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Angriff der Linkspartei: Oppermann vergleicht Kritik an Gauck mit Nazi-Hetze

Von Paul Middelhoff und

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: "Über das Ziel hinausgeschossen" Zur Großansicht
DPA

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: "Über das Ziel hinausgeschossen"

Annäherung sieht anders aus: Im Bundestag kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann die Linkspartei scharf. Deren "Schmähkritik" an Bundespräsident Gauck ähnele der "Strategie der Nazis in der Weimarer Republik".

Berlin - Thomas Oppermann hat die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet hatte, seien eine "unglaubliche Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Der Brandenburger Parlamentarier Müller hatte auf Facebook einen Artikel mit Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Forderung nach mehr militärischem Engagement der Bundesrepublik gepostet. Darüber schrieb Müller: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." Inzwischen prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft den Fall, wie deren Sprecher SPIEGEL ONLINE sagte. Auf Verunglimpfung des Bundespräsidenten steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine Ermittlungsverfahren hänge aber davon ab, ob das Bundespräsidialamt zustimmt, sagte der Sprecher.

Oppermann schränkte in seiner Rede ein, er wolle die Linkspartei nicht mit der Strategie der Nazis in Verbindung bringen. Die Partei lege durch die "demagogische Verdrehung der Worte des Bundespräsidenten" aber die Grundlage für solche "unglaublichen Entgleisungen". Oppermanns Kritik im Bundestag löste lautstarke Protestrufe der Linken-Parteichefin Katja Kipping aus.

Gysi: Kritik am Bundespräsidenten muss erlaubt sein

Kurz darauf setzte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zur Gegenrede an: Es könne sein, dass "der eine oder andere in der Partei über das Ziel hinausschießt", sagte Gysi. Aber Kritik am Bundespräsidenten müsse der Partei erlaubt sein. Zudem könne seine Bundestagsfraktion "nicht für die Äußerungen aller Mitglieder verantwortlich gemacht werden". Dafür habe die Linke zu viele Parteimitglieder.

Oppermanns deutliche Worte zeigen, wie weit SPD und Linkspartei noch voneinander entfernt sind - trotz aktueller Annährungsversuche. Anfang Juni hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien nach jahrelanger Funkstille zu einem vertraulichen Gespräch getroffen, wie SPIEGEL-ONLINE-Recherchen ergaben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger, Thema war unter anderem ein mögliches Bündnis in Thüringen. In dem Bundesland könnte nach der Landtagswahl im Herbst erstmals ein linker Ministerpräsident regieren.

Welches Konfliktpotenzial ein solches Bündnis birgt, zeigt die Koalition in Brandenburg. Wie im Bundestag hat die Äußerung Müllers auch dort für Streit gesorgt. Während Parteifreunde Müller in Schutz nahmen, kam aus der SPD postwendend Kritik: Müllers Aussage sei inakzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness der "Faz".

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1.
friedrich_eckard 25.06.2014
Herr Seeheimer Oppermann liefert eine Pflichtübung ab - grossen Erkenntnis- und Unterhaltungswert hat das nicht.
2. Oppermann ist unerträglich
Europa! 25.06.2014
Zitat von sysopDPAAnnährung sieht anders aus: Im Bundestag kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann die Linkspartei scharf. Deren "Schmähkritik" an Bundespräsident Gauck ähnele der "Strategie der Nazis in der Weimarer Republik". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-gauck-oppermann-kritisiert-linkspartei-im-bundestag-a-977361.html
Wer sich so entschieden "einmischen" will, wie Gauck das versucht, muss sich Kritik gefallen lassen. Oppermann liegt also wieder mal völlig schief, aber das ist man ja seit der Pädophilenaffäre in seiner Partei von ihm gewohnt. Er scheint nicht zu wissen, dass er immer noch bestenfalls "auf Bewährung" herumtönen darf.
3.
t.h.wolff 25.06.2014
Nicht vergessen: der historische Irrtum Gauck war der Kandidat der SPD. Ich hätte nie gedacht, daß ich mir Wulff zurückwünschen würde.
4. Spinner dürfen unverhohlen als solche ...
besorgte Oma und Mutter 25.06.2014
mit präsidialen Gnaden benannt werden. Der Herr selber hingegen läßt sich rechtlich gut schützen. Wie peinlich...
5. Oppermann liegt richtig
wealthofnations 25.06.2014
Da liegt Herr Oppermann tendenziell richtig. Aber das ist ja nichts Neues für jeden, der die Äußerungen von Linkspartei-Funktionären aufmerksam verfolgt.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
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Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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