NSA-Ausschuss "Nach Belieben erheben, auswerten, bevorraten"

Ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Für das Anzapfen der Auslandskommunikation fehle die gesetzliche Grundlage.

Bundesnachrichtendienst in Pullach: Bis zu 20 Prozent der Auslandskommunikation kopieren und auswerten
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Bundesnachrichtendienst in Pullach: Bis zu 20 Prozent der Auslandskommunikation kopieren und auswerten

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In einer gutachterlichen Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss kommt der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht, Matthias Bäcker, zu dem Schluss, dass die Abhörpraxis des BND ohne die nötige gesetzliche Grundlage erfolgt.

Es geht um das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Fernmeldegeheimnis, das nach den Ausführungen des Staatsrechtlers in seiner 23-seitigen Expertise über die Grenzen der Bundesrepublik hinausreicht. Das Gutachten liegt dem SPIEGEL vor.

Im internationalen Datenstrom sind es kaum messbare Eingriffe. Am Frankfurter Internetknoten DE-CIX etwa hängen an einem Router nur ein paar unauffällige Kabel, die nicht anders aussehen als die anderen Verbindungen, die den internationalen Datenstrom in die gewünschte Richtung lenken. Diese Kabel allerdings führen die Daten über eine Nebenstrecke in die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach. Bis zu 20 Prozent der Auslandskommunikation darf der Auslandsdienst kopieren und auswerten. Streng gefiltert, nach genehmigten Suchbegriffen und bereinigt durch alles, was auf E-Mails, Telefonate oder Chats deutscher Grundrechtsträger hindeuten könnte. Welche Länder im Fokus der BND-Beobachtung stehen, bestimmt die Bundesregierung.

Nach Auffassung der Bundesregierung dürfe der BND "allein aufgrund seiner Aufgabenzuweisung Telekommunikationsverkehre im Ausland überwachen". Demzufolge könnte der Auslandsdienst "annähernd nach Belieben erheben, auswerten, bevorraten und übermitteln", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung verkenne jedoch "den räumlichen Anwendungsbereich und den extraterritorialen Schutzgehalt des Fernmeldegeheimnisses". Kurz: Das Fernmeldegeheimnis endet nicht an der deutschen Grenze. Darum bedürfe es einer zusätzlichen gesetzlichen Grundlage, in der unter anderem definiert werden müsse, wann ein solcher Eingriff in das Grundrecht verhältnismäßig sei.

Spätestens seit bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant, der GCHQ in großem Stil Daten aus dem weltweiten Verkehr absaugen, steht die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung in der Kritik - auch die des vergleichsweise kleinen deutschen Bruders. Schon aus Kapazitätsgründen kann der BND allerdings nur einen Bruchteil dessen verarbeiten, was Amerikaner und Engländer abfischen. Laut Bäcker spielt das allerdings keine Rolle.

Folge man der Rechtsauffassung der Bundesregierung, so der Gutachter, der morgen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen soll, wäre "rechtlich der Weg frei für eine Sammlungspraxis, die dem Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste in nichts nachstünde".

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insgesamt 15 Beiträge
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crewmitglied27 21.05.2014
1. Es ist nicht die Idee ...
... der totalen Überwachung, Terroristen zu erkennen. Die wollen etwas ganz Anderes. Sie wollen Zeugen und Whistleblower ausschalten, die die Straftaten von Regierungen und deren Hintermännern an die Öffentlichkeit bringen.
derandersdenkende 21.05.2014
2. Wo bleibt die zweite Gauck-Behörde,
Zitat von sysopREUTERSEin Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Für das Anzapfen der Auslandskommunikation fehle die gesetzliche Grundlage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datensicherheit-bnd-abhoerpraxis-verfassungswidrig-a-970935.html
die sich mit den Machenschaften von NSA, BND und Verfassungsschutz und die Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundrechte der Bürger befaßt? Die Bildung einer solchen Behörde ist überfällig, da die Bespitzelung und Zensur längst das Grundgesetz tangiert und in vielen Fällen verletzt!
micromiller 21.05.2014
3. eine mehrfach laminierte demokratie
ist unser system, aber mit abstand das beste was wir je hatten. die erste lage des demokratielaminates ist die sichtbare moeglichkeit ueber parteien und kandidaten abzustimmen. die zweite lage, die nicht mehr sichbar ist, ist die kandidatenfindung, listung und kungelei in den parteien. die dritte nicht sichbare ist die verknuepfung der machtausuebenden mit lobby gruppen von wirtschaft, armee, geheimdiensten und medien des inlands. die finale und untereste lage ist die abhaengigkeit von den entscheidungen und der ueberwachung unseres freundes und seiner bankster auf der anderen seite des atlantiks. da wir technologisch, machtpolitisch und wirtschftlich von faktroren abhaengig sind, die unsere machtausuebenden nur bedingt kontrollieren koennen wird sich das auch nicht aendern, da es uns recht gut geht, besteht auch nicht die notwendigkeit.
wauz, 21.05.2014
4. Was der BND legal tut
ist nur ein Bruchteil dessen, was er insgesamt tut. Und trotzdem reicht es nicht zu mehr, als Unschuldige Leute belästigen den Amis beim Töten zu helfen. Erfolge in der Terrorbekämpfung gab es immer durch ganz normale Polizeiarbeit.
mantrid 21.05.2014
5. Illusion Kontrolle
Wenn der BND ein Auslandsnachrichtendienst ist, er aber ein inlädnsiches Kabel anzapft, ist es eben nicht in Ordnung. Der ganze Unfug, angefangen beim Nacktscanner, basiert auf der irrigen Annahme, absolute Kontrolle erringen zu können. Dabei werden mehr als 99,99% der Menscheit unschuldig kontrolliert. Das steht in keinem Verhältnis. Und es hat auch z.B. den Bombenanschlag von Boston nicht verhindert.
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