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Debakel für Stefan Mappus: Abwahl des Ungewählten

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Sie haben ihn nie gewählt: Stefan Mappus wurde von seiner Partei ausgesucht für das Amt - und er agierte bei den großen Themen wie Stuttgart 21 und Atomkraft hilf- und glücklos. Dafür hat er jetzt von den Baden-Württembergern die Quittung bekommen.

Teilnehmerin der "Mappschiedsparty" in Stuttgart: Nie wirklich gewählt Zur Großansicht
dapd

Teilnehmerin der "Mappschiedsparty" in Stuttgart: Nie wirklich gewählt

Hohes Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, gute Pisa-Noten - lange war diese Bilanz Garant für die Wiederwahl der CDU in Baden-Württemberg. 58 Jahre lang. "Konservativ" galt hier nie als Schimpfwort. Die Butterbrezel war Opium fürs Volk genug, und Butter gab es im Ländle immer reichlich.

"Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg", pflegte Stefan Mappus nach einer Entscheidung gerne zu sagen. Als läge es wirklich an ihm, das zu beurteilen.

Jetzt haben die Bürger selbst entschieden. Und mit einer Rekordwahlbeteiligung von rund 66 Prozent eine grün-rote Landesregierung und damit den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt. Schwarz-gelbe Erfolgsprojekte gibt es in diesem Jahr nur zwei: Das eine heißt Borussia Dortmund, das andere ist die Anti-Atomkraft-Bewegung.

Glück- und hilflos agierender Mappus

Es ist noch nicht ganz ein Jahr her, da begannen sich zuerst die Stuttgarter ihrer Macht als Wähler zu besinnen. Sie liefen Sturm gegen das milliardenteure Großbahnhofsprojekt Stuttgart 21. Sie lernten schnell, dass die Sprüche, die das Wort "abwählen" beinhalten und den 27. März zum "Zahltag" erklärten, bei der CDU für Schweißperlen sorgten. Mit ihrer schieren Masse drückten sie den glück- und hilflos agierenden Ministerpräsidenten Mappus an die Wand. Der Respekt gegenüber ihrem Landesvater versickerte mit den Pfützen der Wasserwerfer im Boden des Stuttgarter Schlossgartens.

Erschwerend kam hinzu, dass sie diesen bulligen Entscheider "da oben", der sich im Jahre 2010 immer noch gern mit Franz Josef Strauß verglich, nie wirklich gewählt hatten. Er war nur der Mann, den die selbsternannte "Baden-Württemberg-Partei" CDU stellvertretend für ihr Volk ausgesucht hatte, als Günther Oettinger über Nacht gen Brüssel abgezogen wurde.

Die Frage, die sich jeder wütende Demonstrant gegen Stuttgart 21 gefallen lassen musste und die jeder hasste, war folgende: Seit mehr als 15 Jahren wird über dieses Projekt diskutiert. Die Befürworter und Gegner standen schon lange fest. Warum habt ihr diese CDU, diese Landesregierung, diesen Oberbürgermeister, dann immer wieder im Amt bestätigt? Viel hatte der gemeine Wutbürger in der Regel nicht an Argumenten vorzuweisen. Die meisten hatten ja noch nicht einmal gewählt. Das brachte viele zum Nachdenken.

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Landtagswahl im Ländle: Grüne im Glück, Debakel für Schwarz-Gelb
EnBW-Deal stieß vielen sauer auf

Dann kam die S21-Schlichtung. Stefan Mappus gab seinen potentiellen Wählern ein Versprechen: "Wir werden in Zukunft bei Großprojekten die Bevölkerung von Anfang an mit einbeziehen!" Sprach's und kaufte eine knappe Woche später für 4,7 Milliarden Euro Anteile am Energiekonzern EnBW zurück. Auf eigene Faust. Ohne Rücksprache mit dem Parlament. Mit tatkräftiger Unterstützung eines Parteifreundes aus Junge-Union-Tagen. Selbst wer von diesem Deal wenig verstand oder sich schlicht nicht dafür interessierte, diese Art des Regiertwerdens stieß vielen sauer auf.

Dann die Katastrophe in Japan. Die angeblich so sicheren Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 mussten plötzlich vom Netz genommen werden. Aber das Licht in Baden-Württemberg blieb trotzdem an. Dabei hatte die CDU doch für diesen Fall immer das Gegenteil prophezeit. Zeitgleich las man auf den Wahlplakaten von Stefan Mappus: "Vertrauen. Verantwortung. Verlässlichkeit". Das war wohl selbst für die strammen CDU-Wähler in Oberschwaben zu viel des Guten.

Viele Jahre konnte sich die Südwest-Union auf den Hasen im Herzen der Baden-Württemberger verlassen. Den Angsthasen. Der Bammel hatte vor roten Socken, Gesamtschulen und Windkrafträdern. Als 2001 die junge SPD-Kandidatin Ute Vogt gegen den ergrauten Erwin Teufel kämpfte, lag sie gut im Rennen. Aber in der Wahlkabine machte der Hase das Kreuz bei der CDU.

Aber zuletzt fürchteten sie in Baden-Württemberg nur noch den nächsten politischen GAU.

Es gab keinen Obama bei dieser Wahl

Von Politikverdrossenheit konnte in den vergangenen Wochen und Monaten in Baden-Württemberg nicht mehr die Rede sein. Es gab quasi kein anderes Thema mehr: in der Kneipe, auf dem Wochenmarkt, in der Sauna. Wenn Wechselstimmung zu einer Jahreszeit passt, dann ja wohl zum Frühling.

