Debatte in der Union: CDU-Spitze stoppt Mindestlohn-Streit

Die Einigung kommt in letzter Minute: Nach langen Debatten hat sich die CDU-Spitze kurz vor dem Parteitag auf eine einheitliche Linie beim Mindestlohn verständigt. In dem vereinbarten Entwurf setzt vor allem Bundeskanzlerin Merkel ihre Vorstellungen durch.

Kanzlerin Merkel: In den meisten Punkten konnte sich die CDU-Chefin durchsetzen Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: In den meisten Punkten konnte sich die CDU-Chefin durchsetzen

Leipzig - Kurz vor dem Parteitag in Leipzig hat die CDU-Spitze ihren Streit über den Mindestlohn vorerst beigelegt. Auf dem am Montag beginnenden Treffen soll ein entsprechender Antrag zur Abstimmung vorgelegt werden, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend in Leipzig mitteilte.

Demnach soll die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze einer Kommission der Tarifpartner überlassen werden. Auf die zunächst geplante Orientierung an den rund sieben Euro Stundenlohn der Zeitarbeit verzichtet die Unionsspitze. Auch regionale und branchenspezifische Lösungen seien möglich, hieß es aus Parteikreisen.

Damit folgt die Antragskommission weitgehend den Vorstellungen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. An der Formulierung des Kompromisses waren nach Angaben aus Parteikreisen neben Gröhe auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sowie die Parteivize Ursula von der Leyen und Umweltminister Norbert Röttgen beteiligt. Diese hatten sich zuvor noch für eine allgemeine Lohnuntergrenze stark gemacht, die nach dem Wunsch Röttgens auch an der Zeitarbeit orientiert sein sollte. Von der Leyen hatte sich dafür eingesetzt, branchenspezifische oder regionale Differenzierungen zu begrenzen. Merkel hatte sich gegen eine generelle Lohnuntergrenze und eine Orientierung an der Zeitarbeit ausgesprochen.

"Kröte, die wir schlucken mussten"

Etwa 1000 Delegierte des Parteitages sollen am Montag über das Thema Mindestlöhne entscheiden. Bislang gibt es zehn branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. Die CDU will erreichen, dass es keine "weißen Flecken" mehr in der Tariflandschaft gibt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte die Debatte angeschoben und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Orientierung am Tarif in der Zeitarbeit gefordert, der im Osten etwas niedriger ist als im Westen.

CDA-Chef Laumann bewertet den Mindestlohn-Kompromiss. "Dass sich die CDU einmal für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze aussprechen würde - wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht?", sagte Laumann am Rande des Parteitags zu SPIEGEL ONLINE.

Dass die Tarifkommission, wie es in der nun geänderten Antragslage heißt, "Einzelheiten und weitere Differenzierungen" vornehmen darf, bezeichnete Laumann als "Kröte, die wir schlucken mussten". Denn damit habe die Kommission die Freiheit, kleinteilige Mindestlöhne für unterschiedliche Regionen und Branchen auszuarbeiten.

Dass eine andere Kernforderung, nämlich die Orientierung der neuen Lohnuntergrenzen am Niveau der Zeitarbeit, wegfällt, hält Laumann für verkraftbar: "Ich kann mit dem Kompromiss gut leben." Denn schließlich werde in den zehn Branchen, die bereits jetzt schon einen Mindestlohn haben, zwischen sieben und elf Euro gezahlt. "Da ist also viel Luft nach oben."

