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Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datenschützerin aus

Datenschutzbeauftragte Voßhoff (Archiv): Reform des Inlandsgeheimdienstes ist verfassungswidrig Zur Großansicht
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Datenschutzbeauftragte Voßhoff (Archiv): Reform des Inlandsgeheimdienstes ist verfassungswidrig

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.

Das geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes wirft "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme" auf - der Meinung ist Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU). In einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt, warnt sie davor, dass der Verfassungsschutz zu einer "Big Data"-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen gemacht wird. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nach dem Entwurf der Koalition dürfen Polizei und Verfassungsschutz nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen: "Damit sind die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen", so Voßhoff.

Kritisch bewertet sie auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf "alle Informationen" der Landesbehörden haben solle. Dabei seien die Zuständigkeiten des Bundesamts klar durch das Grundgesetz beschränkt. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun "zu einer Erweiterung umdrehen", klagt Voßhoff - das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ihre geharnischte Kritik wird Voßhoff den Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht persönlich vortragen können: Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss findet wegen eines Vetos der Union ohne die Christdemokratin statt.

Die Opposition ist empört: "Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht", sagt die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. "Statt Bürger und Wirtschaft vor Übergriffen zu schützen", so der Grüne Konstantin von Notz, wolle die Regierung "BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten." Das sei mit den Grundrechten unvereinbar.

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insgesamt 167 Beiträge
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1. Mal sehen,
karljosef 29.05.2015
ob da mal wieder ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Diesbezüglich hat die Regierung absolut kein Schamgefühl.
2. Eine wahre Höllenmaschine wird da zusammengebastelt
edmond_d._berggraf-christ 29.05.2015
Bislang hielten ja viele den Schelmenroman 1984 für eine Parodie auf das marxistische Rußland, weshalb auch die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien jeden in den Kerker werfen ließen, der mit dem Büchlein erwischt wurde. Durch die Digitalisierung der Nachrichtenverbindung und die Vernetzung sämtlicher elektronischen Geräte ist aber die Schreckensvision des Engländers Georg Oderguts nun durchaus keine futuristische Vision mehr, sondern wirkt schon äußerst real. Erlaubt es doch die teuflische EDV alle die gesammelten Daten zu speichern und auszuwerten. Bisher scheiterten alle Überwachungssysteme am Faktor Mensch, weil der Mensch nun einmal denkbar ungeeignet ist andere Menschen zu überwachen. Schläft dieser doch ein, interessiert sich für andere Dinge als er soll oder langweilt sich. Alle diese Schwächen hat die EDV nicht und so ist auch das Gedankenverbrechen nicht mehr fern, wo es keinen Unterschied macht, ob man nun „Nieder mit dem großen Bruder!“ schreibt oder nicht.
3. More-Spy-Abkommen
luny 29.05.2015
Guten Abend, mich interessiert der "Masterplan", der hinter dem, was gerade vorgeht, stecken MUSS. Anstatt die Privatsphäre der Bürger zu schützen, ver- sucht unsere selbsternannte politische "Elite" alles, um die Privatsphäre nach allen Regeln der Kunst zu torpedieren, wo es nur geht. Nicht nur daß die US-amerikanische NSA hier in Deutschland einen Freibrief hat, um zu schnüffeln, was das Zeug hält, NEIN, der BND ist dabei auch noch be- hilflich! Und nun darf der Verfassungsschutz auch noch "mit- machen", wenn es nach der amtierenden Regierung geht. Immerhin versucht die Datenschutzbeauftragte, die Daten der gemeinen Bürger zu schützen und wird prompt mundtot gemacht! Und das als Mitglied der CDU! Ihre politischen Ansichten scheinen nicht zur CDU zu passen. WAS geht hier eigentlich vor??? LUNY
4. Rechtsbeugung ...
ratem 29.05.2015
Das grenzt an Rechtsbeugung. Es ist erbärmlich mit anzusehen, wie "Mutti und die Minister" (also unsere korrupte Regierung) uns für dumm verkauft! Nun ja, die Watschn vom Verfassungsgericht wird kommen ... leider mahlen die Mühlen so langsam.
5. Kritik,
gandhiforever 29.05.2015
sogar aus den eigenen Reihen, ist also unerwuenscht und wird verhindert. Diese Union gehoert ausgesperrt.
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