Debatte über Uno-Votum SPD irrlichtert in der Libyen-Frage

Erst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg.

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SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: "Westerwelle hat Deutschland isoliert"
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SPD-Chef Gabriel, Generalsekretärin Nahles: "Westerwelle hat Deutschland isoliert"


Berlin - Andrea Nahles ist zurück. Die Generalsekretärin der SPD hat in ihrer zweimonatigen Babypause politisch durchgeatmet und am Montag langte sie gleich mal ordentlich hin. Sie gab dem Deutschlandfunk ein Interview, Thema war Libyen. Sie habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung sich im Uno-Sicherheitsrat enthalten habe, sagte Nahles. Die Ziele der Resolution seien "wertvoll und richtig". Statt eine klare Linie zu fahren, "eiert die Bundesregierung rum".

Das war ein hübscher Satz, er stimmte auch. Nur hätte sie damit genauso gut die Situation in ihrer eigenen Partei beschreiben können. Denn von einer klaren Linie in Sachen Libyen sind die Sozialdemokraten in etwa so weit entfernt wie Oberst Muammar al-Gaddafi vom Friedensnobelpreis. Seit Deutschland im Sicherheitsrat vergangene Woche militärischen Schritten gegen den Despoten die Zustimmung verweigerte, herrscht bei den Genossen in der Libyen-Frage ein ziemliches Durcheinander.

Auch der Parteivorsitzende hat keine klare Linie, was unter Präsidiumsmitgliedern eine gewisse Irritation hervorgerufen hat. Noch am Freitag, kurz nach der Entscheidung im Sicherheitsrat, gab sich Sigmar Gabriel ungewohnt gnädig. Nein, kritisieren wolle er die deutsche Enthaltung nicht, sagte der SPD-Chef: "Ich kann die Haltung von Herrn Westerwelle schon verstehen." Ein Eingreifen berge schließlich eine unkontrollierbare Eskalationsgefahr. Es klang ein bisschen wie einst Gerhard Schröder, als er sein Nein zum Irak-Krieg begründete.

"Ich halte diese Enthaltung für falsch"

Inzwischen klingt Gabriels Urteil über das deutsche Votum etwas anders. "Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Am Montag legte er via "Süddeutsche Zeitung" nach. "Ich halte diese Enthaltung für falsch", sagte Gabriel, auch wenn er Verständnis dafür habe, die Bundeswehr nicht in eine neue militärische Auseinandersetzung zu schicken.

Nanu? Was ist denn da passiert?

Gut möglich, dass sich der SPD-Vorsitzende über das Wochenende noch einmal der Bundestagsdebatte vom vergangenen Freitag gewidmet hat. Man kann nicht unbedingt sagen, dass die SPD-Redner darin auf Linie mit der Bundesregierung lagen. Im Gegenteil. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einer "Schande" und ätzte in Richtung des Außenministers: "Gegenüber Despoten kann es keine Enthaltung geben." Es war ein bemerkenswerter Auftritt, war die linke Sozialdemokratin doch bislang nicht als Anhängerin militärischer Schritte bekannt gewesen. Die Emotionen werden wohl auch Gabriel überrascht haben.

Klar ist: Der Aufstand in Libyen hat die Genossen ähnlich wie die Grünen und die Regierungsparteien in ein Dilemma gestürzt. Mit Begeisterung beobachten die meisten Sozialdemokraten wie schon im Falle Ägyptens und Tunesiens den Freiheitskampf der Libyer. Als Zeichen der Solidarität drohte die SPD zuletzt gar mit dem Austritt aus der Sozialistischen Internationalen. Mit einigem Unbehagen war der Parteiführung aufgefallen, dass in dem Zusammenschluss auch die "Parteien" einiger fragwürdiger Herrscher Unterschlupf gefunden haben.

Image als Friedenspartei will im Wahlkampf gepflegt werden

Doch ein Militärschlag gegen Gaddafi? Nun ja. Trotz des Afghanistan-Einsatzes, der maßgeblich von der SPD vorangetrieben wurde, verstehen sich die Sozialdemokraten noch immer als Friedenspartei Nummer eins. Dieses Image gilt es zu pflegen, gerade unmittelbar vor der immens wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Gleichzeitig fühlen sich viele in der Partei unwohl dabei, wenn die SPD den Eindruck erweckt, sie schrecke vor Interventionen gegen Despoten wie Gaddafi zurück, die ihre eigene Bevölkerung malträtieren. Die Konsequenz aus dem Dilemma ist das Wirrwarr der letzten Tage. "Merkwürdig ist dafür noch eine wohlwollende Umschreibung", kommentiert einer aus der Parteiführung das Durcheinander, der in der Debatte nicht ganz unwichtig ist. Ein anderer sagt: "Zum Glück mussten wir da im Sicherheitsrat nicht entscheiden."

Doch was jetzt eigentlich wirklich die Haltung der SPD ist, wüsste man schon gerne. Genauso gerne würde man wissen, was Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Außenminister, eigentlich zur innerparteilichen Debatte sagt. Einmal hat er sich schon zum Thema Libyen geäußert. Als "verständlich und nachvollziehbar" bezeichnete der Fraktionschef das Votum der Bundesregierung.

Aber das war vor ein paar Tagen.

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Seite 1
knobel 21.03.2011
1. ...
Zitat von sysopErst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten*offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine*gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752214,00.html
Allesamt Heuchler.
mot2 21.03.2011
2. Vorsehung
Zitat von sysopErst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten*offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine*gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752214,00.html
Die SPD ist eben etwas schneller. Sie hat begriffen, dass es ohne Oel nicht geht, dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Beides soll es dort geben, Ziel erkannt, Kraft gespart. zum Grusse
BettyB. 21.03.2011
3. Eindeutig abwegig
Irgendwann wird auch Medick begreifen, dass ein Regierungsbeschluß etwas anderes ist, als die Meinung einzelner Menschen, selbst wenn diese Parteimitglieder sind...
armagnac 21.03.2011
4. Was heisst schon "irrlichtern"
Es gibt halt unterschiedliche Meinungen innerhalb der SPD. Wer das als Schwäche auslegt, begeht zwei Fehler: 1. Er behauptet zu wissen, die richtige Lösung zu kennen. 2. Er erwartet von den Abgeordneten der Parteien, sich zu einem uniformen Meinungsblock zu vereinigen. Unsere parlamentarische "Demokratie" ist schon sklerotisch genug. Wenn wir von Parteimitgliedern verlangen, sich stromlinienförmig zu verhalten, beschädigen wir das System weiter. Nicht nur in der Finanzwirtschaft richtet der Herdentrieb grosse Schäden an.
recardo, 21.03.2011
5. .
Zitat von sysopErst gab es Lob für die Bundesregierung, jetzt wird sie plötzlich attackiert: Die Sozialdemokraten*offenbaren in der Libyen-Debatte kein klares Bild. Die Partei ist zerrissen, eine*gemeinsame Linie fehlt - ausgerechnet vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752214,00.html
Die Türken wollen nicht recht, weil der Erdogan gerade frischgebackener Gaddafi-Preisträger ist; die Amerikaner haben keine Lust ständig europäische Kriege zu führen, obwohl Europa finanziell stark genug dazu wäre; die Franzosen und Briten streiten um Macht, weil ihnen die Amerikaner abhanden gekommen sind, die haben immer für Ordnung gesorgt nach dem Kriege und die deutsche Politik irrlichtet auch umher. Die Amerikaner wollen nicht mehr, wir sind uns überlassen, wir müssen für uns selbst sorgen und nicht bloss auf Gott und die USA vertrauen.
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