Debatte um CDU-Strategie Merkel verweigert die Attacke

Trotz der CDU-Schlappen in Thüringen und im Saarland startet Angela Merkel keine Offensive. Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil lässt die Parteichefin abprallen. Die Kanzlerin will wie Sachsens Ministerpräsident Tillich an der Macht bleiben - möglichst geräuschlos.

Angela Merkel (am Montag in der CDU-Zentrale): "Nichts zu ändern"
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Angela Merkel (am Montag in der CDU-Zentrale): "Nichts zu ändern"

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Berlin - Leidenschaft sieht anders aus. Angela Merkel schaut ziemlich verdrießlich drein, als sie an diesem Montagmittag mit den Protagonisten des Wahlsonntags in der CDU-Zentrale vor der Hauptstadtpresse steht. Zwei Pulte weiter rechts auf dem Podium referiert ein müde wirkender Dieter Althaus das "unbefriedigende Ergebnis" in Thüringen, spricht von der Verantwortung für eine stabile Regierung, die er jetzt mit der SPD bilden wolle.

Merkel sucht nach einem Punkt auf dem Boden vor ihr, an dem ihre Augen Halt finden könnten. Als Althaus fertig ist, verzieht sie kurz stumm den Mund und nickt.

Dann das nächste quälende Fazit, diesmal von ihrer Linken. "Enttäuschend und schmerzlich" sei das Abschneiden der CDU im Saarland, stellt Peter Müller fest. Weil es nicht für Schwarz-Gelb reicht, will der Ministerpräsident nun vielleicht die Grünen mit ins Jamaika-Boot holen. Aber auch mit der SPD soll es Gespräche geben.

Auch als Müller endet, zucken Merkels Mundwinkel nach unten. Sondierung mit der SPD, Jamaika - das wollte die CDU-Chefin zur Wahlnachlese eigentlich nicht hören. Die absoluten Mehrheiten waren ohnehin futsch, das war im Konrad-Adenauer-Haus jedem bewusst, auch vor dem ersten Supersonntag. Aber dann sollte es doch bitteschön für Schwarz-Gelb reichen, ein wunderbares Signal für die Bundestagswahl wäre das aus der Sicht der CDU gewesen.

Dieses Signal muss an diesem Montag nun allein von Stanislaw Tillich ausgehen. Wenn an diesem Vormittag beim obligatorischen Besuch in Vorstand und Präsidium Kameras und Fotografen in der Nähe sind, ist der sächsische Regierungschef stets an der Seite der Kanzlerin. Es scheint, als wollten die Strategen in der Parteizentrale unbedingt Bilder vermeiden, die Merkel eingerahmt von den Verlierern Müller und Althaus zeigt.

Tillich als Kronzeuge

Tillich hat als einziger CDU-Landesvater ein ordentliches Ergebnis eingefahren. Nach fünf Jahren Zusammenarbeit mit der SPD kann sich die Sachsen-Union den künftigen Partner aussuchen. Auch wenn er sich am Montag nicht auf die FDP festlegen will, es läuft in Dresden auf ein Bündnis mit den Liberalen hinaus. Darauf wird die Bundesspitze der Partei nach dem Desaster in Thüringen und im Saarland Wert legen - auch wenn Merkel am Montag betont, dass man die Regierungsbildung allein den Landesverbänden überlassen wolle.

Und auch wenn die Verluste in Thüringen und im Saarland eigentlich viel schwerer wiegen, Tillich muss an diesem Tag als Kronzeuge herhalten. Dafür, dass der Watte-Wahlkampf der Kanzlerin die richtige Taktik ist. Schließlich hat sich auch Tillich zum Sieg geschlichen, geradezu geräuschlos verlief der Wahlkampf in Sachsen. Die Strategie, nicht auf Konfrontation zu setzen, sich nicht auf den politischen Gegner einzulassen, habe sich als richtig erwiesen, gibt Tillich deswegen schon in seinem Einführungsstatement ungefragt zu Protokoll. Genau so werde man Merkel auch bis zur Bundestagswahl weiter unterstützen. "Und Angela Merkel kann übrigens sehr wohl die Leute begeistern", betont er noch.

