Drohnen-Debakel: De Maizière übt sich in Vorwärtsverteidigung

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In der "Euro Hawk"-Affäre sichert Thomas de Maizière im Bundestag eine umfassende Aufklärung der teuren Pleite zu. Als Konsequenz soll die Beschaffung bei der Bundeswehr geändert werden. Die SPD wirft dem Verteidigungsminister Lug und Trug vor.

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière versucht, die Angriffe auf sein Haus und ihn selbst abzufangen. Er hat eine umfassende Aufklärung des teuren Debakels bei der Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" angekündigt. Während einer Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr sicherte der Minister am Mittwoch zu, dass sein Haus den Fall umfassend "dokumentieren" werde. Er verfolgt damit eine Aufarbeitung von möglichen Pannen und Fehleinschätzungen bei dem Rüstungsprojekt im eigenen Haus. Details nannte er nicht.

Spätestens seit Mittwoch steht de Maizière wegen der peinlichen Posse bei dem Milliardenprojekt auch selbst in der Kritik. Konkret will die Opposition wissen, warum er und sein Ministerium mit dem Stopp des Projekts bis zum vergangenen Freitag warteten - obwohl die enormen Probleme bei der Zulassung der Riesen-Drohne bereits Mitte 2011 erkennbar waren. Ebenso geißelt vor allem die SPD, dass die Bundeswehr den zuständigen Ausschüssen des Bundestags erst im Frühjahr 2013 und auf mehrfache Nachfrage von den technischen Tücken bei der Zulassung der Drohne berichtete.

Folglich war der Mittwoch für de Maizière kein besonders guter Tag. Eigentlich wollte er die Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer Regierungserklärung verteidigen, nun allerdings musste er einen langen Teil über das "Euro Hawk"-Debakel in seine Rede einschieben.

Leicht zerknirscht verteidigte er, dass sein Haus kürzlich das Projekt gestoppt habe, da eine Zulassung der Drohne für den deutschen Luftraum extrem teuer und langwierig geworden wäre. "Wir ziehen die Reißleine, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen", so de Maizière.

In seiner Rede übte sich der Minister dann in Vorneverteidigung. Die Erfahrung der letzten Tage habe gezeigt, dass man die Beschaffung bei der Bundeswehr verändern müsse, erste Schritte seien schon getan. In Zukunft werde es Pleite-Projekte wie den "Euro Hawk" nicht mehr geben, nach der Bestellung eines Produkts würde man die Hersteller zur Einhaltung der vereinbarten Lieferung zwingen.

Riesiger Schaden für den Steuerzahler

Im Fall von "Euro Hawk" wird der US-Hersteller kritisiert, da er wichtige Daten für die Zulassung der Drohne nicht geliefert habe. Bei der Bundeswehr hieß es zwischenzeitlich sogar, man denke über Schadensersatzansprüche nach.

Das Haus von de Maizière hatte am vergangenen Freitag die weitere Entwicklung der "Euro Hawk"-Drohne gestoppt, der Kauf von fünf der riesigen Daten-Staubsauger für die Bundeswehr ist damit vom Tisch. Rund 600 Millionen Euro des Gesamtbudgets von einst 1,2 Milliarden Euro sind bereits ausgegeben, der Schaden für den Steuerzahler also immens. Vor allem aber ist nun wieder völlig offen, wie die Bundeswehr ihre Lücken bei der Luftaufklärung schließen will, denn die Probleme bei der Zulassung werden wohl bei allen Drohnenmodellen auftauchen.

Mit der Verteidigungsrede im Bundestag ist die Affäre für de Maizière noch nicht ausgestanden. Am kommenden Mittwoch muss er vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

Was ihn dort erwartet, war bei der Rede von SPD-Wehrexperte Rainer Arnold nach der Regierungserklärung zu sehen. Aufgeregt im Ton warf der Oppositionsmann dem Minister vor, er habe das Parlament und selbst sein eigenes Kabinett getäuscht und belogen.

