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05. Januar 2012, 18:04 Uhr

Debatte über BW-Kredit

Die Sache mit dem Handschlag

Im TV-Interview zeigte sich der gelernte Jurist Christian Wulff überzeugt: Der Darlehnsvertrag mit der BW-Bank im November 2011 war sofort gültig - nach dem Handschlagprinzip, zunächst auch ohne Unterschrift. Das sehen Verbraucherschützer ganz anders.

Hamburg - Für Christian Wulff ist die Sache mit seinem Darlehensvertrag bei der BW-Bank eine ganz klare Angelegenheit, so schilderte es der Bundespräsident zumindest am Mittwoch in seinem TV-Interview: Der Kredit sei bereits im vergangenen November in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben worden, sagte Wulff. Damals habe er sich mit der Bank darauf geeinigt.

Zwar sei die vertragliche Unterschrift erst später erfolgt, dies ändere aber nichts daran, dass die Vereinbarung bereits am 25. November gültig gewesen sei, betonte der ausgebildete Jurist in ARD und ZDF. "Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit seiner Bank verständigt", so der Bundespräsident.

Wulff wird es schon wissen, sollte man meinen, schließlich war er nach seinem Jura-Studium mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück und anschließendem Zweiten Staatsexamen eine Zeit lang als Rechtsanwalt tätig.

Aber Wulff irrt. Grundsätzlich kann man zwar fast jeden Vertrag mündlich schließen - aber eben nur grundsätzlich und nicht immer. "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, SPIEGEL ONLINE. Der Gesetzestext sieht als mögliche Alternative nur noch eine "strengere Form" vor, etwa den Gang zum Notar.

Gültig war der Kontrakt demnach eben noch nicht, wie von Wulff erklärt, mit der grundsätzlichen Einigung nach dem Handschlagsprinzip. "Der Vertrag mit den neuen Konditionen war erst mit dem Austausch der von beiden Seiten unterschriebenen Erklärungen zustande gekommen", so Experte Hörmann.

hen/jok

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