Datenschutz-Grundverordnung Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen

Die Datenschutz-Grundverordnung startet - und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel.

CDU-Politiker Linnemann
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CDU-Politiker Linnemann

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Auf der Zielgeraden sorgt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für viel Aufregung - und insbesondere bei der Unions-Mittelstandsvereinigung für großen Ärger. Dort fühlt man sich von der Bundesregierung unzureichend geschützt vor der befürchteten Abmahnwelle, ausgelöst durch entsprechend spezialisierte Anwälte und Vereine, die sich nun in kleinen Firmen und bei Freiberuflern melden und auf Verstöße gegen die DSGVO hinweisen. Ab Freitag gilt die Verordnung EU-weit offiziell, die die personenbezogenen Daten bei Unternehmen, Vereinen und Behörden regelt.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangt von der Bundesregierung nun Schritte gegen das Abmahnwesen. "Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

"Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen", so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. "Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen". Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: "Österreich macht vor, dass es geht."

In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten fordert eine schnelle Reglementierung des Abmahnwesens. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem SWR: "Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin vonseiten der Politik verschlafen."

Schon in der vergangenen Woche hatten Linnemann und weitere führende Vertreter der Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In einer internen Runde mit dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), machten sie ihrem Ärger nach SPIEGEL-Informationen lautstark Luft und verlangten entsprechende Schritte.

Der Forderung, dass sich das Kabinett schon in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und ein entsprechendes Eckpunktepapier verabschieden sollte, kam die Bundesregierung allerdings nicht nach: In der Ministerrunde am Mittwoch spielte das Thema keine Rolle, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage mitteilte.

Man sei gleichsam bemüht, die Abmahn-Sorgen aufzunehmen, so Seibert, ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Innenministeriums. Konkrete Schritte seien allerdings nicht geplant.

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, "gegen das Abmahnungswesen werden wir aber insgesamt vorgehen". Die SPD-Politikerin betonte: "Das haben wir auch so im Koalitionsvertrag vereinbart." Barley hält die Aufregung mit Blick auf die DSGVO allerdings für übertrieben. Sie sehe die "Gefahr von Abmahnungen, die viele Betroffenen fürchten, hier als gering an".

insgesamt 91 Beiträge
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eckawol 24.05.2018
1. Nicht ungewöhnlich:
"Das hätte man bis zum morgigen Tag in der Bundesregierung umsetzen müssen. Man hat aber diesen Termin von Seiten der Politik verschlafen" Die Einführung der DSGVO ist seit vielen Monaten auch den Parlamentariern bekannt. Initiativen aus dem Bundestag , um die Einführung möglichst frühzeitig leicht durchzuführen, konnte man in der Öffentlichkeit nicht vernehmen.
mostly_harmless 24.05.2018
2.
Donnerschlettcken, einen Tag vor Inkrafttreten fällt denen das ein. Das sind ja Blitzmerker vor dem Herrn.
hansa_vor 24.05.2018
3. Vollkommen richtig,
in der Kürze der Zeit können gar nicht alle Websites aktualisiert werden. Hier werden schon seit Dienstag 24 Stunden Schichten geschoben. Gut Vorschlag der Hoffentlich umgesetzt wird.
fht 24.05.2018
4. was wäre eigentlich so schlimm daran,
wenn Verbraucherschutzverbände, Anwälte etc. bei abmahnfähigen Verstößen zuerst einmal kostenfrei auf eine Unterlassung drängen müssten, bevor sie kostenpflichtig agieren könnten? (O.K. einige Anwälte müssten erst mal wieder lernen richtig zu arbeiten)
geschneider 24.05.2018
5. Eine Krähe hackt der anderen ...
Guckst du wer dieses juristische Monster in die Welt gesetzt hat, findest du, dass nur die Berufs-Kollegen eben dieser Leute die Gewinner sind. Alle anderen werden, wie eigentlich immer von der Politik in Deutschland oder Europa, kalt lächelnd abgemolken.
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