Debatte um Jugendgewalt: Struck unterstellt Koch klammheimliche Freude über U-Bahn-Schlägerei

Der Tonfall zwischen Union und SPD im Streit über Jugendgewalt wird immer schärfer. Jetzt erklärt SPD-Fraktionschef Struck: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist."

Köln - SPD-Fraktionschef Peter Struck bezweifelt, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Thema Jugendgewalt im Wahlkampf benutzt hätte, wenn es sich bei den Tätern der U-Bahn-Schlägerei in München nicht um einen Griechen und einen Türken gehandelt hätte. "Ich frage mich, ob Herr Koch das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die diesen Rentner da malträtiert haben", sagte Struck im Deutschlandfunk.

SPD-Politiker Struck: "Ich glaube, dass Koch eigentlich von Herzen froh war"
DPA

SPD-Politiker Struck: "Ich glaube, dass Koch eigentlich von Herzen froh war"

Das "rein wahlkampftechnische Thema" habe sich jedoch mittlerweile gegen Koch gewendet, sagte Struck mit Verweis auf gestrichene Stellen bei Justiz und Polizei in Hessen. Es sei der "zweite Versuch gewesen, mit dem Thema Ausländer und Ausländerfeindlichkeit wieder eine Wahl zu gewinnen, die ja auch bei ihm auf der Kippe steht", so der SPD-Fraktionschef kurz vor Beginn der zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin.

Zum Klima innerhalb der Großen Koalition sagte Struck, während Wahlkämpfen werde natürlich "pointierter" formuliert. Nach den drei Landtagswahlen Ende Februar könne man aber "natürlich wieder zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückkehren".

Unterdessen haben sich die hessischen Richter gegen die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an zu langen Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter gewehrt. "Wer seine Justiz plündert, darf sich darüber nicht wundern", sagte der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann, der "Frankfurter Rundschau".

Nicht nur in der Justiz, auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft habe die Regierung Koch Stellen gestrichen. Das Justizministerium habe dann 2005 selbst berechnet, dass hessenweit allein 130 Richter fehlten. "Und das spüren wir jeden Tag", sagte Tiefmann. Koch hatte eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher in Hessen eingeräumt. Bereits gestern hatten sich zahlreiche Richter gegen Kochs Justizschelte gewehrt.

Heftige Kritik an Roland Kochs Kampagne gegen "kriminelle Ausländer" üben weiterhin Migrantenverbände in Deutschland. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat Bundespräsident Horst Köhler in einem Brief um ein Eingreifen in die Debatte gebeten. "Kaum sind Wahlen in Sicht, versuchen manche Politiker, eigene Versäumnisse auf die Schwächsten dieser Gesellschaft abzuwälzen", schrieb der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat an das Staatsoberhaupt. Seine Landsleute hätten wie in den neunziger Jahren Angst vor Anschlägen und Übergriffen.

Der Zentralrat der Juden habe recht, das "Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch ist von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden", sagte Kolat weiter. Bereits gestern hatte Kolat Koch vorgeworfen, rassistische Ressentiments zu schüren.Rund hundert Zuwandererorganisationen hatten sich in einem offenen Brief bei Kanzlerin Merkel über die CDU-Position in der Jugendgewalt-Debatte beschwert.

Unterstützung hingegen bekommt Koch vom Vorsitzenden des Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland, Yasar Bilgin. Koch habe als Regierungschef die Pflicht darauf hinzuweisen, dass unter den jugendlichen Straftätern in Deutschland der Anteil von Ausländern überproportional hoch sei, erklärte Bilgin, der dem hessischen CDU-Landesvorstand angehört.

Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich derweil mit deutlichen Worten in die Debatte über Jugend- und Ausländergewalt eingeschaltet: Der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind wirft den Migrantenverbänden in Deutschland vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen: "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren", sagte der Vereinsvorstand der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Man müsse die Diskussion jetzt führen - das Abwiegeln der Migrantenverbände helfe daher nicht. "Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen", sagte der ehemalige niedersächsische CDU-Justizminister. Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins.

Schwind forderte eine "Staatsbürgerschaft auf Probe", um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können. "Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden."

anr/dpa/ddp

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