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29. Mai 2015, 18:06 Uhr

Geheimdienstreform

Union sperrt oberste Datenschützerin aus

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.

Das geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes wirft "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme" auf - der Meinung ist Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU). In einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt, warnt sie davor, dass der Verfassungsschutz zu einer "Big Data"-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen gemacht wird. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nach dem Entwurf der Koalition dürfen Polizei und Verfassungsschutz nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen: "Damit sind die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen", so Voßhoff.

Kritisch bewertet sie auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf "alle Informationen" der Landesbehörden haben solle. Dabei seien die Zuständigkeiten des Bundesamts klar durch das Grundgesetz beschränkt. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun "zu einer Erweiterung umdrehen", klagt Voßhoff - das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ihre geharnischte Kritik wird Voßhoff den Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht persönlich vortragen können: Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss findet wegen eines Vetos der Union ohne die Christdemokratin statt.

Die Opposition ist empört: "Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht", sagt die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. "Statt Bürger und Wirtschaft vor Übergriffen zu schützen", so der Grüne Konstantin von Notz, wolle die Regierung "BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten." Das sei mit den Grundrechten unvereinbar.

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