Datenskandal und Achsprobleme Tiefensee rückt von Bahn-Chef Mehdorn ab

Schwere Vorwürfe gegen Bahn-Chef Mehdorn: Verkehrsminister Tiefensee attackiert den Konzernlenker für dessen Umgang mit dem Datenskandal bei der Bahn - und behauptet, Mehdorn habe die Sicherheit der Bahnkunden gefährdet.


Berlin - Der Verkehrsminister macht seinem Unmut Luft: Als "ärgerlich" und "ungeheuerlich" hat Wolfgang Tiefensee (SPD) das Verhalten von Bahnchef Hartmut Mehdorn verdammt. Mehdorn hatte die Professionalität und Unbefangenheit der Sonderermittler im Datenskandal bei der Deutschen Bahn, die ehemaligen Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum, in Frage gestellt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Tiefensee, das Verhältnis zur Konzernspitze um Mehdorn sei derzeit angespannt. "Mein Vertrauen ist nicht uneingeschränkt", betonte Tiefensee.

Verkehrsminister Tiefensee, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: "ungeheuerliche Vorwürfe"
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Verkehrsminister Tiefensee, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: "ungeheuerliche Vorwürfe"

Der Verkehrsminister distanziert sich damit deutlich von Mehdorn. Der Bahnchef steht wegen eines Datenskandals in seinem Unternehmen und der schleppenden Aufarbeitung in der Kritik. Es sei unzweifelhaft, "dass der Vorstand das Unternehmen in Sachen Datenschutz nicht professionell geführt hat". Rücktrittsforderungen gegen Mehdorn kämen allerdings verfrüht. Wir sollten, auch wenn es schwerfällt, zunächst die Untersuchungen abwarten", sagte Tiefensee. Ergebnisse müssten noch im März vorliegen, forderte er.

Hintergrund des neuerlichen Unmuts sind Klagen der beiden Sonderermittler bei der Bahn, Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP), wie die Zeitung weiter berichtete. Die beiden ehemaligen Minister sollen im Auftrag des Aufsichtsrats untersuchen, wer bei der Bahn für die wiederholte Ausspähung der Belegschaft verantwortlich ist.

Sicherheit der Bahnkunden gefährdet

In einem Brief an den Chef des Aufsichtsrats, Werner Müller, hatten sie unlängst beklagt, ihre Arbeit werde von der Bahn behindert. Vorstandschef Mehdorn wies dies zurück und äußerte seinerseits Zweifel an Professionalität und Unbefangenheit der beiden Sonderermittler.

Tiefensee monierte auch Mehdorns Vorgehen bei den bekanntgewordenen Achsenproblemen von ICE-Zügen. Der Konzernlenker habe seltenere Sicherheitsüberprüfungen und "mehr Vertrauen in die Sicherheitsgarantien der DB AG" eingefordert - tatsächlich seien aber sogar mehr Kontrollen nötig. "Mehdorns Forderung verstieß gegen elementare Sicherheitsbedürfnisse, auch die der Bahnkunden", kritisierte der Minister.

Einem baldigen Börsengang der Deutschen Bahn erteilte der Politiker eine deutliche Absage. "Aus meiner Sicht steht ein Börsengang nicht mehr auf der Agenda", betonte Tiefensee. Die Privatisierung "sollte auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr verfolgt" und dies auch so "in das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aufgenommen werden". Darüber will das Präsidium der SPD laut Tiefensee am Montag beraten.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich die Parteispitze gegen den breiten Widerstand ihrer Basis für eine Teilprivatisierung der Bahn stark gemacht. Der Börsengang war dann letztlich im Oktober wegen der Finanzmarktkrise gescheitert. Für den SPD-Wahlparteitag im Juni haben schon mehrere Delegierte Anträge angekündigt, die einen Stopp der Bahn-Privatisierung zum Ziel haben.

beb/AFP/dpa



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