De Maizières "Euro Hawk"-Affäre Musterminister a. D.

Erneut muss Thomas de Maizière in der Drohnenaffäre Fakten nachliefern: Er hatte früher als bisher behauptet Hinweise auf die "Euro Hawk"-Pleite, Details soll ein Untersuchungsausschuss klären. Mit jedem neuen Eingeständnis verliert Merkels einstiger Vorzeigeminister an Glaubwürdigkeit.

Von


Berlin - Krisenauftritte in der Bundespressekonferenz, dem Club der Hauptstadtjournalisten, werden für Thomas de Maizière zum unangenehmen Alltagsgeschäft. Am Montagnachmittag - kurz zuvor hatte ihn der Verteidigungsausschuss zum Drohnendebakel stundenlang gelöchert - sitzt er nur fünf Tage seit seinem letzten Besuch am vergangenen Mittwoch wieder auf dem Podium. Vor ihm liegt ein handgeschriebenes Manuskript in grüner Ministertinte. In seiner zurückhaltenden Art würde er selbst vermutlich sagen, dass es durchaus Schöneres zu tun gibt.

Der Druck auf de Maizière ist hoch, und er muss erneut etwas eingestehen, das er zuvor ausgeschlossen hatte. Am Mittwoch hatte er sich festgelegt, dass er erst durch die Entscheidungsvorlage seiner Staatssekretäre am 13. Mai 2013 vom Absturz beim Drohnenprojekt erfuhr, danach sei er mit der Sache nicht mehr befasst worden. Nun muss er ein Puzzle-Teil ergänzen, in der Semantik einer Affäre nennt man das Salamitaktik: In den Monaten, bevor er die Vorlage seiner Top-Beamten durchlas und billigte, hatte er sehr wohl negative Meldungen aus dem Projekt erhalten.

Die Affäre dreht sich mittlerweile nur noch um ihn, geht es doch um die Frage, ob der Minister bei seinem Krisenmanagement nach dem Stopp des Projekts die Wahrheit gesagt hat. Da er sich selbst so auf den 13. Mai als Datum der ersten Information festgelegt hat, kommt das neue Eingeständnis ungelegen. So muss er nun ergänzen, mindestens einmal, im Dezember 2012, in Vorbereitungsunterlagen für einen Besuch bei der an der Entwicklung beteiligten Firma Cassidian von den massiven Problemen gelesen zu haben.

Selbstverteidigungsminister de Maizière

Dass de Maizière behauptet, auch damals seien ihm die Probleme bei der Zulassung noch als lösbar beschrieben worden, verfängt als Erklärungsstrategie nur schwer. Einmal festgelegt, so eine goldene Regel jeder Affäre, mindert jede spätere Ergänzung die Glaubwürdigkeit. Ähnliches passiert de Maizière derzeit. Aus der honorigen Größe im Merkel-Kabinett, dem effizienten Beamten der Exekutive, dem Krisenmanager in schweren Lagen, ist ein Selbstverteidigungsminister geworden, der ums politische Überleben kämpft.

Dabei zeigt sich der Minister sogar reumütig. Offen gibt er zu, dass sein Haus "handwerklich nicht sauber" arbeitete, dass er viel früher hätte nachfragen müssen, als er im März 2012 bei einer Besprechung von den Problemen bei der Drohne erfuhr, da hätte er umgehend einen Bericht anfordern müssen. Je länger er redet, desto mehr wird die Fragestunde zur Nabelschau, die in die Frage mündet, ob der Minister sich über sich selbst ärgert. Das bejaht er, spricht danach sogar von Vorwürfen, die er sich macht, und dass er an dem "falschen Verfahren" beteiligt war.

Die vielen Eingeständnisse wären wohl bei jedem anderen Minister als Vortext zum Rücktritt gelesen worden. De Maizière aber will im Amt bleiben. Vielmehr sieht er die Fehler beim Umgang mit einem Rüstungsprojekt von einer halben Milliarde Euro und sein recht stures Krisenmanagement "als Ansporn" für die Zukunft und nicht als Grund, seinen Stuhl zu räumen. Stattdessen wiederholt er seine Analyse der Geschehnisse, dass die Entscheidung zum Abbruch des Projekts weiterhin richtig sei, alles andere sei eben nur Handwerk, das ein bisschen aus dem Ruder lief.

