Agrar-Debatte Streit um Genmais testet die Große Koalition

Wie steht Deutschland zur grünen Gentechnik? In dieser Frage ist die Große Koalition noch uneins. Die SPD stellt klare Forderungen an das Kanzleramt. Doch dort tut man sich mit einer Entscheidung schwer. Die Diskussion ist ein erster Test für die Streitkultur der Regierung.

Von Horand Knaup

Demonstration gegen Gentechnik (in Berlin): "Wir brauchen diese Technologie nicht"
DPA

Demonstration gegen Gentechnik (in Berlin): "Wir brauchen diese Technologie nicht"


Die Debatte fand fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Donnerstagabend, gegen 18.30 Uhr, verlor sich allenfalls noch eine Handvoll Besucher auf den Rängen des Deutschen Bundestags. Auf der Tagesordnung stand der ländliche Raum und die deutsche Landwirtschaft. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sprach über "gesunde Ernährung" und "Bauern als Leistungsträger" und dass die deutsche Landwirtschaft "führend" sei.

Ganz nebenbei war die scheinbar harmlose Debatte aber auch ein erster Test für die Streitkultur innerhalb der Großen Koalition. Gestritten wird unter den Agrar- und Umweltfachleuten von Schwarz und Rot nämlich über die grüne Gentechnik, genauer über den Genmais 1507, den der US-Konzern Pioneer in Europa zulassen will.

Die Lage in puncto Gentechnik ist unübersichtlich in Europa. Länder wie Großbritannien oder Spanien befürworten die Zulassung, Italien oder Frankreich stemmen sich dagegen. Deutschland hat sich bisher stets enthalten. Der Allgemeine Rat der EU muss am 11. Februar eine Entscheidung über den Genmais treffen, braucht für Zu- oder Ablehnung aber eine qualifizierte Mehrheit. Bringt der Rat keine Mehrheit zustande, wird die EU-Kommission höchstwahrscheinlich die Zulassung erteilen.

"Wir brauchen diese Technologie nicht"

Während der Minister in seiner Regierungserklärung am Donnerstagabend über den Genmais kein Wort verlor, gingen SPD-Abgeordnete auf Gegenkurs. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Umweltexpertin Ute Vogt sprach als Erste Klartext: "Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass wir zu diesem Thema mit einem klaren Nein nach Brüssel gehen." Und Vogts badische Kollegin Elvira Drobinski-Weiss schob später hinterher: "Wir brauchen diese Technologie nicht. Die Zulassung des Genmais muss abgelehnt werden."

Doch dazu kann sich die Bundesregierung bisher nicht durchringen.

Zwar hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel schon vergangene Woche erklärt: "Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab." Und Umweltministerin Barbara Hendricks assistierte auf SPIEGEL ONLINE nahezu wortgleich: "Wir lehnen die Zulassung von Genmais ab."

Ähnlich blicken die Grünen auf das Thema. Sechs grüne Landwirtschaftsminister hatten Angela Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, "die Risiken für Mensch und Umwelt sowie die kritische Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Agrogentechnik ernst zu nehmen".

Selbst in der CSU dominiert der skeptische Blick auf gentechnisch verändertes Saatgut. Wenn Verbraucher und Bauern solche Produkte nicht wollten, sollte dies für die Politik ein wichtiges Kriterium sein, hatte Landwirtschaftsminister Friedrich vor wenigen Tagen auf der Grünen Woche in Berlin erklärt.

Doch das Bundesforschungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Kanzleramt zeigen sich von aller Kritik ungerührt. Alle drei Häuser sehen in der Gentechnik und in der Zulassung der Genmais-Linie 1507 weniger das Risiko als vielmehr eine Chance. Daran ändert auch nichts die scheinbar klare Formel, auf die sich Unterhändler von Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an."

Warnschuss für weitere strittige Vorhaben in der Regierung

Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen. In der kommenden Woche soll eine weitere Abstimmung erfolgen. Doch viel spricht für eine Enthaltung der Deutschen in Brüssel. Das sorgt für erheblichen Unmut unter den Sozialdemokraten im Bundestag. Die Genossen stemmen sich auch deshalb mit Macht gegen den Genmais, weil sie eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich wissen. Nach einer kürzlich vorgenommenen Umfrage im Auftrag von Greenpeace lehnen gut 88 Prozent der Deutschen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Noch formiert sich der Widerstand unterhalb einer Schwelle, die innerhalb der Koalition ernsthafte Diskussionen nach sich zieht. Aber man darf ihn getrost als Warnschuss für weitere strittige Vorhaben in der Regierung verstehen.

Mehr als 70 der 193 SPD-Abgeordneten unterzeichneten eine persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiss, die gemeinsam mit der Union einen Grünen-Antrag für ein Genmais-Verbot niedergestimmt hatte. Die Erklärung stellt klar, dass diese Ablehnung nur der Koalitionsräson geschuldet sei. Zugleich mahnten die Genossen die Bundesregierung, sich an den Koalitionsvertrag zu halten: "Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen."

