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Debatte nach Rentner-Überfall: SPD unterstellt Koch Anti-Ausländer-Wahlkampf

Roland Koch unter Beschuss: Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten, härter gegen kriminelle Ausländer vorzugehen, stößt auf massive Kritik. Die SPD warf Koch "unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf" und "brutalstmöglichen Populismus" vor.

Berlin/Wiesbaden/München - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schlägt wegen seiner Äußerungen über kriminelle ausländische Jugendliche eine Welle der Kritik entgegen. Politiker von SPD, FDP und Grünen warfen ihm vor, den Überfall zweier junger Ausländer auf einen Rentner in München für den Landtagswahlkampf in Hessen auszuschlachten.

Roland Koch: Wahlkampf mit deftigen Sprüchen
Getty Images

Roland Koch: Wahlkampf mit deftigen Sprüchen

In Anspielung auf Kochs in einer CDU-Spendenaffäre versicherte "brutalstmögliche Aufklärung" sagte Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier, Kochs jetzige Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus". Steinmeier hob in der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den Münchner Überfall hervor, die Richter hätten "jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren".

Dies schließe Abschiebungen ein, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Roland Koch weiß doch genau, dass das deutsche Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht ist." Steinmeier forderte den CDU-Regierungschef auf, eine bessere Integrationspolitik zu machen, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen".

Koch hatte nach dem brutalen U-Bahn-Überfall auf einen Rentner in München in einem Interview gesagt: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Er verlangte, dass "Null Toleranz gegen Gewalt" früher beginnen und Bestandteil der Integrationspolitik sein müsse. Er plädierte auch für eine häufigere Anwendung des geschlossenen Strafvollzuges für verurteilte Täter zwischen 18 und 21 Jahren: "Gefängnis muss man spüren, wenn es Wirkung haben soll."

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diese Äußerungen als Irreführung der Bürger zurück. "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden", sagte die Ministerin der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Zypries nannte es unseriös, den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als "Kuschelpädagogik".

"Die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit"

SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler polterte in der "Passauer Neuen Presse", Koch greife in seiner Wahlkampf-Not "wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit". Auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf Koch vor, er falle "in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück". Koch hatte 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl gewonnen.

Nach einer vom SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage des Düsseldorfer Meinungsforschungsinstituts Advanced Market Research könnte Koch bei der Landtagswahl am 27. Januar seine Regierungsmehrheit verlieren.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Passauer Neuen Presse", Koch versuche, "sein landespolitisches Scheitern durch Ausschlachtung dieses schlimmen Vorfalls zu überspielen".

Lob von den Republikanern

Kritisch äußerte sich auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der nach der Landtagswahl eine Koalition mit Koch eingehen will. Es gebe beim Ministerpräsidenten eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Aber Roland Koch ist seit fast neun Jahren Ministerpräsident - mit seiner Mahnung kritisiert er auch seine eigene Integrationspolitik."

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz warf den Kritikern Kochs heute Schönrednerei vor. "Mit dem dümmlichen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit als üblichem rot-grünen Reflex löst man die Probleme, um die jedermann weiß, jedenfalls ganz sicher nicht", sagte Metz in Wiesbaden. Die Gewaltkriminalität in Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozent gestiegen. "Diese Entwicklung, an der junge ausländische Gewalttäter einen erschreckend hohen Anteil haben, lässt sich doch nicht leugnen und darf nicht zum Tabu erklärt werden."

Lob bekam Koch für seine Äußerungen von ganz rechts außen. Der hessische Landesverband der rechtsextremen Republikaner lobte, Koch "schwenkt weiter auf Republikaner-Kurs ein" und sagte dem Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl Unterstützung zu.

phw/dpa/AP/AFP

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