Debatte über Volksentscheide Wo es brodelt

Populisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie.

Von Christoph Schwennicke

Volksbegehren (für echten Nichtraucherschutz in Bayern): Das Kreuz mit der Kippe
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Volksbegehren (für echten Nichtraucherschutz in Bayern): Das Kreuz mit der Kippe


Um die Debatte über den Sinn von Volksentscheiden im Nachgang zum Schweizer Minarett-Verbot einigermaßen bei Trost führen zu können, muss sie von der Sache abgekoppelt werden, was ungefähr so einfach ist, wie aus einem Omelett wieder Eigelb und Eiweiß zu machen.

Hier soll unabhängig vom Ergebnis allein die Frage betrachtet werden, ob diese Schweizer Volksabstimmung ein Beleg dafür ist, dass die Mehrheitsmeinung in unserer repräsentativen Demokratie von Parteien, von Regierung und Opposition unterdrückt wird, ob es also auch in Deutschland an der Zeit wäre, auf Bundesebene einen Volksentscheid zuzulassen.

Richtig daran ist, dass sich die Parteien - am wenigstens vielleicht noch die Linkspartei - in einem Maße vom Wahlvolk abgekoppelt haben, dass es ihnen selbst unangenehm auffällt. Nur so ist zu erklären, dass der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Inthronisierungsparteitag seinen Sozialdemokraten eingebläut hat, wieder dahin zu gehen, "wo es brodelt". Nur so ist zu erklären, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre CDU behaupten lässt, "nah bei den Menschen" zu sein.

Wer seinen Leuten das entweder erst wieder beibringen muss (Gabriel) oder hinter sich als Propagandaspruch auf jede Wand schreiben lässt (Merkel), der spürt genau, dass da etwas abgerissen ist. Die im bundesdeutschen langjährigen Vergleich schwachen Wahlbeteiligungen sind daher auch kein unbedingter Beleg für die Erosion der Demokratie in Deutschland, sondern Indiz dafür, dass vor allem die sogenannten Volksparteien den Bezug zum Volk verloren haben.

Der Staat als politischer Wanderpokal

Die Parteiendemokratie hat sich zu einer Art Parteienautokratie entwickelt. Das darf man sagen, ohne gleich in die gleiche Schublade mit Herbert von Arnim gesteckt zu werden. Das deutsche Grundgesetz, eines der besten Bücher, die in diesem Land je geschrieben worden sind, weist den Parteien in der repräsentativen Demokratie eine dienende Rolle zu - sie sollen bei der Willensbildung "mitwirken". Zu sehr hat sich aber der Eindruck verfestigt, dass sie diesen Staat, dieses Gemeinwesen, als eine Art Beute, als Trophäe, einen politischen Wanderpokal betrachten, den sie alle vier Jahre dem Kontrahenten mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln wieder abzunehmen trachten - egal welche Probleme das Wahlvolk in der Zwischenzeit umtreibt.

Die da oben, wir hier unten - dieses Gefühl hat sich eingeschlichen, und es wurde umso stärker, je mehr die da oben dazu übergingen, unbequeme Entscheidungen zu treffen, deren Notwendigkeit die hier unten in dem Augenblick noch nicht einsahen, als die Entscheidungen aber spätestens zu treffen waren. Dazu gehören der Nato-Doppelbeschluss, die Agenda-Politik und der Krieg auf dem Balkan.

Und eine fatale Bestätigung des allgemeinen Unwohlseins findet sich in den auch nach Lissabon quasi-feudalen Strukturen der Europäischen Union. Die Leute mögen nicht jede Windung des politischen Prozesses in Brüssel und Straßburg durchschauen, aber dass es nicht lupenrein demokratisch zugeht, wenn in Europa eine Regierung benannt wird, die sich dort Kommission nennt, das hat jeder verstanden, zuletzt am Beispiel eines abgebrannten CDU-Ministerpräsidenten, der zur Entsorgung als deutscher Kommissar nach Europa geschickt wurde.

Eine Ted-Demokratie verschärft die Probleme noch

Die Deformationen, die Unwuchten unserer Parteiendemokratie zu sehen und zu benennen, sollte aber nicht dazu verleiten, das Heil in einer Ted-Demokratie der Volksentscheide zu suchen. Die meisten der strukturellen Probleme unseres bestehenden Systems würden sich verschärfen, nicht verbessern.

Oskar Lafontaine fordert zu Recht, dass Parteispenden gänzlich verboten werden sollten. Denn natürlich sind Parteien durch Spenden käuflich und können dazu neigen, vor allem die Interessen derer zu vertreten, die sie finanzieren. Und wer das meiste Geld gibt, bekommt die genehmste Politik.

Dieses Problem, dass genehme Entscheidungen erkauft würden, stellte sich in einer modernen Medienwelt aber erst recht und umso mehr, wenn plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene in Deutschland eingeführt würden. Wer über die Mittel verfügt, eine Kampagne durchzuziehen, der hat am Ende auch die besseren Chancen, den Volksentscheid für sich zu entscheiden.

Wenn man will, kann man sogar die wiederholten Referenden über die EU-Verfassung in Irland und den Niederlanden als Beleg für diese These heranziehen: Als die Regierungen schockartig begriffen, dass sie das nächste Mal mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen, haben sie ihre Broschürendruckmaschinen angeworfen und sich die Sache etwas kosten lassen. Das mag man als unangemessene Verwendung von Steuergeldern zur Meinungsmache im eigenen Interesse problematisieren, es ist aber allemal besser, eine demokratisch auf Zeit gewählte und also auch wieder abwählbare Regierung tut das.

