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Debatte um Entlastungen: Rösler will Sozialabgaben schon 2012 senken

Schwarz-Gelb steuert mit einem massiven Streit in die Sommerpause: FDP-Chef Rösler will Entlastungen bei den Sozialabgaben schon für 2012 durchsetzen. Die Union sträubt sich gegen klare Zusagen - doch die Liberalen drohen, den Haushalt zu blockieren.

Koalitionäre Merkel, Rösler: Streitthema Steuersenkungen Zur Großansicht
DPA

Koalitionäre Merkel, Rösler: Streitthema Steuersenkungen

Berlin - Die FDP macht Tempo, die Union bremst: Nach dem Versprechen von Steuersenkungen ab 2013 macht sich FDP-Chef Philipp Rösler für eine noch frühere Reduzierung der Lohnnebenkosten stark. "Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". "Diese Chance sollten wir nutzen."

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis" genommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Abend im ZDF-"heute journal" weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff bedeutet, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition stoßen nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in CDU-geführten Ländern auf Kritik. Die Gegner argumentieren, es gebe für Steuerentlastungen keinen Spielraum. Union und FDP brauchen aber die Unterstützung der Länderkammer.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Rösler: "Uns verbindet nicht viel mit der SPD"

Rösler ist zuversichtlich, dass sich die Pläne im Bundesrat durchsetzen lassen. "Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sich Länder nicht verweigern können", sagte er. Denn wie sollten sie sonst den Menschen erklären wollen, dass sie trotz deutlich steigender Steuereinnahmen nichts an die Bürger weitergäben. Er geht nach eigenen Worten davon aus, dass sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch eine spürbare Entlastung der Bürger zu schaffen sind.

Allerdings muss der Bund immer noch gigantische neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. Zwar wird die Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr mit weniger als 30 Milliarden beziehungsweise 27,2 Milliarden Euro voraussichtlich weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. In den Folgejahren kann Schäuble die Nettokreditaufnahme aber weniger drücken als zunächst geplant, unter anderem wegen neuer Lasten wie der Euro-Rettung.

Mit der SPD kann Rösler nicht nur beim Thema Steuersenkungen wenig anfangen. "Es gibt heute wirklich nicht viel, was uns mit der SPD verbindet", sagte er den "Ruhr Nachrichten" im Hinblick auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über eine Koalition mit der SPD nachzudenken. "Wir entlasten die mittleren und unteren Einkommen, und die SPD lehnt das ausdrücklich ab. Man sieht: Die Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen fehlen - und nicht nur an dieser Stelle", sagte der Parteichef.

ffr/dpa/dapd/Reuters

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1. ...
Jolly65 07.07.2011
Rösler mausert sich langsam zu der gleichen Witzfigur wie seinerzeit Westerwelle. Es ist alles nur Klamauk, wie schon das Guidomobil, eine Fassade, nichts Reales. Aber jung und immer hip, Außenwirkung statt Wirklichkeit (siehe auch "Die Pose als Wirklichkeit" von Arno Gruen). Hoffentlich gehen sie damit richtig den Bach herunter.
2. Sozialausgaben kappen
Clawog 07.07.2011
Endlich mal etwas politische Vernunft.
3. In welcher Welt lebt die FDP?
chagall1985 07.07.2011
Bitte wirklich mal um Hilfestellung um diesen Unsinn noch begreifen zu können den die verzapfen. Die Rentenkassen sind leer und müssenb massiv über den Bundeshaushalt bezuschusst werden. Die elende Reform der Krankenversicherung hat nichts als höhere Kosten und Unsicherheit gebracht. Die Pflegeversicherung wird die nächsten Jahre kaum mit Ihren derzeitigen Beiträgen überstehen. Also in welcher Welt leben diese Politiker? Ich kann mir dass nur so erklären, dass es eine völlig von der Realität abgekapselte Lobbywelt ist.
4. An was das wohl liegt !
bosemil 07.07.2011
Zitat von sysopSchwarz-Gelb steuert mit einem massiven Streit in die Sommerpause: FDP-Chef Rösler will Entlastungen bei den Sozialabgaben schon für 2012 durchsetzen. Die Union sträubt sich gegen klare Zusagen - doch die Liberalen drohen, den Haushalt zu blockieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772856,00.html
Wenn der Hämaglobin-Wert beim Menschen unter den Wert von 12 sinkt,kann das als äußeres Zeichen durch eine gewisse Bässe darauf hinweisen. Jetzt musste ich feststellen das man nur dem FDP-Rößler zuhören muß um den gleichen Effekt bei vielen Menschen zu erkennen. Allerdings ist da auch keine Bluttransfussion als Gegenmaßnahme hilfreich.
5. Scheinheiligkeit
offspring 07.07.2011
Scheinheilig bis zum geht-nicht-mehr. Stets die Fahne in den Wind hängen, um doch noch ein paar Wähler zu ködern. Nach der Wahl wird sich (wieder mal) zeigen, was von den Luftblasen des Herrn Röslers, bzw. der FDP übrig bleibt. Interessant auch, der Vergleich zum gestrigen Foto, dass die beiden (A.M. und P.R.) zeigt.
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