewusst: "Dass man da mehr bekommen wollte, als man konnte, ist ja klar", gibt der Gütersloher FDP-Anwalt Reinhard Fraenkel zu. "Den Versuch halte ich für legitim."

Das sahen die Innenministerien von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anders: Sie wiesen ihre Kommunen an, den FDP-Antrag abzulehnen. Wer alle Wähler ansprechen wolle, könne "dies über Postwurfsendungen oder über Anzeigen in Zeitungen erreichen", ließ etwa Bayern kühl wissen. Selbst das Bundesinnenministerium schaltete sich ein, weil "in besonderem Maße Missbrauchsmöglichkeiten" gegeben seien.

Nur etwa 590 der rund 5800 angeschriebenen Städte und Gemeinden lieferten Wählerdaten an die FDP, größtenteils in reduziertem Umfang, teils aber auch komplett ­ und damit rechtswidrig. Die Listen sind nach Auskunft der FDP und der von ihr beauftragten SAZ Marketing AG im niedersächsischen Garbsen, die ähnliche Dienstleistungen wie dimap anbietet, inzwischen gelöscht.

Ohnehin sei das Projekt nach drei Wochen "klinisch tot" gewesen, sagt SAZ-Chef Wolfgang Rölle, weil die FDP die fälligen Gebühren ­ bis zu 2000 Euro pro Anfrage ­ für die Adressen nicht einkalkuliert hatte. Rölle: "Wir haben nicht mit der Habgier der Ämter gerechnet."

Simon Hage, Per Hinrichs, Hans Michael Kloth

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