Debatte über höhere Steuern Gerhard Schröder warnt SPD vor Linksruck

Driftet die SPD auf ihrem Parteitag nach links ab? Altkanzler Gerhard Schröder fürchtet das offenbar - und warnt die Genossen vor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück dringen ebenfalls auf einen dezidierten Mitte-Kurs.

Ex-Kanzler Schröder: "Die Pläne halte ich für ganz falsch"
dapd

Ex-Kanzler Schröder: "Die Pläne halte ich für ganz falsch"


Berlin - Die Anträge der SPD-Linken vor dem Parteitag sprechen eine klare Sprache: Von höheren Steuern für Gutverdiener ist da die Rede und von höheren Rentensätzen. Ob sich der linke Flügel damit durchsetzt? Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will das verhindern - und warnt seine Genossen vorab: "Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Der linke Flügel würde den Besserverdienern künftig gerne mehr Geld aus der Tasche ziehen. Er fordert eine Reichensteuer - zusätzlich auf den von der Parteispitze ohnehin geplanten höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Doch Steinmeier widerspricht: Das Finanzkonzept sei "solide durchgerechnet". Es sei daher nicht empfehlenswert, auf diesen Satz noch etwas draufzulegen. Zudem sei eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent "nicht geeignet", um neue Wähler an die SPD zu binden.

Steinmeier ist nicht allein. Unterstützt wird er von Altbundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Unter Schröders Kanzlerschaft war der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt worden. "Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch", sagte Schröder der "Welt am Sonntag" nun. "Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht", sagte er. Zugleich betonte Schröder, dass es derzeit "keinen Spielraum für Steuersenkungen" gebe.

Auch Steinbrück warnt vor überzogenen Steuererhöhungen. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Wie Steinmeier lehnt auch er eine zusätzliche Reichensteuer ab. Politischen Kritikern dürfe "keine Munition" geliefert werden, indem bei der Steuerpolitik überzogen werde.

Kraft sieht mehr als drei mögliche SPD-Kanzlerkandidaten

Eine vielleicht noch entscheidendere Kehrtwende früherer Beschlüsse plant der SPD-Arbeitnehmerflügel. Er fordert, das Rentenniveau festzuschreiben. Dieses soll eigentlich bis zum Jahr 2030 von rund 50 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken. So beschloss es einst die Große Koalition. Der linke Flügel fürchtet, dass vielen Arbeitnehmern dann die Altersarmut droht. Das soll nun gestoppt werden.

Doch Steinmeier warnt davor, die Rentenreformen zurückzunehmen und das Rentenniveau auf heutigem Stand festzuschreiben. Der damit drohende Beitragsanstieg auf 25 Prozent würde "die Akzeptanz des Systems der solidarischen Sozialversicherung aushöhlen", sagte er.

Zumindest inoffiziell ist auf dem Parteitag auch die SPD-Kanzlerkandidatur ein wichtiges Thema. Hier bringt Hannelore Kraft, stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin, nun mehrere zusätzliche Bewerber ins Gespräch. "Jeder sozialdemokratische Regierungschef in den Ländern hat die nötige politische Erfahrung, um ein solches Amt auskleiden zu können", sagte Kraft der "Welt". Kraft schloss für sich indes eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl aus. Eine Entscheidung soll auf dem Parteitag, der an diesem Sonntag beginnt, aber noch nicht fallen.

In der SPD gelten bislang der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steinmeier und Steinbrück als mögliche Kanzlerkandidaten. Zu den Ministerpräsidenten der SPD zählen ihre stellvertretenden Parteivorsitzenden Kraft (NRW), Olaf Scholz (Hamburg) und Klaus Wowereit (Berlin). Weitere Regierungschefs der SPD sind Kurt Beck (Rheinland-Pfalz), Jens Böhrnsen (Bremen), Matthias Platzeck (Brandenburg) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern).

yes/AFP/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 472 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Jotan 03.12.2011
1. Das...
...sagt alles über "Genosse" der Bosse aus!
slider 03.12.2011
2. Schröder, Guttenberg und Konsorten
Ich frage mich, warum es für abgehalfterte Poltitiker so schwer ist, mit Anstand und Ruhe alt zu werden ?
regula2 03.12.2011
3. Neudeutsch
Nahles for Kanzler nauh
avollmer 03.12.2011
4. Eigennutz vor Gemeinnutz
Zitat von sysopDriftet die SPD auf ihrem Parteitag nach links ab? Altkanzler Gerhard Schröder fürchtet das offenbar - und warnt die Genossen*vor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück dringen ebenfalls auf einen dezidierten Mitte-Kurs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801463,00.html
Würde ich an seiner Stelle vielleicht auch machen. Aber an diese Stelle würde ich mich schon gar nicht begeben wollen.
citizen_kane 03.12.2011
5. Verwunder ja nun nicht, ...
... schließlich gehört Schröder selbst zu diesen Spitzenverdienern, deren höhere Besteuerung er ablehnt. Ein ganz einfacher Zusammenhang.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.