Debatte um Euro Opposition zerpflückt Merkels Griechen-Politik

Der Bundestag berät über das Hilfspaket für Griechenland, und Angela Merkel wirbt für ihren umstrittenen Gesetzentwurf. Die Botschaft der Kanzlerin: Deutschland ist verantwortlich für die Zukunft Europas. Immer wieder wurde ihre Regierungserklärung von Zwischenrufen der Opposition unterbrochen.


Berlin - Am Ende wird es der Kanzlerin zu viel. Nach dem x-ten Zwischenruf aus den Reihen der Opposition wendet sie sich an ihre Kritiker. "Ich würde an Ihrer Stelle einfach mal zuhören, Sie könnten ja vielleicht noch was lernen." Dass die Debatte um den deutschen Beitrag zum Hilfspaket für Griechenland zumindest lebendig werden würde, hatte sich schon zuvor abgezeichnet, denn auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik an dem Blitzgesetz.

Nun suchte Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, die geplanten Notkredite für das überschuldete Griechenland zu rechtfertigen. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch vor den Parlamentariern. Die Politik müsse sich dem Ernst der Lage stellen. "Europa schaut heute auf Deutschland. Ohne uns, gegen uns, wird es keine Entscheidung geben." Sie sei fest entschlossen, dass Deutschland dieser Verantwortung nachkomme.

"Europa steht am Scheideweg", betonte die Regierungschefin. Zu lange seien Probleme nicht direkt beim Namen genannt und nicht konsequent angegangen worden. Nach Merkels Rede folgt die erste Lesung des Gesetzentwurfs, der die Hilfe freigeben soll. Für die Kredite bürge der Bund, "in letzter Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle", rief sie.

"Es brennt lichterloh"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Deutschland habe sich mehrere Punkte ausgebeten, ohne die eine Zustimmung zu dem Paket nicht denkbar sei. Unter anderem sind dies:

  • "Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in Griechenland." Die Hilfen aus Deutschland kämen nur unter der Bedingung, dass sich Griechenland zu "maximalen Eigenanstrengungen" verpflichte, um die "exorbitante Staatsverschuldung abzubauen". Das sei geschehen.
  • "Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden", sagte Merkel. Die Bundesregierung habe darauf bestanden, "auch wenn wir damit anfangs in der Minderheit waren". Deutschland sei aber überzeugt, dass die Erfahrung des IWF unverzichtbar für die Umsetzung des Hilfsprogramms sei.
  • Die Hilfen sollen laut Merkel als alternativlos angesehen werden, um die Stabilität des Euro-Raums zu gewährleisten. Griechenland sei nicht mehr in der Lage, sich selbst auf den internationalen Kapitalmärkten selbst zu finanzieren.

Indirekt kritisierte sie die Entscheidung zur Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Jahr 2000 unter der rot-grünen Bundesregierung. Schon damals habe es "Skepsis und Zweifel" gegeben, doch sei zuvor schon "eine politische Vorentscheidung zugunsten des Beitritts" gefallen gewesen.

Merkel verteidigte hingegen das Zögern der Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu dem Hilfspaket und die harten Bedingungen dafür. "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sondern der, der "hilft, dass die Euro-Zone keinen Schaden nimmt", sagte die Kanzlerin. Zuvor hatte es Kritik gegeben, Merkel habe durch ihr Zögern die Krise verschärft.

Merkel begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das Hilfspaket zu flankieren. Sollten sich aber die Banken erhoffen, dass sie als Gegenleistung der Politik bei der Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen geschont werden, "dann haben sie sich gewaltig getäuscht".

Merkels Kabinett hatte am Montag grünes Licht für Kredite von 22,4 Milliarden Euro gegeben, die sich auf drei Jahre verteilen. In diesem Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro fließen, ausgezahlt von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Bis Freitag soll das Paket Bundestag und Bundesrat passiert haben. Die Opposition hat noch Vorbehalte. Euro-Kritiker wollen sogar Verfassungsklage einreichen.

Insgesamt braucht Griechenland nach aktuellen Prognosen 110 Milliarden Euro an Nothilfe. Der Anteil der Euro-Gruppe daran beträgt rund 80 Milliarden Euro, der IWF übernimmt 30 Milliarden Euro. Ein EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll die Hilfe beschließen.

Opposition kritisiert "nackte Kreditermächtigung"

Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung kam von der Opposition. Die SPD lässt noch offen, ob sie das milliardenschwere Hilfspaket ablehnt. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Die Kosten für diese Krise, die dürfen nicht wieder einseitig auf den deutschen Steuerzahler abgeladen werden."

Steinmeier nannte die Griechenland-Krise die "größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen" von 1957. Er warf Merkel erneut vor, sie habe zu spät reagiert. "Sie haben die Dinge treiben lassen und rufen jetzt nach der Feuerwehr, jetzt wo es lichterloh brennt." Er stimmte Merkel aber zu, den Euro-Stabilitätspakt zu überprüfen. Steinmeier hält einen neuen Krisenmechanismus für nötig. Er forderte eine Steuer auf Finanztransaktionen.

ffr/dpa/apn/Reuters/AFP



insgesamt 2767 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.