Der Lobbyismus, mit anderen Worten: gekaufte Politik, ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, er würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie. Der Filter fällt weg, der parlamentarische Prozess, das Abwägen. Volksentscheide sorgen also nicht für mehr Demokratie, sondern für weniger.

Zwei Wahrheiten über Mehrheiten

Dazu kommt ein schlichtes Organisationsproblem. Ein Gemeinwesen, das eine gewisse Größe überschritten hat, braucht eine Organisationsform, die Politik überhaupt erst möglich macht. Jeder Verein, der eine gewisse Größe erreicht hat, wählt sich deshalb einen Vorstand. So ist das im Prinzip mit der parlamentarischen Demokratie auch, seit Gemeinwesen die Größe des Athener Marktplatzes, der "polis", überschritten hatten. Die Schweiz ist noch klein genug, dass die direkte Demokratie funktioniert. Außerdem ist sie nicht supranational eingebunden: nicht in Nato, nicht in die Europäische Union. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass Volksentscheide ein föderale Stufe tiefer, auf Länderebene, in Deutschland möglich sind - unter zwei Voraussetzungen: Es muss ein hohes Quorum dem Entscheid vorangehen, und die Angelegenheit darf nicht haushaltsrelevant sein.

Von Befürwortern von Volksentscheiden wird im Übrigen gerne ins Feld geführt, dass darüber die wahren Mehrheiten im Land zutage träten. Also sollten sie zwei wahre Mehrheiten zur Kenntnis nehmen. Erstens: Die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene ausgesprochen hat, ist die Wahlgewinnerin CDU.

Zweitens: Eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung läuft zur Zeit im Internet. Der Verein "Mehr Demokratie" fordert dazu auf, sich einem Appell für die Aufnahme des Volksentscheids ins Grundgesetz anzuschließen. Bis Dienstagabend 17 Uhr waren bundesweit 5677 Menschen dem Aufruf gefolgt.

Statt einen Systemwechsel weg von der repräsentativen Demokratie hin zur direkten Demokratie vorzunehmen, wäre es viel sinnvoller, das bestehende System zu optimieren und die Parteien zu zwingen, sich zu verändern. Erstens müssten die angesprochenen Parteispenden verboten werden. Zweitens müsste die Kandidatenaufstellung der Parteien geändert werden - weg vom ausgekungelten Listenkandidaten, hin zum demokratisch legitimierten Direktkandidaten. Drittens müsste die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bundestagswahlen zu kumulieren und zu panaschieren.

Mit einem Wort: Der bessere Weg zu mehr Demokratie führt über das Wahlrecht, nicht über den bundesweiten Volksentscheid.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 242 Beiträge
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Seite 1
Samuel Hastrim Klepp V 01.12.2009
1. .
Zitat von sysopPopulisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664646,00.html
Das wäre dann ja sozusagen wie immer...
DJ Doena 01.12.2009
2. Unterschied
Zitat von sysopPopulisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664646,00.html
Was wäre dann der Unterschied zu heute?
Alter Kroate, 01.12.2009
3. .
Na prima, also bitte keine Wahlkämpfe mehr, Wahlen abschaffen und Herr Christoph Schwennicke legt dann denn Verteilungsschlüssel der Sitze in der Volkskammer, äh vom Bundestag fest. Zumindest solange bis das Volk so wählt, wie es die Spiegel-Autoren für richtig halten.
SNA 01.12.2009
4. Rechtsstaat
Zitat von sysopPopulisten sagen es so: Nur Volksentscheide bilden die wahren Mehrheiten im Land ab. Doch bei einem solchen Votum gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann. Das Resultat ist gekaufte Politik - und weniger Demokratie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664646,00.html
Man stelle sich mal vor, es gäbe eine reine direkte Demokratie, also die vollständige Mehrheitsmacht: Niemand würde Steuern zahlen, ausser Minderheiten. Die Todesstrafe würde bei einer schweren Straftat eingeführt und bei einem nachgewiesenen Fehlurteil (zu spät) wieder aufgehoben. Sportförderung gäbe es ausschließlich für Fußball. Politiker würden generell eingesperrt (bis auf radikalpopulistische Opportunisten, die jeden Morgen vor der Pressekonferenz die aktuellen Umfragen auswendig lernen). Die BILD würde alle Wahlen gewinnen. Benzin wäre steuerfrei. Die Krebsbehandlung wegen der Gase aber auch. Geschwindigkeitsbegrenzungen wären Geschichte und Politessen erhielten Berufsverbot. Das Allgemeinwohl ist nicht das Wohl der Mehrheit. Und: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet, dass auch die Mehrheit an Grundrechte gebunden ist. Und das hat angesichts (nicht nur) der deutschen Geschichte einen guten Grund.
olga.tokar 01.12.2009
5. Kombination
Lobbyismus verbieten, Parteispenden verbieten. Parlamentarische Demokratie in Kombination mit Volksentscheide auf kommunaler Ebene. Das wäre eine sinnvolle Sache. Wobei es selbstverständlich sein sollte, dass nicht alles zur Wahl gestellt werden darf. Vorallem nicht, was Verfassungs-/Grundgesetzrang hat!
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