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12. Januar 2013, 09:46 Uhr

Debakel um Großflughafen BER

Wowereit übersteht Misstrauensantrag

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit musste sich am Morgen einem Misstrauensantrag stellen - und hat gewonnen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte wegen des Desasters um den Hauptstadtflughafen auf die Ablösung des Sozialdemokraten gedrängt.

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der Misstrauensantrag gegen den Sozialdemokraten ist an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition gescheitert. Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Wowereit sagte nach der Abstimmung, er habe "nie Zweifel" gehabt, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU "stehe". "Die Opposition wollte aus der Flughafenkrise eine Regierungskrise machen", sagte er. Das sei misslungen. Er räumte einen "Vertrauensverlust" in der Öffentlichkeit ein, nachdem die Inbetriebnahme von BER zum vierten Mal verschoben worden war, ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest. Es gehe jetzt darum, das Flughafenprojekt "gemeinsam zu stemmen". "Alle müssen an einen Tisch", sagte Wowereit. Die Geschäftsführung werde "neu aufgestellt".

Die Opposition hatten den Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begründet. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal - auf nun unbestimmte Zeit - verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.

An seine Stelle soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck treten - laut einem "Focus"-Bericht aber nur vorübergehend. Dem Magazin zufolge haben sich die Gesellschafter - also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser solle die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates dann schnell aufarbeiten.

Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies den Bericht am Samstagmorgen als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen."

ler/dapd/dpa

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