Rüstungsgeschäft: Ausschuss bremst bei de Maizières Hubschrauber-Deal

Minister de Maizière   vor einem Tiger-Hubschrauber (Archiv): "Das Parlament darf nicht zum 'Abnicker' werden" Zur Großansicht
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Minister de Maizière vor einem Tiger-Hubschrauber (Archiv): "Das Parlament darf nicht zum 'Abnicker' werden"

Es ist eine Schlappe für Minister Thomas de Maizière: Der Verteidigungsausschuss hat die geplante Bestellung von Hubschraubern der Typen "NH90" und "Tiger" vorerst abgelehnt. Der Bundesrechnungshof hält den Deal für fragwürdig.

Berlin - Der Verteidigungsausschuss hat den umstrittenen Hubschrauber-Deal zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie vorerst gestoppt. Es sei einvernehmlich beschlossen worden, die Zustimmung zu der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber "NH90" und "Tiger" zu verweigern, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Die Sitzung des Ausschusses war am Mittwoch turbulent verlaufen. Nach einem mündlichen Vortrag des Staatssekretärs Stéphane Beemelmans wurde sie unterbrochen. Die Obleute beschlossen, dass sie dem Hubschrauber-Projekt so nicht zustimmen wollen. Sie verlangten, erst den Bericht des Rechnungshofs einsehen zu wollen.

Kritik der Rechnungsprüfer

SPIEGEL ONLINE hatte am Mittwochmorgen berichtet, dass der Bundesrechungshof den Hubschrauberdeal bemängelt. In einem Gutachten, eingestuft als "Verschlusssache - amtlich geheim gehalten", kritisieren die Rechungsprüfer, dass die Großbestellung schlecht verhandelt worden sei.

Der Ausschuss bestehe auf einem geordneten Verfahren, sagte Sozialdemokrat Arnold. Danach solle der Haushaltsausschuss seine Entscheidung auf Basis der Empfehlung des Verteidigungsausschusses treffen können. Das liefe voraussichtlich auf eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl hinaus. "Das Parlament darf nicht zum 'Abnicker' der Bundesregierung werden", sagte Arnold. Nach seiner Einschätzung wäre es billiger, alle Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und EU weiterzuverkaufen.

Das Verteidigungsministerium hält dagegen: Die Hubschrauber würden als gebraucht gelten, und der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben, hieß es in einer Erklärung. "Wir haben bereits versucht, den "NH90" zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg."

Haushaltsausschuss entscheidet

Am Nachmittag tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags, er befasste sich ebenfalls mit dem Thema Helikopterbestellung. Das Gremium hat formal in der Sache zu entscheiden, da es sich bei der Helikopter-Bestellung um eine Budgetfrage handelt. Zunächst war unklar, ob es sich gegen das Votum des Verteidigungsausschusses stemmt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte persönlich nach seinem Antritt im Wehrressort die Änderung der Großbestellung in die Hand genommen und darüber mit der EADS-Tochter Eurocopter die Gespräche geführt. Die Bundeswehr soll statt 202 bestellter Helikopter der Typen "NH90" und "Tiger" nun nur noch 157 erhalten. Die kleinere Flotte, so de Maizière damals, passe besser zur neuen Ausrichtung der Bundeswehr. Außerdem spare die Regierung Steuerzahlergeld.

Dieser Meinung widerspricht der Rechnungshof. In seinem sechsseitigen Prüfbericht kritisiert er, dass der Steuerzahler durch die Reduzierung der Stückzahl von 202 auf 157 nur minimal spare. Im Kern stellen die Prüfer damit die vom Ministerium behauptete Wirtschaftlichkeit der Vertragsänderungen massiv in Frage. Sie merken an, dass der Bund für nahezu gleiche Ausgaben - statt der angepeilten 8,3 nur noch 8,1 Milliarden Euro - nun deutlich weniger Hubschrauber erhält.

heb/mgb/AFP/dpa

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insgesamt 74 Beiträge
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1.
bartholomew_simpson 26.06.2013
Der Rücktritt de Miseres ist nur noch eine Frage von Tagen.
2. einfache Frage
thorsten.brandt.et 26.06.2013
Warum werden nicht 202 Hubschrauber abgenommen und 45 dann weiter verkauft - Nachfrage gibt es ja offensichtlich im Exportbereich. Bei 8mrd Euro liegt der gemittelte Stückpreis bei ca. 40 mio Euro - macht also bei einem Nachlass von 25% (30 mio pro Heli) immer noch 1.2mrd - das ist 1 mrd mehr als die 200 mio. ansonsten kann ich nur empfehlen, die 45 überschuss-hubschrauber in mh90 umzuwidmen - wie vielleicht bekannt ist, werden vor der deutschen küste offshore-indparks gebaut - die über entsprechende helis gewartet werden - bei 45 hochseetauglichen helis zum stückpreis von knapp5 mio euro werden da sicher ein ganze reihe an betreibern in die hände klatschen - die bisher eingesetzten sikorsky kosten jedenfalls deutlich mehr !
3.
Wolffpack 26.06.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Schlappe für Minister Thomas de Maizière: Der Verteidigungsausschuss hat die geplante Bestellung von Hubschraubern des Typs "NH90" und "Tiger" vorerst abgelehnt. Der Bundesrechnungshof hält den Deal für fragwürdig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-verteidigungsausschuss-stoppt-hubschrauber-deal-a-907996.html
Da hat unser Land ja nochmal Glück gehabt. Thomas de Inkompetent wird dann ja hoffentlich bald weg sein.
4. ...
Zereus 26.06.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Schlappe für Minister Thomas de Maizière: Der Verteidigungsausschuss hat die geplante Bestellung von Hubschraubern des Typs "NH90" und "Tiger" vorerst abgelehnt. Der Bundesrechnungshof hält den Deal für fragwürdig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-verteidigungsausschuss-stoppt-hubschrauber-deal-a-907996.html
Es wird keinen politischen Willen geben, die 200 Millionen zusätzlich für runde 50 Helikopter auszugeben, weil jeder Cent für die Bundeswehr einer zu viel ist. Also wird das Projekt komplett sterben. Ich höre die linksgrüne politische Ecke schon jubeln..
5. Wie
Bodenstand 26.06.2013
kann man ein derartig geistiges Irrlicht zum Minister machen und dann auch noch so lange im Amt lassen? Was denkt sich Frau Merkel dabei?
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