Datenspeicherung Breiter Widerstand gegen Regierungspläne

Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries, die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf ein Jahr zu verlängern, stoßen bei Rot-Grün auf heftigen Widerstand. Für Datenschützer ist der Plan "definitiv gesetzeswidrig".


SPD-Minister Zypries und Schily (Archiv): Koalition ist gegen ihre Pläne zur Datenspeicherung
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SPD-Minister Zypries und Schily (Archiv): Koalition ist gegen ihre Pläne zur Datenspeicherung

Berlin - "Viele in der SPD-Fraktion haben die Pläne verworfen", sagte der SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker der "Berliner Zeitung". Hacker erklärte, es seien keine überzeugenden Argumente vorgetragen worden, warum eine längere Speicherung nötig sei. Der technische Aufwand und die Kosten seien zu hoch. "Außerdem ist der Eingriff in die Privatsphäre problematisch."

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck verwies auf einen Bundestagsbeschluss vom Februar, in dem eine Mindestspeicherungsfrist von Daten abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert wird, solche Beschlüsse der EU nicht mitzutragen. Beck sagte, er gehe davon aus, "dass die Bundesregierung in ihren Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage der Bundestagsbeschlüsse handelt". Kritisch äußerte sich auch die FDP. "Hier wird die eindeutige Haltung des Bundestags von der Bundesregierung missachtet", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Max Stadler.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert bezeichnete den Plan als "definitiv verfassungswidrig". Schily wolle "alle Bürger unter Generalverdacht stellen". Mit den Verbindungsdaten könnten Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung erstellt werden. Widerstand kommt aber auch von den Telekommunikationsfirmen: Der Verband Bitkom nannte das Ansinnen inakzeptabel. "Es ist nicht alles rechtlich und praktisch realisierbar, was sich die Ermittler wünschen", sagte Bereichsleiter Volker Kitz.



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