DDR-Geschichte: Linke-Politiker Ramelow provoziert mit Zweifel an Schießbefehl

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Bodo Ramelow strebt nach dem Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen - und das ist nicht völlig aussichtslos. Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen - und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab.

Berlin - Die Linke liegt in Thüringen in Umfragen konstant um die 30 Prozent. Hinter der CDU, aber weit vor der SPD. Ihr Spitzenkandidat für die Wahl im August heißt Bodo Ramelow - er hat durchaus Ambitionen, als erster Politiker der Linkspartei Ministerpräsident zu werden. Doch jetzt bringt er sich mit missverständlichen Äußerungen in die Bredouille.

Linke-Politiker Ramelow: "Kein Beleg für einen Schießbefehl"
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Linke-Politiker Ramelow: "Kein Beleg für einen Schießbefehl"

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, der gerne selbst Ministerpräsident werden würde, wirft Ramelow "DDR-Propaganda" vor. Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) spricht von "Geschichtsklitterung", der Fraktionschef der Union im Erfurter Landtag, Mike Mohring, bezichtigt ihn der "unsäglichen Rumeierei". Was ist passiert?

Die Kritik bezieht sich auf ein sehr langes Interview mit Ramelow zur DDR-Geschichte, das die "Südthüringer Zeitung" an diesem Donnerstag veröffentlicht hat. Es ist überwiegend unproblematisch, brenzlig sind allerdings die Antworten auf zwei Fragen. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete der Linke-Politiker, er halte die DDR "nicht für einen Rechtsstaat". Allerdings würde er den "politischen Begriff 'Unrechtsstaat' nicht verwenden". Das Arbeitsgesetzbuch etwa sei "als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland" gewesen.

Ramelow, der selbst aus Westdeutschland stammt, wurde auch nach seiner Haltung zum Schießbefehl gefragt. Er erwiderte, die Grenze sei für Menschen, die die DDR verlassen wollten, zur "tödlichen Gefahr" geworden. Richtig sei auch, "dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den 'Grenzdurchbruch' zu unterbinden, verstanden" werden musste. "Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Ramelow: "Ich stehe zu jedem Wort"

Gegenüber SPIEGEL ONLINE verteidigte Ramelow seine Äußerungen: "Ich stehe zu jedem Wort, das ich in dem Interview gesagt habe." Er verwende das Wort Unrechtsstaat nicht in Bezug auf die DDR, da dies ein "nicht justiziabler Begriff" sei. Zum Schießbefehl sagte er: "Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung." Was die Gesetzgebung in der DDR angehe, so sei er der Auffassung, dass man die Vorgaben stets von der Rechtsanwendung trennen müsse.

Ob die DDR-Führung den eigenen Grenzsoldaten tatsächlich einen Schießbefehl erteilte, um Flüchtlinge in den Westen aufzuhalten, ist innerhalb der Linkspartei immer wieder Gegenstand heftiger Debatten. Im Jahr 2007 hatte Parteichef Lothar Bisky für Empörung gesorgt, als er einen generellen Schießbefehl bestritt. Tatsächlich existiert bislang kein schriftlicher Beleg. Allerdings sprechen die rund eintausend Mauertoten dafür, dass Waffengewalt zur gängigen Praxis des Grenzregimes gehörte.

Die Äußerungen Ramelows kommen für die wahlkämpfende Konkurrenz wie gerufen. SPD-Kandidat Matschie griff die Vorlage dankbar auf. "Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür", sagte Matschie SPIEGEL ONLINE. Er forderte von Ramelow eine Entschuldigung: "20 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfen die Untaten nicht unter den Teppich gekehrt werden." CDU-Fraktionschef Mohring erklärte: "Wer so wie der Vormann der Linken in Thüringen über die DDR spricht, der vernebelt vorsätzlich die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur."

Auffällig ist allerdings, dass sich die unmittelbare Führungsspitze der Thüringer CDU bislang mit zu harscher Kritik zurückhält. Das wäre wohl ebenfalls eine Vorlage: Denn auch die Union tut sich noch immer schwer mit ihrer Rolle als Blockpartei in der DDR.

Dass die Partei etliche Vertreter im Präsidium der Volkskammer, im Minister- und im Staatsrat hatte, wird gerne ausgeklammert. Welch verkrampften Umgang die Partei mit der eigenen Biografie hat, trat zuletzt im Dezember auf dem Unions-Parteitag in Stuttgart zutage: In einem Antrag der Parteispitze wurde die Ost-CDU überwiegend als Opfer dargestellt. Zu den Verstrickungen mit dem DDR-Apparat findet sich lediglich ein Satz: "Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt."

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