Der Hersteller der "Euro Hawk"-Drohne zeigte sich über die Berichte mehr als überrascht. Laut einer Reuters-Meldung erklärte das Unternehmen Northrop Grumman, man habe bisher keine Bestätigung dafür, dass das Bundesverteidigungsministerium das "Euro Hawk"-Programm einstelle.

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1. Nicht aufregen
idealist100 16.05.2013
Zitat von sysopIn der "Euro Hawk"-Affäre sichert Thomas de Maizière im Bundestag eine umfassende Aufklärung der teuren Pleite zu. Als Konsequenz soll die Beschaffung bei der Bundeswehr geändert werden. Die SPD wirft dem Verteidigungsminister Lug und Trug vor. Debakel um Euro-Hawk: De Maizière verspricht Aufklärung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debakel-um-euro-hawk-de-maiziere-verspricht-aufklaerung-a-900253.html)
Die 600.000.000.-€ bezahlt der Gute aus seiner Geldbörse und bekommt bis zum ableben Hartz4. Also alles kein Problem.
2. Es würde mich nicht wundern,
MeineMeinungist... 16.05.2013
wenn die Lieferfirma Northrop Grumman noch Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland fordern wird. Wenn ich mir vorstelle, welcher Aufwand betrieben wird, bei der Antragstellung von Harzt 4 und dass es bei einem 600 Millionen Euro Auftrag anscheinend keine Kontrollmechanismen gibt, fasse ich mich nur an den Kopf. Es immer wieder das gleiche, Behörden werfen das Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster, aber haften muss der Steuerzahler. hbommy
3. Was kostet an der Zulassung denn 500.000,00 Euro?
nomen_nominandum 16.05.2013
Mir ist immer noch nicht klar, welche Maßnahmen für die Zulassung dieser Drohnen eine halbe Milliarde Euro kosten sollen. Die Stempel doch wohl kaum. Die Nachrüstung mit einem vollautomatischen Ausweichsystem? Das Nacherstellen von Typ- und Bauartbeschreibungen, die aus Geheimhaltungsgründen vom Hersteller verweigert werden? Wofür würde wer genau diese Riesensumme fordern?
4. Hm...
kone 16.05.2013
Zitat von sysopIn der "Euro Hawk"-Affäre sichert Thomas de Maizière im Bundestag eine umfassende Aufklärung der teuren Pleite zu. Als Konsequenz soll die Beschaffung bei der Bundeswehr geändert werden. Die SPD wirft dem Verteidigungsminister Lug und Trug vor. Debakel um Euro-Hawk: De Maizière verspricht Aufklärung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debakel-um-euro-hawk-de-maiziere-verspricht-aufklaerung-a-900253.html)
... ich habe nichts gegen de Maiziere, aber 500 Mio. Euro in den Sand zu setzen, wo für andere zukunftweisende Projekte oft die Mittel fehlen, dürfte jedem Bürger des Landes persönlich weh tun! Die Größenordnung des finanziellen Verlustes ist - wie schon bei BER etc. .. - horrend, und jeder sollte sich mal überlegen, warum in seiner Stadt das Theater oder die Schwimmhalle schließt ...!
5. Was kostet an der Zulassung denn 500.000,00 Euro?
nomen_nominandum 16.05.2013
Mir ist immer noch nicht klar, welche Maßnahmen für die Zulassung dieser Drohnen eine halbe Milliarde Euro kosten sollen. Die Stempel doch wohl kaum. Die Nachrüstung mit einem vollautomatischen Ausweichsystem? Das Nacherstellen von Typ- und Bauartbeschreibungen, die aus Geheimhaltungsgründen vom Hersteller verweigert werden? Wofür würde wer genau diese Riesensumme fordern?
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Fotostrecke
Aufrüstung: Drohnen für die Bundeswehr
Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.