DDR-Aufarbeitung Hunderte Stasi-Spitzel kassieren Opferrente

Jahrelang kämpften Opfer des DDR-Regimes für eine Entschädigung. Inzwischen gibt es sie - doch ausgerechnet Täter profitieren davon: In mehreren Bundesländern kassierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter die staatliche Hilfe. Sogar Schwerverbrecher haben Anspruch auf das Opfergeld.

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Hamburg - Es schien eine rundum gute Sache zu sein: Im September 2007 entschied der Bundestag über Entschädigungen für Stasi-Opfer. 250 Euro Pension wurde politisch Verfolgten zugestanden, die in der DDR mindestens ein halbes Jahr inhaftiert waren. Das Monatsgeld sollte Leidtragende des sozialistischen Regimes entschädigen - oder jahrelangen Arrest in Stasi-Gefängnissen wie Bautzen oder Torgau zumindest symbolisch wiedergutmachen. Schätzungsweise 42.000 Opfer der SED-Herrschaft haben Anspruch auf die Rente.

Wandgemälde im Museum der Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha: Auch Stasi-Spitzel profitierten von der Opferrente
DPA

Wandgemälde im Museum der Mahn- und Gedenkstätte Point Alpha: Auch Stasi-Spitzel profitierten von der Opferrente

Jetzt, eineinhalb Jahre nach dem Start der Zahlungen, könnten Missbrauchsfälle die Opferrente in Frage stellen. Das Bundesland Brandenburg etwa nimmt immer häufiger Bescheide zurück. Bei einem Teil der Pensionsanträge habe sich herausgestellt, dass die Antragsteller selbst für die Staatssicherheit tätig waren, ließ Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der vergangenen Woche mitteilen.

Genaue Zahlen lägen nicht vor, weil diesbezüglich keine Statistik geführt werde. "Aber es hat definitiv Fälle gegeben, in denen festgestellt wurde, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Opferrente bezogen haben", sagt ein Sprecher des Landgerichts Potsdam SPIEGEL ONLINE. Es werde daran gearbeitet, fälschlich anerkannte Bescheide zurückzunehmen. Auch Schönbohm betonte: "Wer sich selbst in das Unrechtssystem verstrickt hat, darf nicht als politisch Verfolgter anerkannt werden."

Die Grauzone zwischen Opfer und Täter

Ähnliches spielte sich in Sachsen ab, auch hier wurde die Rente offensichtlich zum Missbrauch genutzt. 220 ehemalige Stasi-Mitarbeiter versuchten nach Angaben der Landesdirektion Chemnitz, die staatliche Hilfe zu kassieren. "Von den 12.303 Anträgen, die seit Einführung der Rente im September 2007 im Freistaat gestellt wurden, haben sich etwa zwei Prozent als Anträge von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern herausgestellt", sagt Sprecher Olaf Weiß SPIEGEL ONLINE.

Weil einige Antragsteller keine Bescheinigungen über ihren Opfer-Status aufweisen konnten, fragte die Landesdirektion bei der Birthler-Behörde in Berlin nach. In 50 Fällen schlug sie Alarm. "Bei weiteren 170 Anträgen bekamen wir allerdings erst nach Rentenbewilligung mitgeteilt, um wen es sich da handelt", sagt Weiß. In diesen Fällen sei Geld geflossen, welches nun zurückgefordert werde.

Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, warnt allerdings davor, allen Antragstellern pauschal Missbrauch vorzuwerfen. Es sei in der DDR durchaus vorgekommen, dass inhaftierte Regime-Opfer als sogenannte Zelleninformatoren von der Stasi angeworben wurden. Es gebe viele Fälle von Häftlingen, die im Gefängnis unter Druck eine Unterschrift zur Zusammenarbeit mit der Stasi abgaben.

Auf dem Papier mögen jene Menschen also eine Stasi-Vergangenheit haben, müssen aber nicht zwingend für die Spionagefabrik der DDR aktiv tätig gewesen sein. Die Zahl von Zelleninformatoren sei "nicht zu vernachlässigen", so Knabe. "Deshalb muss man im Einzelfall die persönliche Situation des Antragstellers überprüfen."

Entschädigung für Schwerverbrecher Schmökel

Doch offenbar ist der mangelhafte Check möglicher Missbrauchsfälle nicht die einzige Problemstelle im Gesetz. Auch dem zu lebenslanger Haft verurteilten Schwerverbrecher Frank Schmökel steht nach Auffassung des Landgerichts Neubrandenburg eine Opferrente zu.

Derzeit sitzt Schmökel im Maßregelvollzug von Brandenburg/Havel. Im Herbst 2000 hatte sein gewaltsamer Ausbruch aus der Nervenklinik Neuruppin bundesweites Aufsehen erregt. Auf der Flucht erschlug Schmökel einen Rentner. Schließlich wurde er von der Polizei in Sachsen gestellt. Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte den Triebtäter Ende 2002 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Doch Schmökel ist nicht nur ein Schwerstkrimineller, sondern nach Ansicht der Richter auch ein Stasi-Opfer. Hintergrund: Schmökel hatte als 19-Jähriger versucht, aus der DDR zu flüchten, und dafür zehn Monate in Haft gesessen. Diese Verurteilung sei rechtsstaatswidrig gewesen, sagt ein Gerichtssprecher.

Zwar sind laut Gesetz Personen von der Opferrente ausgeschlossen, die "gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen" haben. Das Landgericht Neubrandenburg kam jedoch zu dem Schluss, dass sich diese Klausel nicht auf gewöhnliche Straftaten bezieht, die nach dem Ende der DDR begangen wurden.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat gegen die Neubrandenburger Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock eingelegt. "Das ist ein gravierender Gesetzesfehler", sagt Kuder SPIEGEL ONLINE. "Ich hoffe, dass die Verpflichtung zur Zahlung an Schmökel wieder rückgängig gemacht wird." Sollte das nicht geschehen, werde sie eine Bundesratsinitiative anregen, um die Regelung zu überarbeiten. Hoffnung auf eine rasche Änderung hat die Ministerin kaum: "Es ist immer schwierig und langwierig, 15 Bundesländer zu überzeugen."

Wann das Oberlandesgericht entscheidet, ist noch unklar. Üblicherweise würden solche Beschwerden innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden, sagte ein Sprecher in Rostock. "Wobei dieser Fall nicht üblich ist", fügte er hinzu.

mit dpa

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