Datenschutz Pofalla will Online-Durchsuchungen auch bei Kinderpornografie

Union und SPD streiten seit Monaten über die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will Computer auch bei Kinderpornografie und Kindesmissbrauch überprüfen lassen.


Berlin - Es werde "zu prüfen sein", inwieweit solche Online-Durchsuchungen auch zur Aufklärung derartiger "verabscheuungswürdiger Straftaten" genutzt werden könne, schrieb CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de. "Dazu müsste eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden", erklärte Pofalla.

Union und SPD streiten seit Monaten über die Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen im Anti-Terror-Kampf. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Instrument für unabdingbar halten und im geplanten Gesetz über das Bundeskriminalamt regeln wollen, regt sich bei der SPD Widerstand.

Pofalla rief die Sozialdemokraten auf, im Kampf gegen den Terror nicht abzutauchen. Bei den Online-Durchsuchungen gehe es um gezielte Maßnahmen gegen einzelne schwerkriminelle Terroristen. "99 Prozent aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein", betonte Pofalla. "Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."

Kritiker beklagen einen drohenden massiven Eingriff in die Privatsphäre und zweifeln darüber hinaus auch am Erfolg der Maßnahme. Auch der Kölner Medienrechtler Marco Gercke zweifelte den Sinn des Instruments an. Es werde den Sicherheitsbehörden in der Regel nicht gelingen, Software über E-Mails oder Datenströme in die Rechner mutmaßlicher Krimineller einzuschleusen, sagte Gercke der dpa.

als/dpa



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