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Debatte über deutsche AKW: SPD und Grüne stellen Merkel die Atomfalle

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Kommt jetzt doch der rasche Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland? Das Desaster im japanischen Kraftwerk Fukushima 1 setzt Kanzlerin Merkel massiv unter Druck - und gibt AKW-Kritikern Aufschwung. Die Union fürchtet um ihr Abschneiden bei den anstehenden Landtagswahlen.

AP

Berlin - Diese Debatte soll gar nicht erst an Fahrt gewinnen. Vor allem nicht jetzt, so kurz vor den Landtagswahlen. Die Kanzlerin jedenfalls tut nach dem Atom-Desaster im japanischen Fukushima alles, um die in Deutschland aufflammende Diskussion um die Zukunft der eigenen 17 Meiler abzuwürgen.

Und das geht so: Angela Merkel deutet einerseits an, dass ihr die gerade erst beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung nicht heilig sei. Ohne sie andererseits aber ernsthaft in Frage zu stellen.

Sie verstehe jeden, der sich auch um deutsche Kernkraftwerke Sorgen mache, sagte sie am Samstagabend. Wenn in einem hochentwickelten Land wie Japan ein solcher Atomunfall passiere, könne "auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Bei der Frage der Sicherheit dürfe es "keine Kompromisse geben".

Deshalb kündigt die Kanzlerin einen Sicherheitscheck aller deutschen Reaktoren und ein Treffen mit den zuständigen Ministern aus den Bundesländern an. Auch ein Hinweis auf EU-Energiekommissar Günther Oettinger darf nicht fehlen, der kommende Woche eine EU-Sondersitzung zur Nuklearsicherheit abhalten will. Das Signal ans verunsicherte Volk: Keine Sorge, wir kümmern uns.

"Unsere Kernkraftwerke sind sicher"

Mit einer Neuausrichtung von Merkels Atompolitik ist deshalb aber noch lange nicht zu rechnen. Es gibt einen Satz, der die besondere Art der Merkelschen Krisendialektik gut illustriert: "An einem solchen Tag", betont sie mit Blick auf Japan, "darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher". Um dann flugs genau dies hinzuzufügen: "Sie sind sicher." Man müsse nachfragen, was zu lernen sei aus dem japanischen Unglück, auch ohne Anhaltspunkte zu haben, dass die deutschen Meiler nicht sicher wären.

Hört sich verschwurbelt an. Doch klar ist, Merkel will die Leute mitnehmen. Die Frage ist nur: Kann das funktionieren - weitermachen wie bisher?

Denn längst ist in Deutschland eine ganz neue Diskussion über die Zukunft der Atomenergie entbrannt. Kommt nach dem schwarz-gelben Ausstieg aus dem Ausstieg nun doch das Ende für die hiesigen Meiler?

Das entscheidende Argument früherer Zeiten - das der vermeintlichen Spitzenposition Deutschlands und der Nichtvergleichbarkeit mit Tschernobyl - zieht nicht mehr: Japan ist kein technologisch rückständiges Land wie die Sowjetunion, als 1986 der Reaktor in Tschernobyl explodierte. Japans Atomkraftwerke haben technisch einen ähnlichen Stand wie jene in Deutschland.

"Neckarwestheim liegt in einem Erdbebengebiet"

Die Forderungen der Opposition sind deshalb eindeutig: Raus aus der Atomkraft. Und zwar so schnell als möglich. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert auf SPIEGEL ONLINE eine "internationale Neubewertung der Atompolitik". Die Menschen müssten akzeptieren, dass eine Kernschmelze als größter anzunehmender Unfall keine theoretische Rechengröße sei: "Sondern der GAU ist eine reale und konkrete Gefahr mit unfassbaren Risiken für die Menschen." Gabriel will nichts weniger als den weltweiten Atomausstieg.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt mit Blick auf Japans AKW in Fukushima: Es gebe in Deutschland Atomanlagen, "die genau diesen Störfall nicht beherrschen, genau diese Anlagen sind gerade von der Bundesregierung in der Laufzeit verlängert worden". Neckarwestheim zum Beispiel sei "nicht ausreichend gegen eine Kernschmelze abgesichert und liegt in einem Erdbebengebiet", so Trittin.

