DDR-Vergangenheit CDU räumt Mitwirkung im SED-System ein

Als der Parteitagsantrag zur Rolle Ostdeutschlands im Herbst vorgestellt wurde, fehlte darin jedes Wort zur Vergangenheit der Blockpartei in der DDR. Jetzt wurde die Mitwirkung der Partei am Herrschaftssystem der SED festgehalten. Eine wirkliche Debatte aber mied die CDU.

Aus Stuttgart berichtet


Stuttgart - Zur Einstimmung des Ostantrags gibt es einen bunten Werbefilm. "20 Jahre friedliche Revolution" ist ein Schnelldurchlauf durch die west- und ostdeutsche Geschichte. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl und am Ende die Ostdeutsche Angela Merkel - eine Galerie der fünf CDU-Bundeskanzler.

Es ist ein weitgehend westdeutscher Blick auf die Geschichte. Die DDR-CDU taucht darin nur am Rande vor - in der Gestalt des letzten und ersten freigewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziére.

Eigentlich wäre der Antrag zum Osten wohl in der Flut der Nachrichten kaum aufgefallen. Doch das Papier erfuhr in den letzten zwei Monate eine ganze andere Aufmerksamkeit als von den Verfassern gewollt.

Statt Aufbau Ost und wirtschaftliche Ziele rückte in den Medien die Rolle der DDR-CDU in den Vordergrund. Und damit auch ein geschärfter Blick auf die Vita mancher Ostprominenz: Denn viele ostdeutsche Mitglieder der heutigen Gesamtpartei, die vor dem Fall der Mauer in der DDR-CDU waren, bekleiden heute hohe öffentliche Ämter. Zwei sind sogar Ministerpräsidenten - Dieter Althaus in Thüringen und Stanislaw Tillich in Sachsen.

Das DDR-Thema wurde immer größer, je näher der Parteitag rückte. Der Grund war eine selbstgestellte Falle: Als der Antrag im Herbst von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin vorgestellt wurde, ging das Papier zwar scharf mit der Ostpolitik der SPD zu Zeiten des Kalten Krieges und der Linkspartei als Nachfolgepartei der SED ins Gericht. Kein Wort aber fand sich zur DDR-CDU.

Pofalla versprach damals, eine Passage nachzuliefern. Sie findet sich nun in dem heute verabschiedeten und ergänzten Antrag wieder. Dort wird die DDR-CDU als Teil des Machtapparates beschrieben. Sie habe in der DDR "im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt".

Schipanski leitete die Ostkommission

Verantwortlich für die Kommission, die das ursprüngliche Ostpapier ohne Bezug zur DDR-CDU erarbeitet hatte, ist selbst eine Ostdeutsche: Dagmar Schipanski, Präsidentin des Landtags in Thüringen und seit acht Jahren Mitglied der CDU.

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erklärte sie heute, gleichgeschaltete Parteien seien keine Oppositionsparteien. Wer das nicht begreife, habe die Diktatur nicht verstanden. "Die Linke will ihre eigene Rolle in der DDR beschönigen und verschleiern", so ihr Vorwurf. Im Übrigen habe sich die CDU in ihren Erklärungen von Weimar und Dresden und im Grundsatzprogramm von 1994 "dem notwendigen Prozess der Erneuerung gestellt". Auf Gesamtdeutschland bezogen fügte sie hinzu, es gelte, die Geschichte "mit all ihren Facetten anzunehmen".

In der Tat hatte die Partei im Grundsatzprogramm von 1994 zur Vergangenheit der DDR-CDU deutliche Worte gefunden. Viele Mitglieder hätten sich in der DDR-CDU ihre "innere Unabhängigkeit" bewahrt. "Sie konnten jedoch nicht verhindern, dass Bequemlichkeit, Opportunismus und Kollaboration bis hin zur persönlichen Skrupellosigkeit einzelner das Bild der Partei prägten", hieß es damals.

Sachsens Ministerpräsident Tillich selbst leitete am Dienstag die Aussprache zum Ost-Antrag, ohne sich jedoch inhaltlich daran zu beteiligen. Er selbst steht seit zwei Wochen unter Druck, nachdem er kürzlich gegenüber dem SPIEGEL Erinnerungslücken gezeigt hatte, was seinen DDR-Lebenslauf anging. Wenig später räumte er ein, vom 2. Januar bis zum 10. März 1989 an einem Lehrgang an der DDR-Kaderschmiede "Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft" in Potsdam-Babelsberg teilgenommen zu haben. Er habe diesen als "einen der vielen M/L-Kurse betrachtet, der mich persönlich nicht innerlich überzeugt hat", so Tillich damals. Seine Vergangenheit war auch am Dienstag in Medien ein Thema: Der frühere Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, forderte ihn zu einem offensiveren Umgang mit seiner Vergangenheit auf. Tillichs Vorgänger im Amt, Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, warf hingegen westdeutschen Medien Unkenntnis über das Leben in der DDR vor. Die Urteile über Tillichs Vita spalteten das Land eher, als dass sie die Deutschen in Ost und West zusammenführten.

Auf dem Parteitag hingegen blieb sich die CDU in Sachen Blockpartei wie bei manchen anderen Themen in Stuttgart treu: Eine wirkliche Debatte fand nicht statt.

Allein der Berliner Fritz Niedergesäß meldete sich zu Wort. Der Bauingenieur war 1983 in die DDR-CDU eingetreten. Er selbst sei damals in die Ost-CDU eingetreten, weil in seinem Kreisverband die Mehrheit bis auf "zwei bis drei Linientreue" auf die DDR geschimpft hätten. Die eigentliche Macht sei bis zur Kreisebene von der SED ausgegangen, das müsse immer wieder festgehalten werden. Ihm werde heute noch im Abgeordnetenhaus von "den Kommunisten" vorgeworfen, an der damaligen "Schleuderwirtschaft" mitverantwortlich gewesen zu sein. "Das können wir uns nicht bieten lassen", polterte Niedergesäß.

Es war ein volkstümlicher Auftritt für ein Thema, das mehr verdient hätte. Niedergesäß erhielt kräftigen Applaus, Tillich blickte noch einmal in die Halle und fragte, ob es noch weitere Wortbeiträge gebe. Das war nicht der Fall. Und so konnte das Ostkapitel im westlichen Stuttgart schnell verabschiedet werden.



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