SPD-Justizminister Maas will Daten-Weitergabe an US-Behörden einschränken

Noch immer ist die europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in Kraft. Nun macht Justizminister Maas Druck: Er fordert klare Regeln, wenn Unternehmen Informationen an Drittstaaten übermitteln - insbesondere in die USA.

SPD-Politiker Maas: Klare Regeln für die Übermittlung von Informationen
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SPD-Politiker Maas: Klare Regeln für die Übermittlung von Informationen


Berlin - Die europäische Datenschutzgrundverordnung sollte längst in Kraft sein, das Europäische Parlament hat sie bereits verabschiedet. Doch die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bislang nicht auf europaweit einheitliche Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen einigen. Nun macht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Druck. Nach seiner Ansicht muss die Verordnung die Datenweitergabe von Unternehmen an US-Behörden einschränken.

Der SPD-Politiker sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist nicht akzeptabel, wenn europäische Unternehmen allein auf der Grundlage von US-amerikanischem Recht zur Herausgabe personenbezogener Daten direkt an US-Sicherheitsbehörden aufgefordert werden." Maas fordert daher eine eindeutige Regelung in der Datenschutzgrundverordnung. Eine Datenübermittlung an Nicht-EU-Staaten, so der Justizminister, "darf nur im Rahmen völkerrechtlicher Verträge oder bei einer Genehmigung durch die europäische Aufsichtsbehörde erfolgen."

Eine weitere Forderung des SPD-Politikers: "Die Weitergabe von Daten an Behörden in Drittstaaten muss transparenter gestaltet werden", so Maas. "Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, unter welchen Umständen und zu welchen Zwecken Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen."

Besonders problematisch sind die US-Unternehmen selbst

Allerdings sind die besonders problematischen Unternehmen mit Blick auf die Weitergabe von Daten in die USA nicht europäische Firmen, sondern amerikanische wie Microsoft, Google, Yahoo oder Facebook - also solche, die ohnehin amerikanischem Recht unterliegen. Die Frage ist zudem, ob Maas' Vorstoß auch Auswirkungen auf das Fluggastdatenabkommen mit den USA haben würde. Dieses sieht für jeden deutschen Fluggast in die USA die Übermittlung einer Vielzahl von Daten vor.

Am Samstag wollen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" mehrere Dutzend Bürgerrechtsgruppen und Organisationen in Berlin gegen Massenüberwachung protestieren. Die Organisationen fordern eine strengere Kontrolle der Geheimdienste und den Schutz von Informanten. Sie stellen sich gegen Datensammlung und Überwachung.

Nach einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor um 14 Uhr soll ein Demonstrationszug vorbei am Hauptbahnhof zum Kanzleramt ziehen, der Abschluss ist für den späten Nachmittag dann wieder am Pariser Platz geplant. Unter anderem soll der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar als Redner auftreten. Die "Freiheit statt Angst"-Demonstration findet seit mehreren Jahren statt, den meisten Zustrom erhielt sie 2008. Im vergangenen Jahr protestierten etwa 10.000 Menschen.

flo/dpa

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 30.08.2014
1. klares Signal
das wäre doch mal ein klares Signal an die USA, das sie zu weit gegangen sind.
t.denn 30.08.2014
2. Welch Aktionismus
Solche Aussagen sind doch nur Lippenbekenntnisse, wenn gleichzeitig politisches Fußvolk und Industrie bindende Geheimverträge auf EU-Ebene abschließen. Man erinnere sich an das SWIFT-Abkommen. Das Kind ist doch schon längst in den Brunnen gefallen.
genugistgenug 30.08.2014
3. Absichtserklärung = heiße Luft
ist irgendwo Wahlkampf? Oder wieso drängt die SPD so oft in die Presse? Was der fordert interessiert doch niemanden und vor allem wäre es professionell einen fertigen Plan zur Entscheidung vorzulegen und nicht nur heiße Luft die in Arbeitskreisen noch abgekühlt wird.
George Bent 30.08.2014
4.
lesen, wenn schon keine saubere Recherche.... da bleibt kein Aug(stein) trocken .... so schwer muss das sein ....
sangundklanglos 30.08.2014
5. Einfach
Es wäre so einfach, wenn man nur wollte. Das Prinzip der US Unternehmen ist es die Schwächen der Justiz und der Politik auszunutzen. Wäre man hier konsequent, könnte der Datenaustausch innerhalb von 12 Monaten technisch unterbunden werden. Das kostet zwar die Unternehmen viel Geld und es wird wieder mit der Abwanderung gedroht werden, aber wenn man dann die Steuerschlupflöcher in Irland und NL auch noch schließen würde, würde ganz schnell reagiert werden.
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