In Deutschland laufen noch 17 Atommeiler. Neckarwestheim in Baden-Württemberg, das bayerische Isar 1, das hessische Biblis A - all diese anfälligen Altreaktoren aus den siebziger Jahren wären eigentlich jetzt oder in den kommenden Monaten vom Netz gegangen. Wenn Merkel und Co. nicht den Ausstieg aus dem Ausstieg durchgedrückt hätten:

  • Durchschnittlich zwölf Jahre sollen die 17 deutschen Meiler länger laufen als geplant. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und je nach Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - bedeuten, dass es Atomkraft in Deutschland noch bis 2040 oder sogar 2050 gibt.
  • Im Gegenzug müssen die Energiekonzerne sechs Jahre lang eine Brennelementesteuer zahlen.
  • Darüber hinaus sollen sie einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds zum Ausbau von Öko-Energien abführen.

Soweit der Plan. Doch der AKW-Schock von Japan sorgt nun für Verunsicherung - selbst in den eigenen Reihen. Oder was sonst meint Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit diesem Satz vom Samstag: "Die Grundfrage der Beherrschbarkeit von Gefahren, die ist mit dem heutigen Tag neu gestellt und der werden wir uns auch zuwenden." Ist das eine vorsichtige Abkehr von der bisherigen schwarz-gelben Atompolitik? Ohnehin war es ja Röttgen, der sich von Beginn an für eine nur geringfügige Laufzeitverlängerung stark machte, dann aber in der Regierung unterlag.

In den ARD-"Tagesthemen" bezeichnete Röttgen die Kernenergie als "Auslaufmodell". Die Ereignisse in Japan hätten bewusst gemacht, "dass wir eine andere Energieversorgung brauchen". Derzeit sei aber nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte. Zu den japanischen Kernkraftwerken sagte der deutsche Umweltminister: "Wir können keine Konsequenzen ausschließen, auch nicht den äußersten Fall einer Kernschmelze."

Mit jedem Jahr nach Tschernobyl wurde die Angst zunächst kleiner

Mehr als deutlich kommt die Selbstkritik aus zweiter Reihe der Union: CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der schon im Bundestag gegen die schwarz-gelbe Nachspielzeit für die Atomkraftwerke gestimmt hatte, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Laufzeitverlängerung muss überdacht werden, besonders die älteren Kraftwerke werfen mit Blick auf ihre Stabilität im Katastrophenfall Fragen auf." Bei allen 17 Reaktoren müsse zudem sofort überprüft werden, wie deren Notkühlsystem auch bei Gefahr aufrecht erhalten werden könne. Der Druck auf die Politik werde steigen, "Kernkraftwerke älterer Bauart planmäßig vom Netz zu nehmen". Mit planmäßig meint Göppel das rot-grüne Ausstiegsszenario.

In der Bevölkerung formiert sich der Widerstand wieder entschiedener. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist immer dann am stärksten, wenn die Angst am größten ist. Und nichts mobilisiert die Massen so sehr wie die Angst vor der Kernschmelze. Nach Tschernobyl, Ende der achtziger Jahre, war sie am größten. Da etwa beschloss die SPD erstmals die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie.

Doch mit jedem Jahr, das verging, ließ die Tschernobyl-Panik nach. Und mit ihr der Anti-Atom-Widerstand. In der Bevölkerung schien die Toleranz für die Atomenergie zu steigen. Im Juli 2010 gaben in einer Forsa-Umfrage 81 Prozent der Befragten an, man könne auf diese Energieform nicht völlig verzichten. 2005 waren nur 59 Prozent dieser Ansicht.

Menschenkette über 45 Kilometer

Nun kommt die Angst wieder. Am Samstagnachmittag bildeten deutsche Atomkraftgegner eine Menschenkette von Neckarwestheim bis Stuttgart: Auf 45 Kilometer zählten die Veranstalter rund 60.000 Teilnehmer. Es war eine seit langem geplante Aktion. Nun fand sie ausgerechnet am Tag des Desasters in Japan statt. Am Ende kamen 20.000 Menschen mehr als erwartet.

