Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Debatte über BW-Kredit: Die Sache mit dem Handschlag

Im TV-Interview zeigte sich der gelernte Jurist Christian Wulff überzeugt: Der Darlehnsvertrag mit der BW-Bank im November 2011 war sofort gültig - nach dem Handschlagprinzip, zunächst auch ohne Unterschrift. Das sehen Verbraucherschützer ganz anders.

Bundespräsident Wulff, Journalisten Deppendorf und Schausten: "Handschlagqualität" Zur Großansicht
DPA

Bundespräsident Wulff, Journalisten Deppendorf und Schausten: "Handschlagqualität"

Hamburg - Für Christian Wulff ist die Sache mit seinem Darlehensvertrag bei der BW-Bank eine ganz klare Angelegenheit, so schilderte es der Bundespräsident zumindest am Mittwoch in seinem TV-Interview: Der Kredit sei bereits im vergangenen November in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben worden, sagte Wulff. Damals habe er sich mit der Bank darauf geeinigt.

Zwar sei die vertragliche Unterschrift erst später erfolgt, dies ändere aber nichts daran, dass die Vereinbarung bereits am 25. November gültig gewesen sei, betonte der ausgebildete Jurist in ARD und ZDF. "Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit seiner Bank verständigt", so der Bundespräsident.

Wulff wird es schon wissen, sollte man meinen, schließlich war er nach seinem Jura-Studium mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück und anschließendem Zweiten Staatsexamen eine Zeit lang als Rechtsanwalt tätig.

Aber Wulff irrt. Grundsätzlich kann man zwar fast jeden Vertrag mündlich schließen - aber eben nur grundsätzlich und nicht immer. "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform", sagte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, SPIEGEL ONLINE. Der Gesetzestext sieht als mögliche Alternative nur noch eine "strengere Form" vor, etwa den Gang zum Notar.

Gültig war der Kontrakt demnach eben noch nicht, wie von Wulff erklärt, mit der grundsätzlichen Einigung nach dem Handschlagsprinzip. "Der Vertrag mit den neuen Konditionen war erst mit dem Austausch der von beiden Seiten unterschriebenen Erklärungen zustande gekommen", so Experte Hörmann.

hen/jok

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Ich gebe Ihnen meine Hand darauf,
geistigmoralischewende 05.01.2012
dass sich Herr Wulff in den nächsten Tagen vom Amt verabschiedet. Besser gesagt vom Amt verabschiedet wird.
2. (°_°)
Just4fun 05.01.2012
Zitat von sysopIm TV-Interview zeigte sich der gelernte Jurist Christian Wulff überzeugt: Der Darlehnsvertrag mit der BW-Bank im November 2011 war sofort*gültig - nach dem Handschlagprinzip, zunächst auch ohne Unterschrift. Das sehen Verbraucherschützer ganz anders. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807434,00.html
aber deswegen kann man sich doch trotzdem auf einene Handschlag verlassen ... tut er etwas juristisch korrektes, ist es moralisch nicht vertretbar, verlässt er sich auf moralische Maßstäbe, ist es juristisch nicht haltbar ... er kann es offenbar keinem Recht machen
3. Ist das verwunderlich?
Flari 05.01.2012
Scheinbar hat Wulff doch zu den meisten Dingen, die ihn betreffen, ein ganz eigenes Rechtsverständnis.
4. Der 'gelernte Jurist' ist offenbar noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen!
IsaDellaBaviera 05.01.2012
Zitat von sysopIm TV-Interview zeigte sich der gelernte Jurist Christian Wulff überzeugt: Der Darlehnsvertrag mit der BW-Bank im November 2011 war sofort*gültig - nach dem Handschlagprinzip, zunächst auch ohne Unterschrift. Das sehen Verbraucherschützer ganz anders. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807434,00.html
Denn im jetzigen Jahrhundert gelten 'Handschläge' nicht mehr. Auch keine Fußtritte. Nicht vor Gericht und auch sonst nicht mehr. Wo leben wir eigentlich hier? Noch in einer bäuerlichen, leibeigenen Feudalherrschaft? Wie zu anno klick?
5. Haarspalterei
martin74 05.01.2012
Haarspalterei, sonst nichts.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: