Debatte in der Union: CDU-Spitze stoppt Mindestlohn-Streit

Leipzig - Kurz vor dem Parteitag in Leipzig hat die CDU-Spitze ihren Streit über den Mindestlohn vorerst beigelegt. Auf dem am Montag beginnenden Treffen soll ein entsprechender Antrag zur Abstimmung vorgelegt werden, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend in Leipzig mitteilte.

Demnach soll die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze einer Kommission der Tarifpartner überlassen werden. Auf die zunächst geplante Orientierung an den rund sieben Euro Stundenlohn der Zeitarbeit verzichtet die Unionsspitze. Auch regionale und branchenspezifische Lösungen seien möglich, hieß es aus Parteikreisen.

Damit folgt die Antragskommission weitgehend den Vorstellungen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. An der Formulierung des Kompromisses waren nach Angaben aus Parteikreisen neben Gröhe auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sowie die Parteivize Ursula von der Leyen und Umweltminister Norbert Röttgen beteiligt. Diese hatten sich zuvor noch für eine allgemeine Lohnuntergrenze stark gemacht, die nach dem Wunsch Röttgens auch an der Zeitarbeit orientiert sein sollte. Von der Leyen hatte sich dafür eingesetzt, branchenspezifische oder regionale Differenzierungen zu begrenzen. Merkel hatte sich gegen eine generelle Lohnuntergrenze und eine Orientierung an der Zeitarbeit ausgesprochen.

"Kröte, die wir schlucken mussten"

Etwa 1000 Delegierte des Parteitages sollen am Montag über das Thema Mindestlöhne entscheiden. Bislang gibt es zehn branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. Die CDU will erreichen, dass es keine "weißen Flecken" mehr in der Tariflandschaft gibt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte die Debatte angeschoben und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Orientierung am Tarif in der Zeitarbeit gefordert, der im Osten etwas niedriger ist als im Westen.

CDA-Chef Laumann bewertet den Mindestlohn-Kompromiss. "Dass sich die CDU einmal für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze aussprechen würde - wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht?", sagte Laumann am Rande des Parteitags zu SPIEGEL ONLINE.

Dass die Tarifkommission, wie es in der nun geänderten Antragslage heißt, "Einzelheiten und weitere Differenzierungen" vornehmen darf, bezeichnete Laumann als "Kröte, die wir schlucken mussten". Denn damit habe die Kommission die Freiheit, kleinteilige Mindestlöhne für unterschiedliche Regionen und Branchen auszuarbeiten.

Dass eine andere Kernforderung, nämlich die Orientierung der neuen Lohnuntergrenzen am Niveau der Zeitarbeit, wegfällt, hält Laumann für verkraftbar: "Ich kann mit dem Kompromiss gut leben." Denn schließlich werde in den zehn Branchen, die bereits jetzt schon einen Mindestlohn haben, zwischen sieben und elf Euro gezahlt. "Da ist also viel Luft nach oben."