Razzia und Festnahmen De Maizière verbietet Neonazi-Plattform "Altermedia"

Innenminister de Maizière hat die Neonazi-Plattform "Altermedia" verboten. Fahnder durchsuchten bundesweit Wohnungen, mehrere Betreiber wurden festgenommen.

Neonazis (Symbolbild): Schlag gegen Rechtsextremisten-Szene
DPA

Neonazis (Symbolbild): Schlag gegen Rechtsextremisten-Szene


Bundesweiter Schlag gegen die Neonazi-Plattform "Altermedia": Nach Durchsuchungen und Festnahmen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die rechtsextreme Organisation verbieten lassen. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam "rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte", heißt es in der Begründung des Ministeriums.

"Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität", sagte de Maizière. Der Staat gehe konsequent gegen rechtsextreme Hetze im Internet vor. "Für radikale, gewaltbereite Extremisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft!"

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor zwei mutmaßliche Betreiber von "Altermedia" festnehmen lassen. Die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K. stünden im Verdacht, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Ihnen werde auch die Gründung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Sie wurden in der Nähe von Bielefeld beziehungsweise Villingen-Schwenningen gefasst und sollen im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.

In einer konzertierten Aktion hatten die Fahnder der Bundesanwaltschaft seit den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie in einem spanischen Badeort durchsucht. An dem Einsatz waren insgesamt rund 60 Beamte des Bundeskriminalamts sowie der Polizeibehörden der betroffenen Bundesländer beteiligt. Parallel dazu baten deutsche Ermittler die Behörden in Russland, den dort untergebrachten Server der Gruppierung abzuschalten.

"Altermedia" galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene.

als/srö

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insgesamt 9 Beiträge
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WwdW 27.01.2016
1. Die Leute aus dem Verkehr ziehen
Wichtig ist es erst mal die Leute aus dem Verkehr zu ziehen. Besitzer, Betreiber, Admins, Blogger und auch Kommentatoren. Straftaten nachweisen, vor Gericht bringen und dann auf ein Urteil warten. Dass die Platformen dann von Leuten aus dem Ausland betrieben werden anschließend ist auch klar ... aber es muß endlich klar sein, bis wohin eine wehrhafte Demokratie bereit ist die Leute gehen zu lassen. Und die Meisten sind inzwischen zu weit gegangen.
ricson 27.01.2016
2.
leider viel zu spät. solche Seiten waren nur der Nährboden von dem aus der Hass in die Foren der Republik schwappte. wenn man sich die internetforen der Republik betrachtet möchte man nur noch vor Scham im Boden versinken.
ed_tom_bell 27.01.2016
3. Besser spät als nie!
Zitat von ricsonleider viel zu spät. solche Seiten waren nur der Nährboden von dem aus der Hass in die Foren der Republik schwappte. wenn man sich die internetforen der Republik betrachtet möchte man nur noch vor Scham im Boden versinken.
Es ist allerhöchste Zeit, dass hier endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht werden und den rechtsstaatlichen Grundsätzen auch im Internet Geltung verschafft wird, wo mittlerweile in der Tat teils unsägliche, vorzivilisatorische Zustände herrschen. Ich bin auch skeptisch ob es gelingen wird zu verhindern, dass sowas dann künftig aus dem Ausland, insbesondere wahrscheinlich Russland, weiter betrieben wird. Aber ich denke, dass es schon Möglichkeiten gibt auch hierfür Instrumentarien zu finden. In Fällen von Wirtschaftsunternehmen wie Facebook, Youtube oder Amazon, die von Rechten für ihre Hetze missbraucht werden, wird man im Zweifel die Unternehmen in die Verantwortung nehmen müssen. Das wird sicher bis zu einem gewissen Grad auf Kosten der Freiheit des Internets gehen. Aber hier ist eine Abwägung zu treffen - ohne freilich das Augenmaß zu verlieren. Wenn man diese Leute gewähren lässt wird Freiheit bald ohnehin nur noch eine vage Erinnerung sein.
nightwatchman 27.01.2016
4. Eine notwendige und richtige Entscheidung!
Es ist höchste Zeit, gegen derartige Plattformen gewaltbereiter Radikaler vorzugehen und ihnen die Möglichkeit einer Organisation zu nehmen. Konsequenterweise sollte man jedoch auch gegen die gewaltbereite linke Szene vorgehen. Es ist völlig unverständlich, daß sich z.B. auf indymedia/ linksunten seit Jahren gewalttätige "Linke " für ihre Aktionen feiern lassen, offen zu Gewalttaten aufrufen bzw. diese planen, verabreden und sich auch noch in den Foren " nützliche " Tips zur Ausführung geben lassen. Merkwürdigerweise scheinen diese radikalen Plattformen jedoch keinerlei Sanktionen befürchten zu müssen. Warum eigentlich ?
ed_tom_bell 27.01.2016
5. Platte Formen politischer Agitation
Zitat von nightwatchmanEs ist höchste Zeit, gegen derartige Plattformen gewaltbereiter Radikaler vorzugehen und ihnen die Möglichkeit einer Organisation zu nehmen. Konsequenterweise sollte man jedoch auch gegen die gewaltbereite linke Szene vorgehen. Es ist völlig unverständlich, daß sich z.B. auf indymedia/ linksunten seit Jahren gewalttätige "Linke " für ihre Aktionen feiern lassen, offen zu Gewalttaten aufrufen bzw. diese planen, verabreden und sich auch noch in den Foren " nützliche " Tips zur Ausführung geben lassen. Merkwürdigerweise scheinen diese radikalen Plattformen jedoch keinerlei Sanktionen befürchten zu müssen. Warum eigentlich ?
Absolut richtig. Rechtsstaat bedeutet auch, dass Verfassungsfeinde, Gwalttäter und Rechtsbrecher unabhängig von ihrer Gesinnung bekämpft und bestraft werden. Das gilt für Rechte, Linke, Islamisten und alle anderen gleichermaßen, jeweils in Bezug auf die Schwere ihrer Vergehen und die von ihnen ausgehende Gefahr. Inwieweit Linke aber faktisch von den Behörden verschont bleiben wage ich nicht zu beurteilen. Lange Zeit herrschte ja eher der gegenteilige Vorwurf vor, und man warf den Behörden vor auf dem rechten Auge blind zu sein und nur nach links zu keulen. Die von Ihnen genannten Seiten kenne ich allerdings nicht.
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