Innenministerium De Maizière zweifelt Seehofers Eignung an

Eine harmonische Übergabe geht anders: Noch-Innenminister Thomas de Maizière hat in einem Interview die Eignung seines möglichen Nachfolgers angezweifelt. Auch an der Neuausrichtung des Ressorts ließ er kein gutes Haar.

Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein möglicher Nachfolger Horst Seehofer (CSU)
DPA

Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein möglicher Nachfolger Horst Seehofer (CSU)


Immer was los in Berlin: Die Regierung ist noch nicht im Amt, da dreschen die baldigen- und die noch-Mitglieder schon munter aufeinander ein. Am Samstag warf CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel schlechten Stil vor. Heute bewertet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vergrößerung des Innenministeriums um die Themen Wohnungsbau und Heimat als Fehler. Und keilt gegen den Mann, der das künftige Ministerium nach jetzigem Stand bald führen soll: Horst Seehofer.

De Maizière, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Innenministerium sei jetzt schon "extrem groß" und fordere ihn "mit Haut und Haaren".

Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darunter falle auch Bauen und Heimat. "Aber es muss handhabbar sein", sagte de Maizière. "Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hin zu bekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut."

Heimat kann nicht verordnet werden

Die Erweiterung des Ministeriums um das Thema und den Begriff "Heimat" war von Anfang umstritten. De Maizière scheint auch ideologisch kein Fan der Idee zu sein. Heimat sei ein Bereich, den der Staat nicht an sich reißen sollte, sagte er. "Der Staat schafft diese Heimat nicht, sondern er stellt allenfalls Rahmenbedingungen her, innerhalb derer die Menschen sich ihre Heimat schaffen", sagte de Maizière. Der Bund spiele dabei zwar eine Rolle, "aber die muss immer subsidiär sein".

Auch die Eignung Horst Seehofers als Bundesinnenminister zog de Maizière in Zweifel. Seehofer, der sich als "Erfahrungsjurist" bezeichnet, hat eine Ausbildung als Verwaltungs-Betriebswirt, ist aber nicht Volljurist. De Maizière sagte in dem F.A.Z.-Interview: "Ich gebe zu: Es gibt eine gewisse Überheblichkeit der Juristen, auch im Innenministerium, dass nur sie dort bestehen könnten." Das sei nicht angemessen angesichts der Themenvielfalt, die zu bewältigen sei. Der Innenminister sei aber auch der Verfassungsminister. "Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist", sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker sagte, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl im September mitgeteilt habe, er stehe nur für das Amt des Innenministers zur Verfügung. Er sei seit mehr als 27 Jahren in Regierungsverantwortung. "Ich brauche kein Ministeramt mehr aus Karrieregründen. Deswegen richtete sich mein Ehrgeiz ausschließlich auf die Fortsetzung einiger Projekte, die ich als Bundesinnenminister begonnen hatte. So habe ich gesagt: dieses Amt oder keines".

Dass er nicht mehr dem Kabinett angehören werde, habe er erst am Morgen nach der Einigung zwischen CDU, CSU und SPD erfahren.

mhe



insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
claus7447 25.02.2018
1. Wo er recht hat...
Hat er recht. Aber Horst braucht für Bayern und sich ja etwas herausgehobenes. Abwarten, vielleicht kommt es noch ganz anders. Das Fell des Löwen ist noch nicht verteilt.
karldrescher 25.02.2018
2. Arroganz
Ich bin absolut kein Anhänger von Seehofer und schon gar nicht der CSU. Der Kommentar des (geschäftsführenden) amtierenden Innenministers De Maiziere hingegen spiegelt die fast schon typische Arroganz vieler Juristen, oder vielleicht sogar allgemein vieler Akademiker wider, die einem "nur" Verwaltungs-Betriebswirt die Führung eines Ministeriums nicht zutrauen. Ein Ministerium wird ja von zahlreichen Experten, die meisten davon sicher Akademiker, getragen, die das nötige Fachwissen repräsentieren. Der leitende Minister hingegen sollte meiner Meinung nach auch gewissermassen die Bevölkerung repräsentieren, die ja in ihrer Mehrheit keine Akademiker sind. Seine Eigenschaften sollten daher eher auf sogenannten soft skills, wie Kommunikationsfähigkeit, Führungsstärke, etc. beruhen. Ob Seehofer diese Eigenschaften ausreichend repräsentiert, ist eine andere Frage. Aber ihn allein aufgrund fehlender juristischer Ausbildung zu disqualifizieren halte ich für fragwürdig.
wannbrach 25.02.2018
3.
De Maiziere war ja nicht gerade erfolgreich in seinem Amt und vielleicht ist das auch der Grund warum er nicht ins neue Kabinett berufen wurde.
josh1234567890 25.02.2018
4. Gut gesprochen...
In allen Punkten kann ich ihm nur zustimmen. Es ist unverständlich und peinlich, dass man in Seehofers Alter nicht von der Macht lassen kann und nicht wahr haben will, wann der Karriere Zenit überschritten ist. Als Nicht-Jurist wird Seehofer die meisten seiner ihm zukünftig fachlich zugeordneten Aufgaben kaum verstehen, aber den Anspruch hat er vermutlich eh nicht. Trotzdem wünsche ich dem Horst Erfolg. Insbesondere BKA BAMF und Bundespolizei benötigen einen verlässlichen, starken Innenminister als Fachaufsicht...
elubitsch 25.02.2018
5. Herr de Maiziere, fassen Sie sich doch mal.....
...an die eigene Nase und ziehen Sie ein Resumee, was Sie eigentlich in Ihrer Amtszeit zuwege gebracht haben. Mir fielen jetzt nur farblose Statements und andienerische Ergebenheitsadressen in Richtung Merkel ein. Klare Aussagen waren von Ihnen doch nie zu bekommen. Da ist mir der "Erfahrungsjurist" Seehofer lieber, der wenigstens von vorneherein den CSU-Standpunkt in den die Bürger derzeit bewegenden Fragen klar macht. Die Qualifikation als Jurist (bin selber einer) bedeutet noch lange nicht, daß man damit alle Aufgaben erfüllen kann. Ein guter Minister hat Manager seines Ministeriums zu sein, Anstöße zu geben, deren Ausarbeitung er aber seinen Fachabteilungen und -Referaten übertragen wird. Einer meiner Rechtslehrer (es war der spätere Rektor der LMU, Prof. Andreas Heldrich) hat in den 70ern mal zu uns Studenten gesagt: "Wenn Sie bei einer Fallösung nicht mehr weiter wissen, dann fragen Sie erst Ihre Putzfrau, die hat noch gesunden Menschenverstand". Mehr Funktionäre mit gesundem Menschenverstand würde ich mir auch in der Bundesverwaltung wünschen und weniger akademisch durchgeistigte Ideologen. Kann es sein, daß die allzu lange Regierungszugehörigkeit Sie arrogant gemacht hat?
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