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Aufrüstung für die Bundeswehr: De Maizière hält an Kampfdrohnen-Plänen fest

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"Euro Hawk"-Prototyp in Manching (Januar 2013): Ministerium beharrt auf Kaufplänen Zur Großansicht
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"Euro Hawk"-Prototyp in Manching (Januar 2013): Ministerium beharrt auf Kaufplänen

Das "Euro Hawk"-Debakel hat Verteidigungsminister de Maizière in seine schwerste Krise gestürzt. Trotz der Zulassungsprobleme für alle unbemannten Flieger bleibt er nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seinen Plänen zum Kauf von bis zu 16 Drohnen treu - ausdrücklich mit der Option einer Bewaffnung.

Berlin - Trotz des Debakels bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hält Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an den Plänen zur Anschaffung einer ganzen Drohnenflotte für die Bundeswehr fest und will auch weiterhin bewaffnete Modelle kaufen. Im Antwortentwurf auf eine große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte sein Ministerium jetzt, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren bis zu 16 unbemannte Drohnen anschaffen will.

Auch an der Bewaffnung der Drohnen hält de Maizière fest. Die Möglichkeit einer "optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft", so bezeichnen Militärs die Bewaffnung der Drohnen mit Raketen, werde bei den Plänen "einbezogen", heißt es in dem Papier weiter. Fünf der Drohnen sollen demnach bereits im Jahr 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein, derzeit prüft die Bundeswehr entsprechende Angebote der Industrie aus den USA und Israel.

Die Antwort auf die SPD-Anfrage aus dem Jahr 2012 kommt für de Maizière zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Wegen des Debakels bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" steht er derzeit massiv unter Druck. Wegen der geltenden Fristen für die schriftlichen Nachfragen aus dem Parlament aber wird das Bundeskabinett den 15-seitigen Entwurf aus dem Wehrressort am kommenden Mittwoch wohl absegnen. Das Papier wurde zuvor an alle Ministerien versandt, es liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Zeitpunkt ist für de Maizière ärgerlicher als die Inhalte seiner Antworten. Auch wenn die Drohnen-Gesamtzahl von bis zu 16 Stück, formal Obergrenze für geplante Beschaffungen der Bundeswehr genannt, nicht ganz neu ist, dürfte sie Stoff für weitere Kritik der Opposition liefern. Warum, so die naheliegende Frage, betreibt der Minister seine Drohnenpläne weiter, wenn er mit dem "Euro Hawk"-Projekt auf die Nase gefallen ist und rund 600 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt wurden?

Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfdrohnen, wegen der von den USA durchgeführten gezielten Tötungen ein Reizthema im politischen Berlin, wird durch die Zahlen sicherlich neu angefacht. Zwar bekräftigt das Papier, dass eine Entscheidung über ein mögliches Modell nicht vor der Bundestagswahl fallen werde, doch die Zahl allein werden ihre Wirkung wohl nicht verfehlen. Die SPD wird die Antwort nach dem grünen Licht im Kabinett am Mittwoch erhalten.

"Finanzieller Bedarf kann nicht beziffert werden"

In den Details schildert das Papier aus dem Ministerium die aktuellen Überlegungen. So sei man mit dem US-Hersteller der amerikanischen Kampfdrohne "Predator" und dem israelischen Konkurrenten, der die Drohne "Heron" produziert, im Gespräch. Die US-Regierung hat bereits offiziell signalisiert, dass Deutschland "Predator"-Drohnen kaufen könnte, ein entsprechender formaler Brief ging nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in den vergangenen Wochen im Wehrressort ein.

Deutsche Drohneneinsätze zu gezielten Tötungen schließt de Maizière in dem Papier definitiv aus. So werde die Bundeswehr bei Drohnenmissionen wie mit allen anderen Kampfmitteln "die geltenden verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen" und insbesondere das humanitäre Völkerrecht beachten. De Maizière hatte bereits mehrfach gesagt, dass gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen nach US-Vorbild für Deutschland nicht in Frage kommen.

