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Debatte über Uno-Votum: SPD irrlichtert in der Libyen-Frage

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Erst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg.

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: "Westerwelle hat Deutschland isoliert" Zur Großansicht
DPA

SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: "Westerwelle hat Deutschland isoliert"

Berlin - Andrea Nahles ist zurück. Die Generalsekretärin der SPD hat in ihrer zweimonatigen Babypause politisch durchgeatmet und am Montag langte sie gleich mal ordentlich hin. Sie gab dem Deutschlandfunk ein Interview, Thema war Libyen. Sie habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat enthalten habe, sagte Nahles. Die Ziele der Resolution seien "wertvoll und richtig". Statt eine klare Linie zu fahren, "eiert die Bundesregierung rum".

Das war ein hübscher Satz, er stimmte auch. Nur hätte sie damit genauso gut die Situation in ihrer eigenen Partei beschreiben können. Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis. Seit Deutschland im Sicherheitsrat vergangene Woche militärischen Schritten gegen den Despoten die Zustimmung verweigerte, herrscht bei den Genossen in der Libyen-Frage ein ziemliches Durcheinander.

Auch der Parteivorsitzende hat keine klare Linie, was unter Präsidiumsmitgliedern eine gewisse Irritation hervorgerufen hat. Noch am Freitag, kurz nach der Entscheidung im Sicherheitsrat, gab sich Sigmar Gabriel ungewohnt gnädig. Nein, kritisieren wolle er die deutsche Enthaltung nicht, sagte der SPD-Chef: "Ich kann die Haltung von Herrn Westerwelle schon verstehen." Ein Eingreifen berge schließlich eine unkontrollierbare Eskalationsgefahr. Es klang ein bisschen wie einst Gerhard Schröder, als er sein Nein zum Irak-Krieg begründete.

"Ich halte diese Enthaltung für falsch"

Inzwischen klingt Gabriels Urteil über das deutsche Votum etwas anders. "Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Montag legte er via "Süddeutsche Zeitung" nach. "Ich halte diese Enthaltung für falsch", sagte Gabriel, auch wenn er Verständnis dafür habe, die Bundeswehr nicht in eine neue militärische Auseinandersetzung zu schicken.

Nanu? Was ist denn da passiert?

Gut möglich, dass sich der SPD-Vorsitzende über das Wochenende noch einmal der Bundestagsdebatte vom vergangenen Freitag gewidmet hat. Man kann nicht unbedingt sagen, dass die SPD-Redner darin auf Linie mit der Bundesregierung lagen. Im Gegenteil. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einer "Schande" und ätzte in Richtung des Außenministers: "Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben." Es war ein bemerkenswerter Auftritt, war die linke Sozialdemokratin doch bislang nicht als Anhängerin militärischer Schritte bekannt gewesen. Die Emotionen werden wohl auch Gabriel überrascht haben.

Klar ist: Der Aufstand in Libyen hat die Genossen ähnlich wie die Grünen und die Regierungsparteien in ein Dilemma gestürzt. Mit Begeisterung beobachten die meisten Sozialdemokraten wie schon im Falle Ägyptens und Tunesiens den Freiheitskampf der Libyer. Als Zeichen der Solidarität drohte die SPD zuletzt gar mit dem Austritt aus der Sozialistischen Internationalen. Mit einigem Unbehagen war der Parteiführung aufgefallen, dass in dem Zusammenschluss auch die "Parteien" einiger fragwürdiger Herrscher Unterschlupf gefunden haben.

Image als Friedenspartei will im Wahlkampf gepflegt werden

Doch ein Militärschlag gegen Gaddafi? Nun ja. Trotz des Afghanistan-Einsatzes, der maßgeblich von der SPD vorangetrieben wurde, verstehen sich die Sozialdemokraten noch immer als Friedenspartei Nummer eins. Dieses Image gilt es zu pflegen, gerade unmittelbar vor der immens wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Gleichzeitig fühlen sich viele in der Partei unwohl dabei, wenn die SPD den Eindruck erweckt, sie schrecke vor Interventionen gegen Despoten wie Gaddafi zurück, die ihre eigene Bevölkerung malträtieren. Die Konsequenz aus dem Dilemma ist das Wirrwarr der letzten Tage. "Merkwürdig ist dafür noch eine wohlwollende Umschreibung", kommentiert einer aus der Parteiführung das Durcheinander, der in der Debatte nicht ganz unwichtig ist. Ein anderer sagt: "Zum Glück mussten wir da im Sicherheitsrat nicht entscheiden."

Doch was jetzt eigentlich wirklich die Haltung der SPD ist, wüsste man schon gerne. Genauso gerne würde man wissen, was Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Außenminister, eigentlich zur innerparteilichen Debatte sagt. Einmal hat er sich schon zum Thema Libyen geäußert. Als "verständlich und nachvollziehbar" bezeichnete der Fraktionschef das Votum der Bundesregierung.

Aber das war vor ein paar Tagen.

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1. ...
knobel 21.03.2011
Zitat von sysopErst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten*offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine*gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752214,00.html
Allesamt Heuchler.
2. Vorsehung
mot2 21.03.2011
Zitat von sysopErst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten*offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine*gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752214,00.html
Die SPD ist eben etwas schneller. Sie hat begriffen, dass es ohne Oel nicht geht, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Beides soll es dort geben, Ziel erkannt, Kraft gespart. zum Grusse
3. Eindeutig abwegig
BettyB. 21.03.2011
Irgendwann wird auch Medick begreifen, dass ein Regierungsbeschluß etwas anderes ist, als die Meinung einzelner Menschen, selbst wenn diese Parteimitglieder sind...
4. Was heisst schon "irrlichtern"
armagnac 21.03.2011
Es gibt halt unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD. Wer das als Schwäche auslegt, begeht zwei Fehler: 1. Er behauptet zu wissen, die richtige Lösung zu kennen. 2. Er erwartet von den Abgeordneten der Parteien, sich zu einem uniformen Meinungsblock zu vereinigen. Unsere parlamentarische "Demokratie" ist schon sklerotisch genug. Wenn wir von Parteimitgliedern verlangen, sich stromlinienförmig zu verhalten, beschädigen wir das System weiter. Nicht nur in der Finanzwirtschaft richtet der Herdentrieb grosse Schäden an.
5. .
recardo, 21.03.2011
Zitat von sysopErst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten*offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine*gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752214,00.html
Die Türken wollen nicht recht, weil der Erdogan gerade frischgebackener Gaddafi-Preisträger ist; die Amerikaner haben keine Lust ständig europäische Kriege zu führen, obwohl Europa finanziell stark genug dazu wäre; die Franzosen und Briten streiten um Macht, weil ihnen die Amerikaner abhanden gekommen sind, die haben immer für Ordnung gesorgt nach dem Kriege und die deutsche Politik irrlichtet auch umher. Die Amerikaner wollen nicht mehr, wir sind uns überlassen, wir müssen für uns selbst sorgen und nicht bloss auf Gott und die USA vertrauen.
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)


Fotostrecke
Luftschlag gegen Gaddafi: "Operation Odyssey Dawn"

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.


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