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Debatte um Bundeswehr im Inneren: FDP lässt Friedrich auflaufen

Innenminister Friedrich will die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland einsetzen. Dazu fordert er, den Handlungsspielraum der Truppe auszuweiten - sehr zum Unwillen des Koalitionspartners FDP. Und auch die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab.

Bundeswehrsoldaten beim Appell: Friedrich will Einsatzmöglichkeiten im Inneren ausweiten Zur Großansicht
dapd

Bundeswehrsoldaten beim Appell: Friedrich will Einsatzmöglichkeiten im Inneren ausweiten

Berlin - FDP und SPD lehnen die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ab, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen. "Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung", sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. Die SPD bezeichnete Friedrichs Vorschlag als "Griff in die Mottenkiste".

Friedrich hatte erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, sagte Friedrich. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann."

Piltz sagte, die Bekämpfung des Terrorismus "ist und bleibt polizeiliche Aufgabe". Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für die FDP-Fraktion nicht infrage. Sie forderte den Minister auf, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt "Nebelkerzen zu werfen". Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen "nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden", sagte Piltz.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei "fantasielos". "Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich." Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: "Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."

Für Friedrich dürften die Reaktionen keine Überraschung sein: Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung, sagte er der Zeitung.

Friedrich warnte davor, dass nach dem Tod von Qaida-Chef Osama Bin Laden mit Racheakten von Einzeltätern zu rechnen sei: "Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste wiesen darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetze. Auch daher sei es wichtig, dass die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland verlängert würden.

Diese könnten aber wieder befristet sein, bekräftigte er und wertete dies als Entgegenkommen an die FDP, die eine Reihe Regelungen kritisch sieht. Er sei dafür, sich jede Regelung einzeln anzuschauen, machte aber auch deutlich: "Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen." Auch die ebenfalls mit der FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen sei nötig: "Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat."