Opposition wird Untersuchungsausschuss einberufen

Bei heiklen Fragen wich de Maizière am Mittwoch einfach aus. In seiner Eingangserklärung hatte er gesagt, er sei kein Typ, der jemanden "hinter die Fichte" führe. Genau das wirft ihm die Opposition vor, denn sein Ministerium verschwieg den Abgeordneten trotz besseren Wissens ab Februar 2012 konsequent und selbst auf konkrete Nachfragen die drohenden Mehrkosten beim "Euro Hawk", immerhin eine halbe Milliarde Euro. Eine Nachfrage dazu blockt er rüde ab und murmelt, er wolle hier nur auf sich selbst abstellen.

Ob sich die Taktik durchhalten lässt, ist schwer abzusehen. Aus der Regierungskoalition kommt abseits der bestellten Solidaritätsbekundungen (am Montag war die Verbraucherschutzministerin ins Rennen gegangen) viel Druck auf de Maizière. Einflussreiche Größen, angeblich gar die Kanzlerin, sollen ihm empfohlen haben, die Entlassung der beiden Staatssekretäre als Befreiungsschlag zu nutzen. Der Minister aber lehnt das dem Vernehmen nach ab. Damit bleibt er im Fokus einer Affäre, die sich über Monate hinziehen kann.

Die Opposition hat sich auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt, der den Abgeordneten nun den Sommerurlaub und der Regierung den Wahlkampf durcheinanderwirbeln wird. Einen entsprechenden Antrag der Grünen unterstützt nun auch die SPD.

De Maizière sagt dazu nur, dass ein Ausschuss das gute Recht des Parlaments sei und versucht dabei gelassen zu wirken. Bei der Schauspielerei muss er noch genauso viel trainieren wie beim Krisenmanagement.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bild-leser 10.06.2013
1. Phänomenal
Es ist wirklich phänomenal, das SPON ohne neue Fakten über die Angelegenheit zu bringen, den gefühlt etwa fünfzigsten Artikel zu dem Thema seit dem Wochenenende durchnudelt. Vielleicht beschränkt man sich einfach mal auf neue Fakten.
Franke aus Hamburg 10.06.2013
2. Schade ...
... dass er so viel Ärger abbekommt. Im BMVg überlebt nur derjenige als Minister, den die Generalität stützt. de Maizière hat die Bundeswehr radikal umgebaut und ist dabei Generalen und Spitzenbeamten zwangsläufig auf die Füße getreten. Ob der Umbau der Bundeswehr richtig oder falsch war, ist hier nicht das Thema. Die Generale, von denen in der obersten Spitze jeder ein Parteibuch besitzt, haben einen kurzen Draht zur politischen Führung im Bundestag. Je nach Couleur. Da lässt man den Minister ein bisschen im Dunkeln sitzen und ihn anschließend voll gegen die Wand fahren, dass die Schrauben fliegen. Und genau diejenigen, die ihn auflaufen ließen (vornehmlich die jeweilige Opposition im BT) fordern anschließend seinen Rücktritt. Das ist kein feines Politikgebaren. Solche "Spielchen" gibt es eigentlich nur im Verteidigungsministerium, weil die Macht der Generalität immens ist.
kostuek 10.06.2013
3.
---Zitat--- Einflussreiche Größen, angeblich gar die Kanzlerin, sollen ihm empfohlen haben, die Entlassung der beiden Staatssekretäre als Befreiungsschlag zu nutzen. ---Zitatende--- Hehe, das ist aber gefährlich. Noch halten die beiden still, aber wenn er beide absägt, werden sie vielleicht versuchen, den Mister Saubermann mit sich zu nehmen. Ich an deren Stelle würde es versuchen...
2cv 10.06.2013
4. Demontage...
...unabhängig von der Faktenlage stellt sich mehr und mehr insbesondere nach der Demontage durch die Medien heraus, dass Bundespolitik kein erstrebenswertes Karrieremodell mehr ist, und sicherlich als Experte in der freien Wirtschaft zu mehr Ansehen - mal vom Gehalt ganz abgesehen - führt. Wird dieser Trend nicht bald umgekehrt, werden wir nur noch Demagogen und "Scheinheilige" in entscheidungsbefugten Positionen sehen, die sicherlich dem Wohle des Staates und seiner Bürger weniger nützen als die derzeitige Generation... Und meinem Navhwuchs werde ich diese Berufswahl sicherlich nicht in erster Linie empfehlen!
saxae 10.06.2013
5. wer nichts macht
Und so wird der nächste der noch wenigen fähigen Minister Totgeschrieben. Man hört erst auf wenn er zurücktritt. Übrigbleiben werden nur noch solche "Volksvertreter", die gar nichts mehr entscheiden, nichts und damit auch keine Fehler machen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.