Entscheidung über Kauf SPD-Experte sieht kein Szenario für Kampfdrohnen

Verteidigungsministerin von der Leyen will bald über den Kauf waffenfähiger Drohnen entscheiden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, findet keinen Grund für eine Anschaffung.

Bewaffnete Drohne vom Typ MQ-9A "Reaper" der U.S. Air Force: Diskussion um Drohnenkauf auch in Deutschland
DPA/ U.S. Air Force

Bewaffnete Drohne vom Typ MQ-9A "Reaper" der U.S. Air Force: Diskussion um Drohnenkauf auch in Deutschland


Berlin - Die USA nutzen Drohnen, um damit gezielt Gegner auszuschalten. Seit Langem wird auch in Deutschland über die Anschaffung unbemannter Flugkörper für die Bundeswehr diskutiert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels, bleibt skeptisch.

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Heft 27/2014
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"Ich habe jenseits dessen, was die Amerikaner mit Drohnen tun, kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". "Und das, was die Amerikaner machen, halten wir nicht für zulässig."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will sich Mitte dieser Woche im Plenum des Bundestages dazu positionieren, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll. Laut Informationen des SPIEGEL will die CDU-Politikerin dabei für das Projekt werben. Bislang hatte sie sich zu diesem Thema nicht klar geäußert und lediglich erklärt, sie wolle eine gesellschaftliche Debatte über das umstrittene Thema.

Eine Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss an diesem Montag soll Aufklärung bei völker- und verfassungsrechtlichen, aber auch sicherheitspolitischen und ethischen Fragen bringen. Die Opposition lehnt die Anschaffung unbemannter Luftfahrzeuge, die nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Angriffen genutzt werden können, ab. Grüne und Linke befürchten, ihr Einsatz könnte zu einer "Automatisierung" der Entscheidung von Leben und Tod führen.

Bundeswehr: "Wir brauchen natürlich Kampfdrohnen"

Die Bundeswehr hält sie für unverzichtbar: "Wir brauchen natürlich Kampfdrohnen, damit wir die Einsätze, die uns aufgetragen werden, erfolgreich abschließen und unseren Soldaten ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten können", sagte der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat der "Mitteldeutschen Zeitung". Gerade in "asymmetrischen Konflikten" sei technologische Überlegenheit entscheidend.

Deswegen wird das Verteidigungsministerium die wichtigsten Rüstungsvorhaben, darunter die Drohnen, umfassend prüfen. Nach Informationen des SPIEGEL wird der Auftrag an ein externes Beraterkonsortium um die Firma KPMG rund 1,15 Millionen Euro kosten. Zu Beginn der Debatte war von rund 400.000 Euro die Rede. Mehr als 30 Berater werden die neun wichtigsten Großprojekte innerhalb von drei Monaten auf Risiken untersuchen.

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vek/dpa



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
Nabob 30.06.2014
1. Rausgeschmissene Steuergelder!
Zitat von sysopDPAVerteidigungsministerin von der Leyen will bald über den Kauf waffenfähiger Drohnen entscheiden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, findet keinen Grund für eine Anschaffung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-kampfdrohnen-spd-experte-sieht-kauf-skeptisch-a-978228.html
Für diese Zweckentfremdung von Steuergeldern leisten wir keine Abgaben. Um den Zweck der Kuschelwehr zu erfüllen, benötigt man keine Drohnen; jene der USA stürzen reihenweise ab. Unter Missachtung der sinnvollen Verwendung von Steuermitteln ist davon auszugehen, dass die von der Leyen dieses Thema lediglich aufruft, um etwas zu haben womit sie sich durchsetzen kann, um eine Stufe auf dem ersehnten Weg zur Kanzlerin zu formen und um die Waffenindustrie für ihre politischen Karrierepläne gütig zu stimmen. Da diese Frau aber leider auch dort eine Fehlbesetzung ist, und Bartels jetzt bereits Unverständnis signalisiert, sollte ihr anlässlich der anstehenden Debatte mal jemand den Kopf waschen, damit diese Frau mal vor dem Respekt des Aufbringens von Steuermitteln "eingenordet" wird.
drittaccount 30.06.2014
2.
Wenn Familien- und Kriegsführung endlich besser miteinander vereinbar werden sollen, ist es unverzichtbar ein solches Waffensystem anzuschaffen. Drohnen lassen sich vom heimischen Laptop steuern ... sogar aus der Kita heraus. Ihre zeitliche und örtliche Unabhängigkeit von den örtlichen Kriegsbedingungen sind daher ein klarer Pluspunkt gegenüber herkömmlichen Waffen.
vox veritas 30.06.2014
3.
Zitat von sysopDPAVerteidigungsministerin von der Leyen will bald über den Kauf waffenfähiger Drohnen entscheiden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels, findet keinen Grund für eine Anschaffung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-kampfdrohnen-spd-experte-sieht-kauf-skeptisch-a-978228.html
Herr Bartels darf gerne mal 6 Monate im einem Einsatzland, wie Afghanistan verbringen, wo keine oder eine unzureichende Luftunterstützung vorhanden ist. Vielleicht fallen ihm dann ein paar Einsatzszenarien ein. Unser Politiker sind das Letzte. Erst schicken sie unsere Soldaten in solche Einsätze und dann versagen sie denen die Unterstützung.
gschmeus 30.06.2014
4. Schmarrkopf
Herr Bartels ist ein Wichtigtuer, natürlich brauchen wir eine Luftwaffe auf dem Stand der Technik und ob jemand in einem Kontrollzentrum einen Angriff fliegt oder drinsitzt ist für den Angegriffenen egal. Auch Kampfpiloten lassen dort die Entscheidung treffen, also was solls.
barstow 30.06.2014
5. Szenario
Natürlich nutzen die USA ihre Drohnen für mehr als "nur" das Ausschalten von Verdächtigen/Terroristen. Die Drohen sind fast permanent über amerikanischen Truppen in Afghanistan unterwegs, um schnelle Luftunterstützung oder Aufklärung und anschließende Bekämpfung durchzuführen. Genau dieses Szenario traff auch auf die Bundeswehr zu. Ich halte es für äußerst dummes Gequatsche von Politikern, nur um sich Zustimmung beim Wahlvieh zu sichern. Darüberhinaus stellt sich die Frage, wie Deutschland den Konflikten der Zukunft begegnen will, die immer realer und vor allem näher kommen. Augen zu und wegsingen? Und wenn es nicht mehr geht nach den USA rufen und anschließende den Zeigefinger mahnende heben? Oder eventuell die nötigen Mittel zu Hand haben um sich zur Wehr zu setzen?
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