ffr/dapd/Reuters

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1. Bundeswehr im Inneren
stanisraus 21.05.2011
Dass ich nicht lache. Wieder so eine Ersatzarmee Wenck. Die kratzen doch aus ihren 230.000 Bürokraten noch nicht einmal die 10.000 fitten Soldaten zusammen, die die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze erfordern. Die TTVP-Armee. Wer beim Bund war, weiss, was das heisst. Die Wehrpflichtigen in meinem Bataillon haben den Befehl verweigert, als es hiess, sie sollten mit ihren Koppelschlössern auf die Demonstranten gegen Atombewaffnung einprügeln.
2. Angst vor Menschen?
genugistgenug 21.05.2011
Zitat von sysopInnenminister Friedrich will die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland einsetzen. Dazu fordert er, den Handlungsspielraum der Truppe auszuweiten - sehr zum Unwillen des Koalitionspartners FDP. Und auch die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764078,00.html
und wieder Bundeswehr im Innern - haben die noch mehr Angst vor den Bürgern im Land bekommen? was bedeutet das? Was genau ist ein terroristischer Angriff? Politikerkritik? Bestehen auf Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? Oder arbeitslos, bedürftig zu sein? Oder bereits die bloße Existenz als Mensch?
3. das land der mitte-lmäßigkeit
Tabris2011 21.05.2011
das rechtskonservative klientel der cdu jammert ja bereits seit jahren, dass die cdu viel zu weit nach links - also in die mitte - geruckelt ist. innenminister friedrich gibt jetzt den cowboy her, der mit harter hand für recht und ordnung sorgt. wahrscheinlich guckt er heden abend die ollen western mit unseren ronny reagan als shooting star und schwärmt vom atom-strauß. show - show - show. hoffentlich wenigstens nur das. mano, hab ich diese kalten krieger satt.
4. Der "Terrorismus" im Innern
biggerB 21.05.2011
Zitat von sysopInnenminister Friedrich will die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland einsetzen. Dazu fordert er, den Handlungsspielraum der Truppe auszuweiten - sehr zum Unwillen des Koalitionspartners FDP. Und auch die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764078,00.html
Dieser Vorstoß von Friedrich ist eigentlich keine wirkliche Überraschung, war absehbar und nur eine Frage der Zeit. In seiner unverblümten Instrumentalisierung einer vermeintlich zu bekämpfenden "Terrorgefahr" im Innern, und einer damit verbundenen Verfassungsänderung zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger (auch der Bürger in Uniform)ist dieser Vorstoß ein Skandal und in seiner die Demokratie schädigenden Unredlichkeit, ein Grund, diesen Herren möglichst schnell aus seinem Amt zu entfernen. Dieser Innenminister und seine "freiheitstärkende", "bürgerfreundliche" Politik ist genau die Sorte "Demokrat", deren Zielen von den Gründern des Grundgesetzes in weiser Vorraussicht ein Riegel vorgeschoben wurde. Man kann nicht dankbar genug für diesen Weitblick sein. Genau diese Art von "Demokratieschutz" ist es, die die Bundeswehr und ihre Zukunft als Teil der demokratischen Grundordnung gefährden. Man kann nur hoffen, daß es in diesem Fall keine "Abstimmungsgespräche" mit de Maizière und/oder Merkel gab. Es stimmt schon, der "Terrorismus" im Innern ist eine ernste Gefahr. Er sollte möglichst bald abgewählt werden. MfG biggerB
5. Innenminister Friedrich und die Demokratie
heinhuss 21.05.2011
Hatten wir nicht schon einmal einen Innenminister Friedrich Zimmermann, der seine Grundgesetztreue damit karikierte, daß er nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen könne? Auch Demokratie in Schulen, Universitäten, gar bei der Bundeswehr und, oh Graus in Gefängnissen! waren der CDU stets verdächtig. Und jetzt einmal folgende Frage: Wie wäre denn die Sicherheits- bzw. Terrorlage in Deutsch-Land, wenn wir den Terror nicht am Hindukusch verteidigen würden? Bis heute konnte mir niemand plausibel erklären, was wir dort zu schaffen haben. Meiner Meinung erzeugt jeder deutsche Soldat, der nach Afghanistan geschickt wird, sogleich mindestens 10 Taliban. Das kann ich zwar nicht beweisen, aber das Gegenteil kann auch niemand beweisen. Also, nichts wie raus aus diesem Land, das erst die Engländer, dann die Russen und jetzt auch noch den Rest der Welt schafft. Und kauft ihnen ihre Güter zu fairen Preisen ab, dann müssen sie auch kein Opium anbauen und in die USA exportieren. Jomei, sagt Freund Hein
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Neue Verteidigungspolitische Richtlinien
Einleitung
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bilden den strategischen Rahmen für Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr. Sie formulieren die sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Mai 2011 neue Richtlinien vorgelegt, die das Vorgängerdokument des früheren Ressortchefs Peter Struck (SPD) aus dem Jahr 2003 ablösen.
Risiken und Bedrohungen
"Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten als in deren Schwäche", heißt es in den 20 Seiten umfassenden Richtlinien. Zerfallende und zerfallene Staaten lösten Bürgerkriege, humanitäre Krisen, Radikalisierung und Flüchtlingsströme aus und böten Extremisten und Organisierter Kriminalität Rückzugsräume. Auch Cyber-Angriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Zunahme von Flüchtlingsströmen wegen klimatischer Veränderungen sowie die Rohstoffknappheit werden als Bedrohungen genannt. "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung", heißt es in dem Papier. Der Zugang zu Bodenschätzen werde weltweit derzeit neu geordnet, Zugangsbeschränkungen könnten Konflikte auslösen. Auch Transport- und Energiesicherheit würden künftig eine wachsende Rolle spielen: "Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar."
Deutsche Sicherheitsinteressen
"Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geografischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation", heißt es in den Richtlinien. Als Ziele Deutschlands nennt das Papier Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, die territoriale Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die "Wahrnehmung internationaler Interessen". Sicherheit für Deutschland bedeute, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Einhegung zu beteiligen. "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften."
Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr
"Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen sicherzustellen", heißt es in den Richtlinien. "Nur wer seine Fähigkeiten für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten." Für den Auslandseinsatz sind den Richtlinien zufolge zeitgleich rund 10.000 Soldaten vorzuhalten. Ein Auslandseinsatz kann abgebrochen werden, wenn ein Einsatz zur Bündnisverteidigung nötig wird.
Rüstungsbeschaffung
"Marktverfügbaren Lösungen [...] ist Vorrang einzuräumen", heißt es zur Beschaffung von Rüstungsgütern. "Es wird beschafft, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird." Auch künftig werde die deutsche Rüstungsindustrie einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung der Ausrüstung leisten. Allerdings müsse sich eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten künftig auch in der Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie niederschlagen. Ein abgestimmtes Vorgehen der Staaten bei der Entwicklung, Beschaffung und dem Betrieb militärischer Systeme werde nötig sein, um unverzichtbare militärische Fähigkeiten in Europa zu sichern. Ebenso wie die Bundeswehr müsse die Rüstungsindustrie künftig flexibel auf sich verändernde Zielvorgaben reagieren: "Sie hat gegenüber der Bundeswehr eine dienende Funktion." (Quelle: Reuters)

Fotostrecke
Werbefeldzug der Bundeswehr: Nachwuchs, angetreten!

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