DDR-Verklärung Linken-Fraktion schließt Stasi-Fan Wegner aus

Christel Wegner muss gehen: Die niedersächsische Linke hat die DKP-Politikerin aus ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen - Wegner hatte mit umstrittenen Äußerungen zur Mauer und zur Wiedereinführung einer Stasi für Empörung gesorgt.


Berlin/Göttingen - Am Ende war das Signal deutlich: Die Linke-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat auf ihrer Krisensitzung in Göttingen heute ihre umstrittene Abgeordnete Christel Wegner einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer sagte in Berlin, so werde es mit jedem gemacht, der sich wie Wegner für die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach DDR-Vorbild ausspreche. "Jedem, der meint, er müsse Mauerbau und Stasi gut finden, wird es so ergehen wie Frau Wegner", sagte Maurer. "Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen."

DKP-Politikerin Wegner: Aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossen
DPA

DKP-Politikerin Wegner: Aus der niedersächsischen Linken-Fraktion ausgeschlossen

Wegners Äußerungen seien "völlig inakzeptabel", bekräftigte auch Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Er sei sehr stolz, dass die Landtagsfraktion in Niedersachsen klare Konsequenzen gezogen habe.

Ramelow kündigte an, der Bundesvorstand der Partei werden den Landesverbänden im Mai auf dem Bundesparteitag in Cottbus empfehlen, keine sogenannten Crossover-Kandidaturen mehr zuzulassen - Wegner hatte als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auf der Liste der Linken kandidiert.

Die Fraktion begründete den Ausschluss Wegners in einer schriftlichen Stellungnahme. Unabhängig von der Frage des Zusammenschnitts des Interviews in der ARD-Sendung "Panorama" seien ihre dort geäußerten Positionen "unakzeptabel", hieß es. Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit dürfe es nie wieder geben. Entgegen der Aufforderung der Fraktion und der Partei habe Wegner ihr Landtagsmandat nicht niedergelegt. Damit habe sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen Linke und DKP das Mandat zurückzugeben.

"Es wäre mir lieber, wenn Frau Wegner die Größe hätte, ihr Mandat zurückzugeben", sagte Wahlkampfleiter Ramelow in Berlin. "Das ist das Minimum, was wir von ihr erwarten können." Wegner sei in einer Gastrolle integriert worden und habe diese Gastrolle "missbraucht, indem sie die Mauertoten verhöhnt hat", fügte Ramelow hinzu.

Wegner hatte in einem Interview den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung der Staatssicherheit nach dem Vorbild der DDR-Geheimpolizei befürwortet, um eine neue Gesellschaftsform vor "reaktionären Kräften" zu schützen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte die Führung der Linken, aber auch die SPD. Pofalla bezeichnete die Distanzierung der Linken-Parteiführung als halbherzig. Wer wie Parteichef Oskar Lafontaine die Aussagen Wegners zu einem Wiederaufleben der Stasi als "Wehwehchen abtut, steckt mittendrin". Die Aussagen machten deutlich, "wessen Geistes Kind die Linkspartei ist", fügte Pofalla hinzu. Der SPD warf er vor, tagelang zu den Aussagen geschwiegen zu haben.

Für den Hamburger Wahlkampf der Linken hat der Ausschluss Wegners keine Konsequenzen. Auch hier kandidiert mit Olaf Harms ein DKP-Mitglied auf deren Liste "Von Herrn Harms kenne ich solche Aussagen wie von Frau Wegner nicht", sagte Maurer, der Westbeauftragte der Partei, und betonte: "Es wird auch in Zukunft keinen Gesinnungstüv bei uns geben."

hen/phw/ddp/AP/dpa



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