Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Debatte über Flugzeug-Abschuss: Die Scheinwelt eines Verteidigungsministers

Die Politik ist auf einem fatalen Kurs. Die Debatte um den Abschuss von entführten Flugzeugen zur Terrorabwehr soll uns darauf einstimmen, dass Not kein Gebot kennt, warnt der Schriftsteller und Staatsrechtler Bernhard Schlink in einem Essay für SPIEGEL ONLINE.

Berlin - Wir dürfen von unseren Politikern und Ministern kein pedantisches Verhältnis zum Recht erwarten. Sie sind keine Juristen, selbst wenn sie Jura studiert haben. Ihr erstes Anliegen ist nicht die Verwirklichung des Rechts, sondern das Erreichen eines politischen Ziels, wobei das Recht mal förderlich und mal hinderlich ist. Dass Politiker gelegentlich über die Welt- und Politikfremdheit des Bundesverfassungsgerichts seufzen und dass Minister sich laut darüber ärgern, wenn es ihnen einen Strich durch die politische Rechnung macht - nichts ist dagegen zu sagen.

Die Äußerungen, die Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am vergangenen Wochenende zum Abschuss entführter Flugzeuge gemacht und seitdem öffentlich wiederholt hat, sind von anderer Qualität. "Ein Abschuss wäre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Fällen gemeiner Gefahr oder Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich. Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung. Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition. Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen." So sprach er im "Focus", und in der ARD wiederholte er den Wunsch nach verfassungsrechtlicher Klarstellung, weil das Verfassungsrecht zur Frage des Abschusses unklar und auch dem Bundesverfassungsgericht an einer Klarstellung gelegen sei.

Ein Recht auf übergesetzlichen Notstand gibt es nicht

Das ist so falsch, dass es schmerzt. Das Verfassungsrecht ist klar. Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen verfassungsrechtlichen Klarstellungsbedarf. Was klarzustellen war, hat es in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2006 klargestellt: "Ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2, Satz 1, Grundgesetz in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden."

Einen Abschuss in Fällen gemeiner Gefahr gibt es nicht - das Bundesverfassungsgericht verbietet den Abschuss ausdrücklich bei "Vorgängen, die den Eintritt einer Katastrophe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen". Es gibt auch keinen Abschuss zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht es beim Abschuss von Flugzeugen ausdrücklich "nicht um die Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind".

Schon gar nicht gibt es nach der Entscheidung ein Recht des übergesetzlichen Notstands, von dem der Verteidigungsminister hier Gebrauch machen will. Das Recht des übergesetzlichen Notstands überwindet Grenzen, die das Gesetz zieht. Es überwindet sie, wenn und weil das Gesetz Güter und Interessen nicht so schützt, wie sie geschützt zu werden verdienen.

Wünscht Jung eine Änderung des Verfassungsrechts?

Wie Leben und Würde im Konflikt um den Abschuss entführter Flugzeuge geschützt zu werden verdienen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es hat entschieden, wie sie von Verfassung wegen zu schützen sind, und darüber führt kein übergesetzlicher Notstand hinaus. Einen überverfassungsrechtlichen Notstand, der über die Verfassung hinausführte, gibt es nicht.

Vielleicht wünscht sich der Verteidigungsminister nicht eine verfassungsrechtliche Klarstellung, sondern eine Änderung des Verfassungsrechts dahin, dass der jetzt verfassungsrechtlich verbotene Abschuss künftig erlaubt ist. Aber das Verbot folgt aus der Garantie der Würde des Menschen, die durch keine Verfassungsänderung angetastet werden darf.

Hat der Verteidigungsminister die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen? Versteht er sie nicht? Entstellt er sie wissentlich? Man würde seine falsche Einlassung dumm oder dreist nennen, hätte man ihn bei den Interviews nicht vor sich. Staatsmännische Verantwortung im konzentrierten Blick und in der sonoren Stimme, bedächtige Gesten, akkurater Scheitel - der Verteidigungsminister glaubt, was er sagt. Er glaubt, dass es so sei, weil er es so sagt.

Die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat

Es ist oft beobachtet worden, dass Politiker den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren. Wie den Kontakt zur Wirklichkeit können sie auch den Kontakt zum Recht verlieren. Wie sie in einer Scheinwirklichkeit leben können, die durch ihre Ziele, Wünsche und Ängste konstituiert wird, können sie auch mit einem Recht leben, das nichts mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht zu tun hat, sondern ihre Ziele, Wünsche und Ängste spiegelt. Das ist nicht einfach Dummheit und nicht einfach Dreistigkeit. Es ist die Blindheit dessen, der sich in eine Mission verrannt hat.

Darum ist es nicht weniger gefährlich. Der Innenminister redet neuerlich von atomaren Bedrohungen, für die es keinen konkreten Anhalt gibt. Entsprechend redet der Verteidigungsminister von einem Recht der Abwehr von Bedrohungen, das weder im Grundgesetz noch beim Bundesverfassungsgericht eine Grundlage hat.

Wie der Innenminister das Vertrauen in die Sicherheit der tatsächlichen Situation untergräbt, untergräbt der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts. Wenn ihre Mission ist, uns darauf einzustimmen, dass Not kein Gebot kennt, sondern nur den beherzten Zugriff der Exekutive, der Polizei, des Militärs, der Geheimdienste, macht, was sie gemeinsam tun, Sinn. Aber verfassungsrechtlich ist diese Mission ein Skandal.

Diesen Artikel...
Forum - Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?
insgesamt 2361 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
delta058 17.09.2007
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
2.
Coolie, 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
3.
erikstrub 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
4.
inci 17.09.2007
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
5. Jung und Schäuble: weiter so!
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: