Debatte über die AfD Ein Fall für den Verfassungsschutz

Teile der AfD werden nun vom Verfassungsschutz beobachtet - bald auch die gesamte Partei? Darüber wird nach Chemnitz heftig diskutiert, doch die Hürden sind hoch. Der Überblick.

Höcke (mit schwarzer Krawatte)
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Höcke (mit schwarzer Krawatte)

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Die Stimmen werden immer lauter - und sie kommen aus allen Parteien, die mit der AfD im Bundestag sitzen: Die Rechtspopulisten, so die Forderung, seien nach den Ereignissen von Chemnitz endgültig ein Fall für den Verfassungsschutz. Am Montag kündigten die Landesämter in Niedersachsen und Bremen bereits die Beobachtung der jeweiligen AfD-Jugendorganisation an.

In der sächsischen Großstadt gab es in den vergangenen Tagen zum Teil offen ausländerfeindliche und gewalttätige Proteste. Vertreter der AfD zeigten dafür offene Sympathie, zuletzt marschierte Thüringens prominenter Landeschef Björn Höcke selbst an der Spitze eines Demonstrationszugs durch Chemnitz. Hintergrund der Proteste ist eine tödliche Messerstecherei, der ein Deutscher am vorvergangenen Wochenende zum Opfer gefallen war, die beiden mutmaßlichen Täter kommen aus dem Irak und Syrien.

Das Problem ist nur: Kaum einer sagt genau, was er sich vom Bundesinlandsgeheimdienst und den einzelnen Landesämtern wünscht. Soll die AfD als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nur Höcke als Rechtsaußen-Vertreter? Oder auch andere Akteure und Strukturen?

Und damit wird die Sache kompliziert.

  • Welche Rolle spielt die AfD bislang für den Verfassungsschutz?

Diese Antwort ist einfach: keine. Aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das neben den Landesämtern für die Beobachtung beispielsweise von Parteien zuständig ist, ist die komplette AfD nicht relevant. Daran hat sich nach Angaben des für das BfV zuständigen Bundesinnenministeriums auch nach den Ereignissen in Chemnitz zunächst nichts geändert. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte Innenminister Horst Seehofer am Sonntag.

Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden nach den Paragrafen drei und vier des Bundesverfassungsschutzgesetzes sehr hoch, bevor eine komplette Partei formal beobachtet werden kann. Im Kern muss der begründete Verdacht vorliegen, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert.

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Allerdings sagte ein Sprecher des Innenministeriums in der Regierungspressekonferenz am Montag auch: "Das spricht aber nicht dagegen - und so ist es bei der Linken - dass Teilorganisationen der AfD nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung gegebenenfalls beobachtet werden." Das allerdings sei dann "im Regelfall nicht eine Entscheidung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft, sondern gegebenenfalls die Landesämter für Verfassungsschutz". Und genau das passiert nun mit der Beobachtung der "Jungen Alternative" in Bremen und Niedersachsen.

In Thüringen könnte das dortige Landesamt als nächstes beispielsweise beschließen, den dortigen AfD-Landeschef Höcke beobachten zu lassen, in Sachsen-Anhalt den dortigen rechtsnationalen früheren Landesvorsitzenden André Poggenburg. In Brandenburg könnte das Amt AfD-Landeschef Andreas Kalbitz beobachten lassen, der am Sonntag ebenfalls an dem Protest in Chemnitz teilgenommen hatte. Alles denkbar, ohne das die gesamte Partei betroffen wäre.

Immerhin wurde in Bayern bis zur Bundestagswahl 2017 der damalige Landesvorsitzende Petr Bystron vom dortigen Amt über einen längeren Zeitraum beobachtet. Bystron hatte Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" gezeigt. Die Beobachtung wurde nach Bystrons Einzug ins Parlament eingestellt, weil die Hürden für eine Beobachtung von Bundestagsabgeordneten besonders hoch sind.

  • Warum werden Teile der Linkspartei beobachtet?

Einzelne Akteure oder Strukturen der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz nach wie vor als Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betrachtet und deshalb beobachtet, teilweise sogar vom Bundesamt - das zeigt ein Blick in den Bericht der Behörde für 2017. Darunter ist die Kommunistische Plattform; auch die Zeitung "Junge Welt", in der DDR das offizielle Organ der SED-Jugendorganisation FDJ, wird auf einer ganzen Seite im Verfassungsschutzbericht beschrieben.

Bodo Ramelow, inzwischen Ministerpräsident von Thüringen, wurde in vorherigen Funktionen als führender Politiker der Linkspartei jahrelang vom Bundesamt beobachtet, auch noch als Bundestagsabgeordneter. Erst 2013 hatte seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg.

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Damals schrieben die Richter im Fall Ramelow: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung komme insbesondere dann in Betracht, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft." Bei Ramelow traf dies aus Sicht Karlsruhes nicht zu.

Am Ende ist das allerdings auch immer interpretationswürdig - und deshalb natürlich auch eine politische Entscheidung der jeweiligen Innenminister aus Bund und Ländern, wem sich ihre Verfassungsschutzämter besonders aufmerksam widmen.

  • Welche Rolle spielt BfV-Chef Maaßen?

Schon in der Vergangenheit hatte man in manchen Landesämtern den Eindruck, BfV-Chef Hans-Georg Maaßen wäre zu zurückhaltend beim Thema AfD. Die neuerlichen Vorwürfe, wonach Maaßen 2015 der damaligen Parteichefin Frauke Petry sogar taktische Tipps gegeben haben soll, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte, dürften die Vorbehalte erst recht befeuern.

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Demos in Chemnitz: Zwei Lager, eine Stadt

Der SPIEGEL hatte im Frühjahr darüber berichtet, in den Ländern gebe es auch beim Umgang des Bundesamts mit der "Identitären Bewegung" Unmut über den Behördenchef. Maaßens Haus hätte man "zum Jagen tragen müssen", sagte damals der Chef eines Landesamts.

Möglich, dass angesichts der Ereignisse in Chemnitz nun auch der Druck aus der Bundesregierung auf Maaßen größer wird, bei der AfD genauer hinzuschauen.

  • Wie geht die AfD mit der Debatte um?

Die Partei reagierte am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung von fünf Spitzenleuten, darunter die Parteichefs Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Vorsorglich heißt es dort: Es stehe selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme Parolen und Symbole "in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben".

Die AfD wehre sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchten, um ihr demokratiefeindliches Weltbild öffentlich kundzutun. "Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld gefeit", sagt die AfD-Führung - und beschwert sich, dass nach dem Verfassungsschutz gerufen werde, "sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen auftaucht".

Dass der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werde, sei "zynisch, verlogen und spottet jedem vernünftigen Denken", es habe bei den AfD-Veranstaltungen in Chemnitz "keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine Ausschreitungen, keine Gewalt" gegeben. Das behauptet jedenfalls die Parteiführung.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, Andreas Kalbitz sei AfD-Landeschef in Sachsen. Tatsächlich ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Außerdem hieß es, Andre Poggenburg sei aktueller AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist er das seit Ende März nicht mehr. Wir haben die Fehler korrigiert.

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