Datenschutz für Arbeitnehmer Schäuble vertagt Anti-Späh-Gesetz

Überfällige Idee, Umsetzung ungewiss: Die Regierung will Angestellte besser vor Spähattacken ihres Arbeitgebers schützen - wie streng die Vorschriften werden und wann sie Gesetz werden, ist aber ungewiss. Die Opposition verspottet den Datenschutzgipfel von Minister Schäuble als "Nullnummer".

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Berlin - Es klang nach großer Harmonie, als Wolfgang Schäuble der Hauptstadtpresse über das Gipfeltreffen zum Arbeitnehmer-Datenschutz in seinem Hause berichtete. Gleich vier, fünf Mal betonte er, mit welch großer Einigkeit die Gesprächpartner wieder auseinandergegangen seien, er sprach von Einvernehmen, von Einverständnis, von Entschlossenheit. Es können demnach also alle zufrieden sein, die dabei waren: der Innenminister selbst, die Kollegen aus dem Arbeits- und Wirtschaftsressort, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die Datenschützer.

Es ist ja auch noch nichts passiert.

Innenminister Wolfgang Schäuble: "Kein Schnellschuss"
DDP

Innenminister Wolfgang Schäuble: "Kein Schnellschuss"

Schäuble kündigte am Montagnachmittag zwar an, dass die Regierung ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz plant. In dieser Legislaturperiode wird daraus allerdings nichts mehr. Man wolle keinen Schnellschuss, erklärte der CDU-Politiker - und das bei einem Gesetz, das schon seit den achtziger Jahren auf der Tagesordnung der Bundespolitik steht.

Schäuble selbst hatte unmittelbar vor dem Gipfel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" noch erklärt, dass man die neuen Regelungen sofort auf den Weg bringen müsse, "sollte sich dringender Handlungsbedarf ergeben". Die jüngsten Datenskandale bei der Deutschen Bahn und der Telekom reichen dafür offenbar nicht aus. Angesichts der vielen offenen Fragen sei eine seriöse Gesetzgebung bis zur Wahl im September nicht möglich, befand Schäuble - und SPD-Kollege Olaf Scholz stimmte ihm zu. Widerspruch, wie ihn etwa DGB-Chef Michael Sommer äußerte, zwecklos.

Daher übernimmt nun erst mal eine Arbeitsgruppe. Die soll die Vorarbeit für die neue Bundesregierung leisten und prüfen, was nötig und möglich ist, etwa beim Umgang mit Bewerbungsunterlagen und den Ergebnissen von Gesundheitsuntersuchungen oder bei der Kontrolle von E-Mails und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz - alles "ergebnisoffen". Schließlich hört es mit der Einigkeit nicht erst bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes auf, wie auch Schäuble einräumen musste. Inwieweit überhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde von den Beteiligten unterschiedlich gesehen, erklärte er.

So fordert der DGB unter anderem, die gezielte Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz und im privaten Umfeld völlig zu verbieten. Verdi-Chef Frank Bsirske verlangt ein Gesetz, das Willkür und "Geheimpolizei-Methoden" verhindere.

Arbeitgeber gegen neues Gesetz

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) dagegen lehnt ein spezielles Gesetz für den Datenschutz von Arbeitnehmern rundweg ab - allenfalls Klarstellungen der aktuellen Gesetzeslage könnten sinnvoll sein. Beim Spitzengespräch seien auch keine konkreten Gesetzeslücken benannt worden, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Nachmittag. "Im Gegenteil: Die aktuellen Vorfälle bei Bahn und Telekom zeigen, dass die bestehenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in solchen Fällen greifen."

Auch Schäuble hat nach eigenen Worten nicht grundsätzlich etwas gegen Massen-Datenabgleiche, wie sie jetzt von der Bahn bekannt wurden. Sicher, man könne die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen, ein Verbot solcher Maßnahmen schließt der Minister aber aus. Man dürfe die Korruptionsbekämpfung nicht diskreditieren.

"Schäuble findet spitzeln Spitze", ätzt da die Linksfraktion. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, kritisierte ihr Datenschutzbeauftragter Jan Korte am Montag. Auch die Grünen sind skeptisch, ob es je ein Gesetz geben wird. "Bis dahin werden die Daten der abhängig Beschäftigten weiter wie bei der Deutschen Bahn geschützt - 2. Klasse", spottete Innenexperte Wolfgang Wieland gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sprach von einer "Nullnummer" und kritisierte die "Sandmännchen-Taktik" der Bundesregierung.

Vorsichtig optimistisch äußerte sich dagegen der Bundesdatenschutzbeauftragte. "Ich bin zwar noch nicht zufrieden, aber der heutige Tag stimmt mich zuversichtlich", sagte Peter Schaar SPIEGEL ONLINE. Nun komme es darauf an, dass der gemeinsame Wille für ein eigenständiges Gesetz zügig umgesetzt werde.

Klarstellungen im Bundesdatenschutzgesetz

Ob der gemeinsame Wille tatsächlich so stark ist, ist ungewiss. Einstweilen will Schäuble schon mal für "Klarstellungen" im Bundesdatenschutzgesetz sorgen. Dessen Novelle ist ohnehin gerade auf dem Weg, sie soll nun konkretisiert werden - damit deutlich ist, dass sie auch für abhängig Beschäftigte gilt.

Das ist zwar gut gemeint, zeigt aber auch, dass es der Koalition an einer allumfassenden Datenschutzstrategie mangelt. Denn mit der angestrebten Klarstellung macht sie im Bundesdatenschutzgesetz die zweite Baustelle auf, bevor die erste geschlossen ist.

Erst im Dezember 2008 einigte sich das Bundeskabinett darauf, den schwunghaften Adress- und Kontodatenhandel zu erschweren. Wichtigste Neuerung soll die Vorgabe sein, sensible Daten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergeben zu dürfen. Vorgesehen ist auch ein Kopplungsverbot: Es soll verhindern, dass Vertragsabschlüsse davon abhängen, ob Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Sünder müssten nach dem Wunsch der Regierung zudem höhere Bußgelder als bislang bezahlen - im Maximalfall 300.000 Euro.

Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.

Doch die Novellierung stockt. Grund dürfte der massive Widerstand der Werbewirtschaft sein, die durch die Einwilligungsregelung eine wichtige Einnahmequelle in Gefahr sieht. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf warnt der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft vor "dramatischen Folgen" für das Geschäft. Damit nicht genug: Sämtliche Fraktionen erhalten regelmäßig Brandbriefe der Branche. "Wir kriegen praktisch täglich Anschreiben, die sich gegen die vorgesehenen Regelungen stark machen", klagt der grüne Innenpolitiker Wieland.

Die Lobbyarbeit scheint zu wirken: Sie sorgte in den letzten Wochen zwischen SPD und den Unionsfraktionen für heftigen Zwist. Erst letzte Woche einigte man sich auf einen Termin für eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf. Am 23. März soll es jetzt so weit sein, erst danach kann der Entwurf im Bundestag diskutiert werden. "In Teilen der Union hat die starke Lobbyarbeit wohl Eindruck gemacht", kritisiert der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD). "Unsinn", heißt es bei der Union. Man sei noch gut im Zeitplan.

Das ist richtig - sofern nichts mehr dazwischenkommt. Denn eine weitere Verzögerung würde wohl das ganze Vorhaben zu Fall bringen - und damit auch die Klarstellungen zum Arbeitnehmerdatenschutz: Bis zum Ende der Legislaturperiode finden sich nach der Expertenanhörung nur noch sechs Sitzungswochen im Bundestagskalender.



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