Debakel um Großflughafen BER Wowereit übersteht Misstrauensantrag

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit musste sich am Morgen einem Misstrauensantrag stellen - und hat gewonnen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte wegen des Desasters um den Hauptstadtflughafen auf die Ablösung des Sozialdemokraten gedrängt.


Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der Misstrauensantrag gegen den Sozialdemokraten ist an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition gescheitert. Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Wowereit sagte nach der Abstimmung, er habe "nie Zweifel" gehabt, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU "stehe". "Die Opposition wollte aus der Flughafenkrise eine Regierungskrise machen", sagte er. Das sei misslungen. Er räumte einen "Vertrauensverlust" in der Öffentlichkeit ein, nachdem die Inbetriebnahme von BER zum vierten Mal verschoben worden war, ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest. Es gehe jetzt darum, das Flughafenprojekt "gemeinsam zu stemmen". "Alle müssen an einen Tisch", sagte Wowereit. Die Geschäftsführung werde "neu aufgestellt".

Die Opposition hatten den Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld begründet. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal - auf nun unbestimmte Zeit - verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Wowereit war selbst am 16. Juni 2001 durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Den Chefposten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will er in der kommenden Woche abgeben.

An seine Stelle soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck treten - laut einem "Focus"-Bericht aber nur vorübergehend. Dem Magazin zufolge haben sich die Gesellschafter - also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. Dieser solle die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates dann schnell aufarbeiten.

Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies den Bericht am Samstagmorgen als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage. Der Ministerpräsident stellt sich zur Wahl, um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen."

ler/dapd/dpa



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reinerotto 12.01.2013
1. War doch klar.
Welcher Abgeordnete will solch einen Präzedenzfall schaffen, daß Inkompetenz Konsequenzen haben könnte ? Morgen könnte es ja einen selber treffen.
ongduc 12.01.2013
2. Politik bescheinigt sich selbst gute Arbeit
Ein merkwürdiges Anreizsystem. Übrigens: Wer ist eigentlich für die verfehlte Koordination der Windparks mit dem Stromnetzausbau verantwortlich und wer haftet für den Fehler? Und warum wird das in den Medien tot geschwiegen?
archfiend 12.01.2013
3. Unvollständig!
Zitat von sysopdapdBerlins Regierender Bürgermeister Wowereit musste sich am Morgen einem Misstrauensantrag stellen - und hat gewonnen. Die Opposition aus Grünen, Piraten und Linken hatte wegen des Desasters um den Hauptstadtflughafen auf die Ablösung des Sozialdemokraten gedrängt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debakel-um-grossflughafen-ber-wowereit-uebersteht-misstrauensantrag-a-877135.html
Interessante Meldung aber unvollständig meiner Meinung nach. Die zentrale Frage ist doch, wie viele Abgeordnete stimmten gegen Wowereit. Wieviele Abweichler gab es, das ist doch die zentrale Frage, denn das ist der Grad an dem gemessen wird, wieviel Rückhalt noch besteht und wie das Verhalten und die Reaktion der Abgeordneten war. Stimmten sie für Wowereit aus Disziplin oder Überzeugung, bei Abweichlern, weshalb usw. . Bisschen dünn der Artikel, hoffentlich kommt noch etwas mehr Info dazu im Laufe des Tages.
emmatante 12.01.2013
4. Inkompetenz
Während Diktaturen regelmäßig an der Inkompetenz und dem Egoismus der Mächtigen scheitern, scheitern Demokratien regelmäßig an der Macht der inkompetenten Egoisten.
spon-facebook-10000043247 12.01.2013
5. Dreist!
Wie unverfroren sich Wowereit hinstellt und den letzten Versuch der vernünftig denkenden Politiker in Berlin als Angriff auf deutsche Ingenieurs- und Baukunst bezeichnet, ist dreist bis zur Beleidigung. Die KoalitionskollegInnen von CDU und SPD haben die Chance zur Korrektur verpasst. Das kann so nicht bis zur nächsten Wahl weitergehen.
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