Äußerungen zur Homo-Ehe Anwältin zeigt Kramp-Karrenbauer an

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Debatte um die Homo-Ehe viel Zorn auf sich gezogen - und nun auch eine Anzeige: Die CDU-Politikerin habe sich homophob und menschenverachtend geäußert, argumentiert eine Juristin.

CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer: Vergleich mit "Inzucht und Vielehe"?
DPA

CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer: Vergleich mit "Inzucht und Vielehe"?


Eine Berliner Anwältin hat gegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zur Homo-Ehe Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Das Schreiben der Juristin sei ohne weitere Prüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft in Saarbrücken weitergeleitet worden.

Die Anwältin Sissy Kraus hatte die Strafanzeige wegen Volksverhetzung zuvor auf ihrer Facebook-Seite angekündigt. Kramp-Karrenbauer stelle Menschen, die eine Gleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft mit der Ehe anstrebten, "in die Reihe von Inzucht und Vielehe", heißt es in ihrem Schreiben an die Ermittlungsbehörde. "Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob, sondern auch menschenverachtend und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945." Hintergrund ist eine Äußerung Kramp-Karrenbauers vom Mittwoch: "Es stellt sich die Frage, ob wir grundlegende Definitionen unserer Gesellschaft verändern wollen, und zwar mit womöglich weitreichenden Folgen", so die CDU-Landeschefin. Wenn die Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau aufgegeben werde, seien andere Forderungen nicht auszuschließen - "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen."

Diese Argumentation hat von den Gegnern der Homo-Ehe noch niemand in der CDU verwendet. Die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer überraschen vor allem deshalb, weil die Saarländerin als sehr liberale Vertreterin ihrer Partei gilt. Zuletzt hatte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn an seine Partei appelliert, in der Debatte mehr Verständnis für Schwule und Lesben aufzubringen. Der Bundestagsabgeordnete Spahn ist selbst homosexuell.

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Aufruf für das Kanzleramt: Prominente Befürworter der Homo-Ehe

mxw/AFP

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