Manche wurden noch deutlicher.

"Dass sich die Kanzlerin in so einer wichtigen Frage wegduckt, ist eigentlich unhaltbar", sagt der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch. Er fordert ein grundsätzliches Bekenntnis der Regierung: "Wir müssen klar machen, wie wir dazu stehen. Eine Enthaltung wäre ein Armutszeugnis der Politik."



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Seite 1
auch 31.01.2014
1. Klar statt einem eindeutigen - NEIN........
enthält sich Deutschland der Stimme. GroKo spekuliert doch darauf, dass EU-Kommission Zulassung erteilt, sind dann "fein" heraus, da sie ja keine Zustimmung gegeben haben. Wir brauchen den "Ami-Dreck" nicht. Fertig Schluß basta......
günter1934 31.01.2014
2. Ami-Dreck?
Zitat von auchenthält sich Deutschland der Stimme. GroKo spekuliert doch darauf, dass EU-Kommission Zulassung erteilt, sind dann "fein" heraus, da sie ja keine Zustimmung gegeben haben. Wir brauchen den "Ami-Dreck" nicht. Fertig Schluß basta......
Immer wieder lustig, wenn Leute eine felsenfeste Meinung über Sachen rausposaunen, von denen sie Null Ahnung haben. Nur die Grünen sind grundsätzlich gegen die Gentechnik. Die SPD ist dagegen, weil 88% deutsche Ahnungslose dagegen sind. Die CDU hält sich raus, weil sie natürlich auch von den Ahnungslosen gewählt werden will, aber auch von denen die Ahnung haben, den Landwirten.
appenzella 31.01.2014
3. optional
Hallo, günter, mal kurz einen Artikel für Bayer crop sciences raushauen? Immer wieder lustig, wenn Leute wie sie, die eine felsenfeste Meinung von Sachen rausposaunen, von denen sie Null Ahnung haben. Der beste Spruch allerdings ist der von den Landwirten, die Ahnung von Gentechnologie haben. Bei Fütterungsstudien mit Ratten, die sich über mehrere Rattengenerationen hinzogen, waren die Ratten der 2. Generation krank, die der dritten Generation voller Krebs und größtenteils unfruchtbar, und die der vierten Generation vollständig unfruchtbar. Erst rotten wir die Ratten und dann die Herren der Welt mit Hilfe von Genentech aus. Dagegen ist ihre politische Analyse ja geradezu scharfsinnig zu nennen. Die spd rutscht dauernd auf ihrer eigenen Schleimspur aus, Sigi aus NS wie Niedersaxen lächelt selig, er ist ja jetzt Vizekanzler, Dr. Merkel tut das was sie immer tut, nämlich nix, was der sog. Wirtschaft schadet, und die Grünen, naja, ob sie die 5% Hürde noch einmal schaffen, weiß man nicht. Eigentlich braucht man sie längst nicht mehr, aber die Deutschen sind nun mal Gewohnheitstiere. Also wählt man sie wohl wieder rein. Wozu sie gut sind? Gute Frage, nächste Frage!
meerwisser 01.02.2014
4. Welche Ablehnung? Da fehlt doch was!
Was haben die Sozis aus Koalitionsräson abgelehnt (vorletzter Absatz)? Da fehlt doch ein Stück Text, SPON: "Mehr als 70 der 193 SPD-Abgeordneten unterzeichneten eine persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiss. Das Papier stellt klar, dass diese Ablehnung nur der Koalitionsräson geschuldet sei."
adubil 01.02.2014
5. TIPP Agrar-Debatte Streit um Genmais testet die Große Koalition I
Zitat von meerwisserWas haben die Sozis aus Koalitionsräson abgelehnt (vorletzter Absatz)? Da fehlt doch ein Stück Text, SPON: "Mehr als 70 der 193 SPD-Abgeordneten unterzeichneten eine persönliche Erklärung von Elvira Drobinski-Weiss. Das Papier stellt klar, dass diese Ablehnung nur der Koalitionsräson geschuldet sei."
1. Über die Textstelle bin ich auch gestolpert. Harren wir der Klärung. 2. Eine ablehnende Haltung der BR im Europarat würde sich mit der zustimmenden Haltung der BR zum TIPP beißen. Was würde eine ablehnende Haltung in dieser Partikularfrage bringen, wenn hinterher z.B. Pioneer via TIPP Tür und Tor geöffnet wird ? Also business as usual: selbst die Ablehnungshaltung der SPD ist hier nix als Showbusiness. Bißchen rumeiern, den schwarzen Peter nach Brüssel schieben und das Ganze später dann doch zulassen.
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