Debatte über Waffenrecht Große Koalition will Bürgern ihre Waffen lassen

Union und SPD sind sich mit Innenminister Schäuble einig: Auch nach dem Amoklauf in Winnenden soll es keine Verschärfung des Waffenrechts geben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer aus dem betroffenen Wahlkreis dagegen will Privatleuten den Waffenbesitz grundsätzlich verbieten.

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Berlin/Winnenden - Das satirische "Politiker-Derblecken" auf dem Münchner Nockherberg: abgesagt. Die Fernsehaufzeichnung des "Apfelweinanstich 2009" im Hessischen Rundfunk: abgesagt. Schon am Mittwoch hatte das ZDF auf den Amoklauf in Baden-Württemberg reagiert - die Unterhaltungsshow "Wie schlau ist Deutschland" mit Johannes B. Kerner: ebenfalls abgesagt.

Zum Alltag will man auch einen Tag nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg nicht übergehen. Der Tod von 15 Menschen in Winnenden und Wendlingen, ermordet von einem jugendlichen Amokläufer, der sich schließlich selbst tötete - noch ist Deutschland fassungslos über diese Tat. Das gilt genauso für das politische Berlin.

Forsche Sprüche und Forderungen nach gesetzlichen Konsequenzen gibt es auch am Donnerstag kaum.

Besonders gut ist das an Wolfgang Schäuble zu beobachten. Vom Bundesinnenminister war mehr als 24 Stunden kein Wort zu dem Vorfall zu hören. Als der CDU-Politiker am Donnerstagmittag in die Mikrofone und Kameras spricht, hat man Mühe, seine Worte zu verstehen, so leise spricht er. Von einem "schrecklichen Ereignis" redet Schäuble zunächst, seinem Mitgefühl für die überlebenden Opfer und die Hinterbliebenen der Getöteten. "Sprachlos" sei man angesichts der Tat von Tim K. Dann fragt er: "Was ist nur in unserer Gesellschaft los?"

Das ist die Frage, die viele Politiker an diesem Tag umtreibt.

Weitgehend einig ist man sich in der Großen Koalition darüber, dass Verschärfungen des Waffenrechts wohl keinen Sinn haben. Er warne generell vor politischem Aktivismus nach dem Amoklauf, sagt Innenminister Schäuble: Dass eine "wie auch immer geartete Änderung des Waffenrechts" das Unglück hätte verhindern können, sei für ihn überhaupt nicht erkennbar. Deutschland habe bereits ein strenges Waffenrecht mit scharfen Auflagen für Jäger und Sportschützen.

Schäubles Botschaft: Die Gesellschaft kann sich nicht vor allem schützen. "Nach Adam und Eva kamen gleich Kain und Abel." Darin sieht der bibelfeste Protestant die Erklärung von Vorfällen wie in Winnenden.

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, ist in Sachen Waffenrecht ganz bei Schäuble. "Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Allerdings sieht Edathy an anderer Stelle Handlungsbedarf: Er verlangt den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen, in denen bekanntermaßen Waffen im Umlauf seien

Hundertprozentige Sicherheit ist nicht möglich

Ein Vorschlag, dem selbst Parteifreunde Edathys wenig abgewinnen können: Den "Nürnberger Nachrichten" sagte SPD-Chef Franz Müntefering: "Es wird immer wieder Menschen geben, die aus der Spur kommen und gewalttätig werden. Hundertprozentig verhindern, etwa durch Festungscharakter von Schulen, wird man die Gewalt nicht können." Ähnlich die Einschätzung von Innenminister Schäuble: Ach was, sagt er, eine Schleuse hätte auch nicht verhindern können, "dass da irgendeiner mit der Waffe reinstürzt". Und: "Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir alle unsere Schulen in unserem Lande in waffenstarrende Festungen verändern sollten."

Am besten, man gibt Privatleuten gar keinen Zugriff auf Waffen - so sieht es der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer. Er vertritt den Wahlkreis, in dem Tim K. 15 Menschen tötete. Ein entsprechendes Verbot sei "die einzige effektive Prävention gegen Amoktäter", sagte Scheer der "tageszeitung". Schützenvereine müssten verpflichtet werden, die Waffen in den Vereinen zu verwahren. Tim K. hatte die Tatwaffe aus dem Arsenal seines Vaters, der Mitglied in einem Schützenclub war. Ausnahmen kann sich SPD-Mann Scheer nur für Förster oder Jäger vorstellen.

Scheers Argument: Das Verbot würde zwar zu 99,9 Prozent Leute treffen, die verantwortlich mit den Waffen umgingen. Aber die Möglichkeit, mit dieser Regelung künftig Taten wie in Winnenden zu verhindern, rechtfertige diesen harten Schritt.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin keine Lösung. Für ein generelles Waffenverbot für Privatleute fehle der Gesellschaft angesichts von elf Millionen Waffen im privaten Besitz die "nötige Reife", sagt er. Auch die Forderung seines Parteifreundes Edathy überzeugt den Innenexperten nicht: Der Vorschlag, Schulen stärker zu sichern, verrate vor allem Hilflosigkeit

Neue Debatte über gewaltverherrlichende Computerspiele

Aber ist es nicht genauso hilflos, nun wieder eine Debatte über gewaltverherrlichende Computerspiele und andere Medien zu führen? Denn auch die ist schon wieder im Gange. Auf dem Computer von Tim K. sollen entsprechende Spiele gefunden worden sein. Bei Innenminister Schäuble ist es noch eine vorsichtige Frage: "Müssen wir den Zugang stärker einschränken?" Um gleich weiter zu fragen: "Können wir das?"

Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann ist da schon einen Schritt weiter: Der CSU-Politiker forderte am Donnerstag ein Verbot besonders brutaler Computerspiele. "Solche Spiele haben meines Erachtens bei uns nichts verloren", sagte Hermann im Bayerischen Rundfunk. Bei jungen Menschen setzten solche Spiele Hemmschwellen herunter und beinhalteten die Gefahr, "dass jemand meint, so etwas selbst nachspielen zu müssen".

Waffenrecht, Metalldetektoren, Computerspiele - Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt hält diese Debatten für allesamt sinnlos. "Die Politik muss sich eingestehen, dass hier keine Gesetze und Verordnungen helfen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Über sehr viel Grundsätzlicheres müsse man sich unterhalten, glaubt Vogt: Was man Kindern und Jugendlichen vermitteln wolle, um zu verhindern, dass Konflikte mit Gewalt gelöst werden. Das klingt zwar gut, aber auch ein bisschen wolkig.

Genau wie bei CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der forderte nach dem Amoklauf eine "Allianz gegen Gewalt und Verrohung". Alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte müssten sich daran beteiligen. Oder Familienministerin Ursula von der Leyen: Die CDU-Politikerin regte "Erziehungs-Partnerschaften" zwischen Schulen und Eltern an, um gemeinsam "solche schrecklichen Ereignisse im Vorfeld zu erkennen und abzuwenden".

Was am Tage nach Winnenden bleibt, beim Blick auf die politische Debatte, ist der Eindruck von Wolfgang Schäuble. Einem Mann, der in vielen Jahrzehnten politischer Arbeit eine Menge erlebt und gesehen hat. Schäuble fragt sich angesichts des Amoklaufes von Tim K.: "Was ist in diesem jungen Menschen passiert?"

Seine leise Antwort: "Ich weiß es nicht."

Mit Material von dpa und ddp

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