Debatte über NPD-Verbot Partei der Schläger

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.

dapd

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Hamburg - Ruft die NPD zur Demo, dann pöbeln sich die immer gleichen Gestalten durch die Straßen: Schwarz gekleidete Neonazis - mit Sonnenbrillen, schwarzen Baseballkappen und gern auch schwarzen Lederhandschuhen ausgestattet - marschieren durch die Republik. Die Fäuste geballt, die Gesichter aggressiv.

Die Parteiführung präsentiert sich anders: gern im Business-Anzug, seriös, bürgerlich. Die Krawatte akkurat gebunden, wie etwa bei Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag. Doch dieser Auftritt kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer sich hinter der Fassade NPD tatsächlich versammelt. Die Partei ist ein Sammelbecken für Ausländerfeinde, Antisemiten, Revanchisten, Holocaust-Leugner.

Was die Anhänger eint, ist nach Ansicht von Verfassungsschützern die Forderung, das demokratische System der Bundesrepublik kippen zu wollen.

Die offizielle Parteilinie verurteilt Gewalt, besonders die der Zwickauer Terrorzelle mit ihren mindestens neun rassistisch motivierten Morden. Den Holocaust bezeichnet Parteichef Holger Apfel in der Öffentlichkeit als Verbrechen. Apfel, seit November 2011 im Amt, will seine Partei neu ausrichten. Sein Konzept heißt "Seriöse Radikalität".

Doch der Kurswechsel wirkt wenig glaubhaft. Der Bundesverfassungsschutz attestiert der Partei "ein taktisches Verhältnis zur Gewalt". "Ich sehe nicht, dass es einen echten Kurswechsel gegeben hat", sagt Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow. Der sei kaum möglich, denn dann sei die NPD "nicht handlungsfähig". "Gewalt gehört untrennbar zu dieser Partei - auf allen Ebenen. Sie wird in Worten und Taten gepflegt." Der Übergang sei nach wie vor fließend zwischen NPD und rechtsextremen Freien Kameradschaften.

Anstiftung zum Sprengstoffanschlag in Eisenach

Als "zynisch" bezeichnet der Professor der Fachhochschule Düsseldorf, dass

  • Patrick Wieschke nun unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen ist - und damit zum engsten Führungskader der Partei gehört. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".

Vor allem in den ostdeutschen Ländern erleben Verfassungsschützer Gewalt von rechts. In Sachsen-Anhalt zählte das Innenministerium 2010 "80 Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts". Diese wurden zum Teil auch von Mitgliedern und Funktionären der NPD begangen. Allerdings sei der größte Teil von gewaltbereiten Rechtsextremisten verübt worden, die dem "subkulturell geprägtem Spektrum" angehören. Auch das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern sieht "grundsätzlich ein enges Zusammenwirken zwischen NPD und der Neonaziszene". Es schätzt "Teile der NPD-Anhänger durchaus als gewaltbereit ein".

Das betrifft selbst Landtagsabgeordnete:

  • Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
  • Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.

  • Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.

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Seite 1
lmademo 23.02.2012
1. Diew deutsche Juztiz....
wie Bild ist die...die Stasi und die Linken werden beobachtet, ein Verbot wird angestrengt...die NPD wird mit Steuergeldern finanziert... paradoxer geht es wohl nicht...was ist daraus zu ziehen..... die.... wollen gar nicht die NPD verbieten. Alles nur Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und Ihrer Kanzlerin!
anderton 23.02.2012
2. ...
Zitat von sysopdapdDas Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815695,00.html
Wie geht es eigentlich mit der versprochenen "lückenlosen Aufklärung" der Döner-Morde so voran?
Mr.Threepwood 23.02.2012
3. problem beweiskette
Zitat von andertonWie geht es eigentlich mit der versprochenen "lückenlosen Aufklärung" der Döner-Morde so voran?
Generalbundesanwalt Harald Range hat Behauptungen widersprochen, die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei der bewaffnete Arm der NPD gewesen. „Es ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht so, daß der NSU eine ‘Armee der NPD’ war“, sagte Range.
endbenutzer 23.02.2012
4. NPD-Verbot sofort!
Zitat von sysopdapdDas Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815695,00.html
Dieses NPD-Pack gehört verboten. Sofort! Ich kann einfach nicht verstehen, weshalb ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei nicht durchgesetzt werden kann. Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass sie unsere staatliche Struktur in der jetzigen Form abschaffen würde, sollte sie die Macht dazu haben. Die NPD ist antidemokratisch, intolerant und rassistisch. Das was in der jüngsten Vergangenheit auf Computern von NPD-Funktionären gefunden wurde, spricht Bände. Was muss eigentlich noch alles passieren, dass man diesen Schwachköpfen endlich die Legitimation entzieht?
nichtWeich 23.02.2012
5. Na mal wieder die Wahrheit zurecht gelegt?
Zitat von lmademowie Bild ist die...die Stasi und die Linken werden beobachtet, ein Verbot wird angestrengt...die NPD wird mit Steuergeldern finanziert... paradoxer geht es wohl nicht...was ist daraus zu ziehen..... die.... wollen gar nicht die NPD verbieten. Alles nur Lippenbekenntnisse der Bundesregierung und Ihrer Kanzlerin!
Ebenso wird die NPD beobachtet und ist durch V-Leute unterwandert. Die Linke bekommt ebenso Steuergelder und das nicht zu knapp. Kommt eben darauf an, ob man gegen recht und gegen links ist, dann erkennt man auch die Wahrheit. Dies können Sie nicht mehr.
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