Angriff der Linkspartei Oppermann vergleicht Kritik an Gauck mit Nazi-Hetze

Annäherung sieht anders aus: Im Bundestag kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann die Linkspartei scharf. Deren "Schmähkritik" an Bundespräsident Gauck ähnele der "Strategie der Nazis in der Weimarer Republik".

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: "Über das Ziel hinausgeschossen"
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SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: "Über das Ziel hinausgeschossen"


Berlin - Thomas Oppermann hat die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet hatte, seien eine "unglaubliche Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Der Brandenburger Parlamentarier Müller hatte auf Facebook einen Artikel mit Kritik von Ost-Pfarrern an Gaucks Forderung nach mehr militärischem Engagement der Bundesrepublik gepostet. Darüber schrieb Müller: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." Inzwischen prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft den Fall, wie deren Sprecher SPIEGEL ONLINE sagte. Auf Verunglimpfung des Bundespräsidenten steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine Ermittlungsverfahren hänge aber davon ab, ob das Bundespräsidialamt zustimmt, sagte der Sprecher.

Oppermann schränkte in seiner Rede ein, er wolle die Linkspartei nicht mit der Strategie der Nazis in Verbindung bringen. Die Partei lege durch die "demagogische Verdrehung der Worte des Bundespräsidenten" aber die Grundlage für solche "unglaublichen Entgleisungen". Oppermanns Kritik im Bundestag löste lautstarke Protestrufe der Linken-Parteichefin Katja Kipping aus.

Gysi: Kritik am Bundespräsidenten muss erlaubt sein

Kurz darauf setzte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zur Gegenrede an: Es könne sein, dass "der eine oder andere in der Partei über das Ziel hinausschießt", sagte Gysi. Aber Kritik am Bundespräsidenten müsse der Partei erlaubt sein. Zudem könne seine Bundestagsfraktion "nicht für die Äußerungen aller Mitglieder verantwortlich gemacht werden". Dafür habe die Linke zu viele Parteimitglieder.

Oppermanns deutliche Worte zeigen, wie weit SPD und Linkspartei noch voneinander entfernt sind - trotz aktueller Annährungsversuche. Anfang Juni hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien nach jahrelanger Funkstille zu einem vertraulichen Gespräch getroffen, wie SPIEGEL-ONLINE-Recherchen ergaben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger, Thema war unter anderem ein mögliches Bündnis in Thüringen. In dem Bundesland könnte nach der Landtagswahl im Herbst erstmals ein linker Ministerpräsident regieren.

Welches Konfliktpotenzial ein solches Bündnis birgt, zeigt die Koalition in Brandenburg. Wie im Bundestag hat die Äußerung Müllers auch dort für Streit gesorgt. Während Parteifreunde Müller in Schutz nahmen, kam aus der SPD postwendend Kritik: Müllers Aussage sei inakzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness der "Faz".



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insgesamt 353 Beiträge
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Seite 1
friedrich_eckard 25.06.2014
1.
Herr Seeheimer Oppermann liefert eine Pflichtübung ab - grossen Erkenntnis- und Unterhaltungswert hat das nicht.
Europa! 25.06.2014
2. Oppermann ist unerträglich
Zitat von sysopDPAAnnährung sieht anders aus: Im Bundestag kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann die Linkspartei scharf. Deren "Schmähkritik" an Bundespräsident Gauck ähnele der "Strategie der Nazis in der Weimarer Republik". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-gauck-oppermann-kritisiert-linkspartei-im-bundestag-a-977361.html
Wer sich so entschieden "einmischen" will, wie Gauck das versucht, muss sich Kritik gefallen lassen. Oppermann liegt also wieder mal völlig schief, aber das ist man ja seit der Pädophilenaffäre in seiner Partei von ihm gewohnt. Er scheint nicht zu wissen, dass er immer noch bestenfalls "auf Bewährung" herumtönen darf.
t.h.wolff 25.06.2014
3.
Nicht vergessen: der historische Irrtum Gauck war der Kandidat der SPD. Ich hätte nie gedacht, daß ich mir Wulff zurückwünschen würde.
besorgte Oma und Mutter 25.06.2014
4. Spinner dürfen unverhohlen als solche ...
mit präsidialen Gnaden benannt werden. Der Herr selber hingegen läßt sich rechtlich gut schützen. Wie peinlich...
wealthofnations 25.06.2014
5. Oppermann liegt richtig
Da liegt Herr Oppermann tendenziell richtig. Aber das ist ja nichts Neues für jeden, der die Äußerungen von Linkspartei-Funktionären aufmerksam verfolgt.
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