Merkel lässt Kritik an sich abprallen

Es ist eine Antwort auf die Kritiker, die die Dämpfer vom Sonntag in der Union auf den Plan gerufen haben. Der Chef der Unionsmittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hatte den bisherigen Wahlkampf Merkels als "inhaltlich profillos" bemängelt, CDU-Präsidiumsmitglied und Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder forderte mehr Leidenschaft und Emotionen, CSU-Präside Manfred Weber eine inhaltliche Zuspitzung.

Merkel ficht das nicht an. Hinter verschlossenen Türen, so ist zu hören, bekam vor allem Schlarmann am Montag sein Fett weg. Die Chefin verlangte Geschlossenheit. "Es ist klar, dass wir an der Strategie überhaupt nichts zu ändern haben", sagt sie den Journalisten später. Sie werde auch weiterhin "nicht in Lagern denken, sondern um Menschen werben - und zwar mit Argumenten. Deshalb werde sie auch nicht aggressiver werden. Also vermeidet Merkel auch am Montag direkte Attacken auf die SPD, sie spricht von "Wachstum und Arbeit" als Schlüsselthemen, daneben soll die soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen.

Auch die "Roten Socken" sollen im Keller des Adenauer-Hauses bleiben. Dass man gerade nach den neuen rot-rot-grünen Machtoptionen im Saarland und in Thüringen das Schreckgespenst eines Linksbündnisses auch im Bund wieder heraufbeschwören wird, ist aber klar. Nur soll es diesmal ein bisschen subtiler sein. "Die Union steht für klare, stabile Verhältnisse", so drückt Merkel die Warnung aus.

Oettingers ungewollte Pointe

Für ihren moderaten Stil bekommt Merkel Rückenwind aus der Ministerpräsidentenriege. Neben Tillich, Müller und Althaus verteidigen auch Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff, Hessens Roland Koch, Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers und Baden-Württembergs Günther Oettinger die Konsens-Kanzlerin.

Oettinger allerdings war schon am Sonntagabend eine entlarvende Bemerkung herausgerutscht. Jetzt, wo die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes beginne, komme ja auch die Kanzlerin ins Spiel, erklärte er da in der ARD. Eigentlich wollte er damit nur die Frage kontern, ob die Chancen der Union im Bund nun schwinden. Doch es wurde eine Steilvorlage. "Wo hatten Sie die denn die ganze Zeit versteckt", hakte Moderatorin Anne Will nach. Das Publikum kicherte, FDP-Chef Guido Westerwelle lachte herzlich und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel spottete über die "verräterischen" Worte Oettingers.

Auch ein anderer Satz des Baden-Württembergers vom Sonntagabend entbehrte nicht einer gewissen kritischen Komik: "Im Schlafwagen werden wir nicht ankommen", bemerkte Oettinger und verlangte mehr Einsatz im Wahlkampf. Ob er dabei daran gedacht hat, dass Angela Merkel, gleichsam als zentrales Ereignis ihres Werbens, demnächst im historischen "Rheingold"-Express auf der Schiene die Republik durchqueren wird?

"Alles, was von der Seite kommt, stört"

Noch lässt sich Merkel von solchen Tönen nicht beeindrucken. Zum Schweigen bringen dürfte sie ihre Kritiker auf Dauer allerdings auch nicht. CDU-Mittelstandschef Schlarmann lächelt den Rüffel der Kanzlerin am Montag nach der Präsidiumssitzung weg. "Alles, was von der Seite kommt, stört", sagt er leise. Aber er glaubt, dass seine kleine Stichelei Wirkung gezeigt hat. "Ein bisschen Dynamik" habe die Parteiführung bei ihrer Zusammenkunft schon gezeigt und auch für die nächsten vier Wochen beherzigt. "Wir wählen ja nicht nur Köpfe, sondern auch Konzepte", sagt Schlarmann.

CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, der sich am Sonntagabend auf der Wahlparty seiner Partei "schon gewaltig" über die Verluste geärgert hatte, kommt am Mittag schulterzuckend aus dem Sitzungssaal. "Ein Strategiewechsel macht keinen Sinn. Was sollen wir jetzt noch groß anders machen?", fragt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand. Zufrieden klingt das nicht.



insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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