sto/amz/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 62 Beiträge
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1. 8,4 Millionen wünschen sich mehr Arbeit
awo_westerwald 13.11.2011
„Wenn trotz Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt 8,4 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren sich Arbeit oder mehr Arbeitsstunden wünschen, ist ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel notwendig“, fordert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen. „Der Ausbau des Minijobbereichs war ein Fehler. Viele Menschen wünschen sich mehr Arbeit, damit sie davon leben können“, erklärt Stadler und fügt hinzu: „Die Politik muss die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen und den Niedriglohnbereich stärker begrenzen.“ Den gesamten Text finden Sie hier: http://awowesterwaldpresse.wordpress.com/2011/11/11/84-millionen-wunschen-sich-mehr-arbeit/
2. Siehe Tabelle am Artikel …
wika 13.11.2011
… wenn es so durchgezogen wird, dann werden wir uns als im Interesse der Unternehmen und zur Angleichung an Rest-Europa vermutlich zwischen Malta und Slowenien einpegeln, na wenn das nicht beruhigend ist. Liebe Unternehmer, aufrichtigen Glückwunsch und hier noch einige gute Ratschläge: *„Tipps und Tricks im Umgang mit Humankapital“* … Link (büssl sarkastisch aber realistisch) (http://qpress.de/2010/07/03/humankapitalanlage-tricks-fur-profis/), denn wir sollten uns auch in der Masse der Erkenntnis nicht verweigern, dass es sich beim Humankapital um einen nachwachsenden Rohstoff handelt, derzeit im Überangebot vorhanden und daher bevorzugtes Konsumgut des Kapitals ist. Willkommen in der neuen europäischen Menschlichkeit. Haben sie sich schon abgeschrieben? (°!°)
3. Kein Kurswechsel
Klaus.G 13.11.2011
Augenwischerei, eine Kommission der Tarifpartner soll es also richten. Die Gewerkschaft ist sowieso in der schwächeren Position gegenüber den AG, die sich durchsetzen werden. Faktisch wird sich nicht viel für die Betroffenen ändern. Der Lohn wird nicht zum Lebensunterhalt reichen..
4. Titel? Habe ich vorübergehend abgegeben.
Mimimat 13.11.2011
Also, wenn ich das richtig verstanden habe, sagt die CDU jetzt, dass Mindestlohn eine tolle Sache ist, den aber die Tarifparteien aushandeln sollen. Mit anderen Worten: die CDU hält sich raus und bringt nichts als Lippenbekenntnisse, ja? Ist das so richtig?
5. Titel weggemerkelt
Werner655 13.11.2011
Zitat von Klaus.GAugenwischerei, eine Kommission der Tarifpartner soll es also richten. Die Gewerkschaft ist sowieso in der schwächeren Position gegenüber den AG, die sich durchsetzen werden. Faktisch wird sich nicht viel für die Betroffenen ändern. Der Lohn wird nicht zum Lebensunterhalt reichen..
Ich warte darauf, dass in dieser ehemaligen Volkspartei endlich mal wieder kontrovers gestritten wird. Allein mir fehlt der Glaube, dass diese ehemals ehrhafte Etikette der Parlamentarischen Demokratie bald eine Wiedergeburt feiert. Wie es Frau Merkel geschafft hat innerhalb weniger Jahre eine Art Volkskammer zu installieren ist bemerkenswert und zugleich beängstigend.
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Land Mindestlohn in Euro pro Stunde zuletzt geändert
Luxemburg 11,1 01.10.2013
Frankreich 9,43 01.01.2013
Belgien 9,10 01.12.2012
Niederlande 9,07 01.07.2013
Irland 8,65 01.07.2011
Großbritannien 7,78 01.10.2013
Slowenien 4,53 01.01.2013
Malta 4,06 01.01.2013
Spanien 3,91 01.01.2013
Griechenland 3,35 01.03.2012
Portugal 2,92 01.01.2011
Kroatien 2,29 01.06.2013
Polen 2,21 01.01.2013
Tschechien 2,01 01.08.2013
Ungarn 1,97 01.01.2013
Slowakei 1,94 01.01.2013
Estland 1,90 01.01.2013
Litauen 1,76 01.01.2013
Lettland 1,71 01.01.2011
Rumänien 1,06 01.07.2013
Bulgarien 0,95 01.01.2012
Quelle: WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut)
Stand Oktober 2013

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