Die Nachfolger von CDU und FDP in Baden-Württemberg werden es nicht leicht haben. Denn die Bürger haben in erster Linie nicht Winfried Kretschmann und auch keinen Nils Schmid gewählt. Es gab keinen Obama bei dieser Wahl. Die Bürger haben den Wechsel gewählt. Sie haben Stefan Mappus, sie haben die CDU abgewählt. Und Angela Merkel und Guido Westerwelle ihre Macht spüren lassen.

Ernüchterung könnte das erste Gefühl sein, was die heute noch euphorisierten Wähler in spätestens einigen Monaten verspüren dürften. Besonders die Wähler, die sich zum ersten Mal für Grün entschieden haben. Bei manchen wird auch Enttäuschung aufkommen. Denn die Erwartungen sind hoch - und niemand kann nach 58 Jahren ein Land über Nacht verändern. Oder alle AKW sofort abschalten. Der anstehende Volksentscheid zu Stuttgart 21 wird wohl die erste echte Bewährungsprobe der neuen Landesregierung werden.

Aber an diesem Sonntag feiern sie erst einmal. Der 27. März 2011 war ein guter Tag für Baden-Württemberg.

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1. Ahnungslos?
austromir 27.03.2011
Zitat von sysopSie haben ihn nie gewählt: Stefan Mappus wurde von seiner Partei ausgesucht für das Amt - und er agierte bei den großen Themen wie Stuttgart 21 und Atomkraft hilf- und glücklos. Dafür hat er jetzt von den Baden-Württembergern die Quittung bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753455,00.html
Wie ahnungslos muss man sien um das zu behaupten. Der MP des Landes BW wird vom Landtag gewählt. MAppus wurde vom Landtag gewählt. Sollte Kretschmann MP werden so wird er vom Landtag gewählt. Anderenfalls müsste man ja kritisieren, dass nur rund 25% ihn gewählt hätten. Also bitte nicht zu viel Ahnungslosigkeit beim Leser annehmen. Wer Spiegel liest muss nicht dumm sein.
2. titel
netri 27.03.2011
Nun sicherlich hat sich Mappus nicht mit ruhm bedeckt und einiges auf dem Politischen Kerbholz. Nur S-21 kann man ihm kaum allein in die Schuhe schieben. Das wurde doch schon lange vor Herrn Mappus geplant.
3. 39%
apira 27.03.2011
Zitat von sysopSie haben ihn nie gewählt: Stefan Mappus wurde von seiner Partei ausgesucht für das Amt - und er agierte bei den großen Themen wie Stuttgart 21 und Atomkraft hilf- und glücklos. Dafür hat er jetzt von den Baden-Württembergern die Quittung bekommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753455,00.html
Das traurige ist, dass einer, der hemmungslos auf Schüler einprügeln lässt, erst abgewählt werden muss. 39% für diesen Typen sprechen eine höchst bedenkliche Sprache, was ist los in Baden-Württemberg? Bei so vielen Wähler ohne jede moralische Skrupel sollte man über den Regierungswechsel nicht allzu laut jubeln, das Ländle hat definitiv ein Problem. Gewalt darf niemals Mittel der Politik sein.
4. Angsthasen
balmy_matrix 27.03.2011
Schönes Bild vom Angsthasen, der das deutsche Gemüt nicht nur in BaWü prägt. Schließlich hat diese Angst vor Kernenergie Grün und Rot knapp ins Amt gewählt. Ein weiteres Lehrbeispiel für die Regierenden vor morgen. Die Deutschen lassen sich am Besten führen indem man ihnen Angst macht.
5. Das sehe ich auch so...
SakthiNYC 27.03.2011
Zitat von apiraDas traurige ist, dass einer, der hemmungslos auf Schüler einprügeln lässt, erst abgewählt werden muss. 39% für diesen Typen sprechen eine höchst bedenkliche Sprache, was ist los in Baden-Württemberg? Bei so vielen Wähler ohne jede moralische Skrupel sollte man über den Regierungswechsel nicht allzu laut jubeln, das Ländle hat definitiv ein Problem. Gewalt darf niemals Mittel der Politik sein.
... was geht in diesen 39% Gewohnheitswählern vor? Das können ja nicht nur Altersheimbewohner sein. Das gibt die Demographie nicht her.
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Wahlrecht im Ländle
Vielleicht könnte am Ende eine Besonderheit im Wahlrecht von Baden-Württemberg Stefan Mappus und seiner schwarz-gelben Koalition das Überleben sichern. Denn im Ländle hat der Wähler nur eine Stimme: Zum einen wird damit in jedem der 70 Wahlkreise ein Abgeordneter direkt gewählt. Dies brachte der CDU bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2006 den Sieg in 69 Wahlkreisen ein. Zum anderen wird die Stimme ein zweites Mal gewertet, denn mindestens 50 weitere Parlamentarier rücken über sogenannte Zweitmandate als jeweils Bestplatzierte aus den vier Regierungsbezirken (Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Tübingen) in den Landtag ein.

Von diesem System profitiert tendenziell die stärkste Partei. So sicherte sich die CDU vor fünf Jahren elf Mandate mehr als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil von 44,2 Prozent eigentlich zustanden. Die Christdemokraten belegten schließlich 49,6 Prozent der Sitze im Landtag - und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. Infolge der nötigen Ausgleichs- und Überhangmandate, von denen in geringem Umfang auch die SPD, die Grünen und die FDP profitierten, wurden damals insgesamt 139 Landtagsabgeordnete gewählt.


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