Mancher AKW-Gegner kann trotz all des japanischen Leids ein gewisses Triumphgefühl nicht verbergen: "Das ist der perfekte Tag für so eine Demonstration", sagt eine Vertreterin der Grünen Jugend am Rande der Menschenkette zu SPIEGEL ONLINE, "da sieht man mal, was alles Schreckliches passieren kann." Viele sind berauscht von ihrer Menschenkette, starten lautstark La-Ola-Wellen.

Für Stefan Mappus kommt das alles zur Unzeit. Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident will in zwei Wochen wiedergewählt werden, Schwarz-Gelb liefert sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Rot-Grün. Und Mappus hat sich in der Vergangenheit als einer der Atom-Vorkämpfer der Union inszeniert, wünschte sich immer wieder eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren und forderte zwischendurch sogar den eigenen Parteifreund Röttgen wegen dessen zögerlicher Haltung zum Rücktritt auf.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl mag ahnen, was da jetzt auf seine Partei zukommen könnte: "Das Thema wird hier in den kommenden Wochen sicher eine Rolle spielen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Es dürfe aber "keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer dieser Katastrophe geben. Das geht gar nicht. Punkt."

Bisher war der Rücktritt von Publikumsliebling Karl-Theodor zu Guttenberg die größte Sorge der Unionsstrategen im Ländle. Nun ist es die Explosion in einem japanischen Atomkraftwerk.

Mitarbeit: Simone Kaiser, Yasemin Yüksel, Martin Heller, Stefan Schultz

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Forum - Nach der nuklearen Katastrophe von Japan: Was wird aus der Atomenergie?
insgesamt 16038 Beiträge
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1. Atomkraft
hdwinkel 12.03.2011
Zitat von sysopDie durch die das schwere Erdbeben verursachten Atomunfälle in Japan rücken die Sicherheitsfrage auch in Deutschland wieder in den Fokus der Debatte: Wie katastrophensicher sind Atomkraftwerke? Müssen wir die Debatte um die Atomkraft wieder neu aufnehmen?
Ja sicher. Die Entscheidung darüber, wie mit Hochrisiko-Technologien umzugehen ist dürfen wir nicht denen überlassen die daran verdienen, da wir alle die Folgen zu tragen haben.
2.
frantic 12.03.2011
Also dürfen wir das auch nicht der Politik überlassen!
3. Teppich
_miky 12.03.2011
...bleiben. Ich hoffe, dass es den Japanischen Ing. gelingt, etwas Wasser mit Borsäure in den Reaktorsicherheitsbehälter zu pumpen. Dann wäre Alles wieder gut. Eine Tschernobyl-Hysterie ist unsinnig, da dort Graphit (C) kochte, die Jap. Kochen mit Wasser.
4. Ja, wir ....
Koana 12.03.2011
weren sicherlich eine Debatte sehen, hören und über sie lesen. Nein, die Dinge werden sich nicht ändern, weil wir uns nicht ändern wollen. Ich bin seit meiner Schulzeit gegen Atomkraft, ich versuche aber auch seit ich einen eigenen Haushalt führe, Energie zu sparen wo immer es geht. Wenn wir alle konsequnet die unnütze Verschwendung - d.h. Energieverbrauch ohne jeden Nutzen (also wir müssen noch nicht zurück in die Höhlen liebe AKW-Befürworter) von heute auf morgen einstellen würden. Deutschland bräuchte ca. 20% weniger Energiewandlung. Solange wir den Verbrauch nicht senken, werden weltweit AKW´s immer weiter laufen, weiter gebaut und ab und an - weiter kollabieren - sicher, es gibt Menschen die daruch reich und reicher werden - doch - letztenendes liegt es in unserer Hand. Die Japaner zahlen gerade einen sehr hohen Preis, wir hatten bei Tschernobyl im Übrigen auch nicht alle Glück - die Krebsrate im Süd-Osten Deutschlands ist seither teilweise signifikant höher (was man allerdings auf ander Umstände zurückführt - ....).
5.
RalfGer 12.03.2011
Ich habe immer wegen meiner Sicherheitsbedenken die entsprechende Partei gewählt. Schade, dass erst wieder so etwas passieren muss. Natürlich wird jetzt die Diskussion weitergehen.
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