Abseits der ethischen Debatte um die Drohnen wird sich de Maizière wegen des Festhaltens an seinen Plänen vor allem technische Nachfragen gefallen lassen müssen. So scheiterte "Euro Hawk" maßgeblich an einer gültigen Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum. Schon vor der angekündigten Aufklärung des Debakels scheint klar, dass die Bundeswehr auch bei jeder anderen Drohne - egal ob Neuentwicklung oder nicht - mit ähnlichen Problemen konfrontiert würde.

Auf die möglichen Probleme bei der Zulassung der neuen Drohnen geht das Papier nur abstrakt ein. Demnach sehe es die Bundesregierung als ihre Aufgabe, "die technologische Entwicklung militärisch relevanter Systeme zu beobachten". Ohne das Zulassungsdilemma konkret zu nennen, schreibt das Haus von de Maizière, dass man mit Neuankäufen "verbundene Risiken" identifizieren und möglicherweise durch internationale Vereinbarungen "minimieren" wolle.

Wie teuer das Abenteuer Bundeswehrdrohne für den Steuerzahler wird, will das Wehrressort derzeit noch nicht voraussagen. Der "mögliche finanzielle Bedarf" für die geplante unbemannte Flotte der Bundeswehr, heißt es in dem Papier, "kann momentan noch nicht beziffert werden".

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1. Richtig muß es heißen:
analyse 28.05.2013
die Medien haben de Maiziere mit Hilfe des Euro-Hawk in die von ihnen gewünschte Krise gestürzt ! Und die Opposition tut so,als ob sie unbeteiligt ist und natürlich alles fehlerfrei gemacht hätteen - vielleicht mit Beck und Wowereit als Krisenmanger ? Und wieso sind die Medien (bestimmte Medien,man soll ja nicht verallgemeinern) so sicher,daß 600 Millionen in denj Sand gesetzt wurden ? Könnte es sein,daß USA oder Kanada solche Drohnen kauft ,oder die notwendigen Übungsflüge in den U.S.A. oder Kanada durchgeführt werden,oder eine andere Lösung gefunden wird ? Das darf wohl nicht sein,das könnte ja Herrn de Maiziere entlasten?Wie sollen wir sonst noch Merkel in die Quere fahren?Wir müssen uns sputen,der September ist nah!
2. das ist halt so
pennywise_the_clown 28.05.2013
mit kleinen verzogenen Jungs. Die WOLLEN das gleiche Spielzeug wie der Freund. Sonst stampfen sie mit den Füßen u plärren.
3. Sabotage
rjrauschffm 28.05.2013
Es kann sich nur um Sabotage handeln. Jedes Flugzeug wird mit dieser Ausweich-Technik ausgerüstet. Das Fehlen dieser Technik konnte nur absichtlich geschehen. Diese Hightech-Drohne für Spionagezwecke steht natürlich in Konkurrenz zur NSA. Sicher will niemand in den USA, dass das Informationsmonopol von NSA und der CIA an Deutschland verlorengeht. Vielleicht fliegen auch die Spionageaktivitäten gegen die deutsche Industrie auf, die der NSA immer wieder unterstellt werden. Auch das kann nicht in amerikanischen Interesse sein. Bei den "Freunden" braucht man wirklich keine Feinde mehr. gez. R.R.
4. Euro Hawk
spmc-12871221271012, 28.05.2013
Toll, wenn Politiker nicht nur Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler treffen, sondern auch nach Bekanntwerden an diesen festhalten. So unser Verteidigungsminister De Maiziere. Und dies vor dem Hintergrund des Wissens, dass die 16 Drohnen ihr Dasein in deutschen Hangars ohne Einsatz bis zur Verschrottung mit weiteren erheblichen Kosten (auch bei Nichtbenutzung regelmäßige Wartung etc) fristen werden. So kann man nur mit anderer Leute Geld umgehen - nie mit eigenem. Das leisten nur Politiker!!!
5. Frage dazu.
det70 28.05.2013
Zitat von sysopDPADas "Euro Hawk"-Debakel hat Verteidigungsminister de Maizière in seine schwerste Krise gestürzt. Trotz der Zulassungsprobleme für alle unbemannten Flieger bleibt er nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seinen Plänen zum Kauf von bis zu 16 Drohnen treu - ausdrücklich mit der Option einer Bewaffnung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-haelt-an-kampfdrohnen-plaenen-fest-a-902220.html
Gibt es dazu eigentlich schon einen Parlamentsbeschluss?
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.


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