DDR-Geschichte Merkel will Birthler-Behörde noch lange erhalten

2009 wird zum Super-Gedenkjahr an die Wende in der DDR 1989. Gleich zu Beginn besuchte Angela Merkel am Donnnerstag die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin. Mit der Visite setzte die Kanzlerin ein Zeichen gegen DDR-Schönfärberei und Schluss-Strich-Forderungen.

Von Merle Schmalenbach


Berlin - Scheiben klirrten, Aktenordner flogen aus den Fenstern: Der DDR-Dissident Stephan Konopatzky empfand Genugtuung, als er vor 19 Jahren in die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannestraße lief und das Gebäude in Besitz nahm. Der gelernte Nachrichtentechniker hatte in der DDR Berufsverbot, war als "aufmüpfiger Jugendlicher" bekannt. Konopatzky war einer von tausenden Bürgern, die am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale stürmten, um die Akten vor der Vernichtung zu schützen. Heute arbeitet er als Archivar in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Seine Geschichte hat er schon hundert Mal erzählt. Doch heute hat er eine besonders prominente Zuhörerin: Die Bundeskanzlerin persönlich.

Es war der erste Besuch von Angela Merkel in der sogenannten Birthler-Behörde, er steht am Anfang des Gedenkjahres zum Mauerfall. Merkel informierte sich bei Behördenchefin Marianne Birthler über die Hinterlassenschaft des Ministeriums von Stasi-Chef Erich Mielke und über die Arbeit der Behörde. Insgesamt 43 Aktenkilometer lagern in der Berliner Zentrale, weitere 70 Kilometer verwalten die Außenstellen in den Neuen Ländern.

Die Kanzlerin hat 1993 selbst Einsicht in ihre Stasi-Unterlagen beantragt. Über die Ergebnisse ist nicht viel bekannt - "ich gehe davon aus, dass nichts Belastendes drinsteht", sagt Merkel-Biograf Gerd Langguth.

Bei ihrem Besuch verteidigt die Kanzlerin die politische Entscheidung, die Akten nicht nur für die Forschung, sondern für jeden einzelnen Betroffenen zu öffnen. In anderen ex-kommunistischen Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn ist der Zugang zu Spitzel-Protokollen sehr viel komplizierter als in der Bundesrepublik. Dieser Ansatz habe "zur Versöhnung beigetragen und nicht zur Spaltung". Merkel weist darauf hin, dass zwei Prozent der DDR-Bürger Stasi-Spitzel gewesen seien. "Das waren zwei Prozent zu viel, aber es waren auch nur zwei Prozent", sagt sie. Viele Menschen hätten sich den Anwerbungsversuchen der Stasi widersetzt.

Die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit hält sie noch nicht für abgeschlossen. "Ich glaube, das wird noch viele Jahre andauern", sagt sie.

Überführung der Akten noch offen

Dieser offene Umgang mit Geheimdienstakten aus der Zeit des kalten Krieges sei in Europa einzigartig, betont die Kanzlerin. Irgendwann sollen die Akten zwar in das Bundesarchiv überführt werden, dennoch habe die Birthler-Behörde aber durchaus noch ihre Existenz-Berechtigung. Die sehr hohe Zahl an Anträgen auf Akteneinsicht sei ein Beleg dafür. "Es ist nach wie vor so viel Aktualität drin, dass sich die Arbeit dieser Behörde im Augenblick jedenfalls noch deutlich von der eines zentralen Archivs unterscheidet."

Ein Zeitpunkt für die Überführung der Akten ins Bundesarchiv steht noch nicht fest. Merkel sagte, eine Entscheidung darüber werde in der nächsten Legislatur-Periode eine Expertengruppe treffen. Marianne Birthler hatte schon vor längerer Zeit erklärt, die Behörde werde mindestens bis zum Jahr 2019 oder 2020 gebraucht. Merkel hob auch die Bedeutung der Vermittlung der Vermittlung der Stasi-Vergangenheit an Schüler hervor. "Das was Diktatur bedeutet, darf nicht verloren gehen in der Erinnerung."

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach von einem "längst überfälligen" Besuch Merkels. "Besser spät als nie", meint die ehemalige Bürgerrechtlerin und betont, es gehe nicht nur um die Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht, sondern ebenso um Aufarbeitung und Aufklärung.

Die Behördenleiterin Marianne Birthler quittiert den Besuch der Kanzlerin mit warmen Worten. Er sei "eine Motivation für die Mitarbeiter". Dann argumentiert sie gegen das Klischee, ihre Behörde sei irgendwie von gestern. Vor allem das Interesse von jüngerer Menschen nehme zu. "Der Anteil ganz junger Leute, die bei uns Forschungsanträge stellen für Magisterarbeiten oder Dissertationen wächst sehr." Vor einigen Jahren habe er noch bei 20 Prozent gelegen, sich aber inzwischen mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und habe im vergangenen Jahr die Marke von 100.000 wieder überschritten.

Doch diese Ausführungen bekommt die Kanzlerin gar nicht mehr mit, die Staatsgeschäfte rufen - Merkel muss den Präsidenten Malis empfangen.

mit Material von AP und ddp



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