Debatte um Libyen-Enthaltung: Cohn-Bendit attackiert Grünen-Spitze

Berlin - Hätte Deutschland sich im März im Uno-Sicherheitsrat beim Libyen-Einsatz der Nato enthalten dürfen? Nach dem Erfolg der libyschen Rebellen ist besonders Außenminister Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Doch auch führende Grünen-Politiker müssen sich wegen ihrer Haltung vor fünf Monaten nun deutliche Kritik gefallen lassen.

Nach Ansicht des Grünen-Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit sollten sich einige Politiker für ihre damalige Skepsis entschuldigen. "Ich wünsche mir vor allem, dass sich all die Schlaumeier, die dem Nato-Einsatz ähnlich katastrophale Wendungen attestierten, wie sie in Afghanistan oder Irak vorkamen, dass sich diese Menschen entschuldigen und öffentlich zugeben: Ich habe mich geirrt", sagte er dem Magazin "Journal Frankfurt".

Seine Kritik galt nicht Westerwelle. Stattdessen sprach Cohn-Bendit von den Grünen-Politikern "Jürgen Trittin, Omid Nouripour und anderen Klugscheißern".

Bislang kam die Kritik am grünen Spitzenpersonal nur von anderen Parteien: Scheinheiligkeit, lautete der Vorwurf. So sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Gehrcke, am Dienstag: "Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik." Dem Außenminister werde zum Vorwurf gemacht, dass er sich mit seiner Libyen-Politik "einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat". Es sei "scheinheilig", dass ausgerechnet die Grünen, die früher völkerrechtswidrigen Kriegen zugestimmt hätten, nun den Rücktritt des Außenministers forderten, so Gehrcke.

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ging zum Gegenangriff über. Die Diskussion um Westerwelle bezeichnete er als "parteitaktische Phantomdebatte": "Bei der Enthaltung im Sicherheitsrat gab es damals auch Beifall von (SPD-Fraktionschef Frank-Walter) Steinmeier und (Grünen-Fraktionschef Jürgen) Trittin."

"Skandalöser Fehler"

Im März - als die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat debattiert wurde - tat sich die Grünen-Führung nicht mit einer einheitlichen Linie hervor. Zunächst begrüßte die Fraktionsspitze das deutsche Jein, änderte dann aber ihre Meinung auf Druck der Fraktionskollegen. Zudem griffen Teile des Führungspersonals der Partei in Interviews wiederholt die Außenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung an. Zugleich betonten sie aber, sich ebenfalls nicht am Militäreinsatz beteiligen zu wollen.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, erklärte damals etwa in der "taz", die Grünen hielten eine "deutsche Beteiligung am Militäreinsatz über Libyen" nicht für geboten. Parteikollegen wie Sicherheitsexperte Omid Nouripour hoben stattdessen die Risiken hervor. "Wie lässt sich verhindern, dass eine Flugverbotszone zu einer Verwicklung in Gefechte am Boden führt? Das ist unklar", sagte Nouripour der "taz".

Parteichef Cem Özdemir sprach sich als einziger Führungsmann klar gegen die Enthaltung aus, erst langsam näherten sich dann Fraktionschef Trittin und die anderen Frontleute seiner Position an. Zu dem Zeitpunkt hatte der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer sein Urteil über die Spitzen von SPD und Grünen schon gefällt: Er schäme sich für diejenigen, die "diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten".

Grünen-Spitze fordert Westerwelles Rücktritt

Fischer erneuerte im SPIEGEL vor wenigen Tagen seine Kritik an der Enthaltung. Diese Position sei "ein einziges Debakel" gewesen, "vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Die Position Deutschlands in der Welt sei "wesentlich beschädigt" worden.

Diesen Worten freilich schließt sich die Grünen-Spitze auch heute gerne an - verbunden mit Rücktrittsforderungen in Richtung Westerwelle und ungeachtet des eigenen Hin und Her vor wenigen Monaten. Kollegin Claudia Roth verlangte am Montag den Rückzug des Ministers: "Wir haben einen Außenminister, der Null-Komma-Null-Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch den Rückhalt in seiner Partei, in der Bundesregierung verloren hat."

Grünen-Chef Özdemir sekundierte am Dienstag und verlangte einen klaren Schnitt, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler seinen Parteikollegen "vollständig demontiert" habe. "Einen Minister zu demontieren und ihn dann im Amt zu lassen, ist absurd und schadet dem Ansehen des Landes", sagte Özdemir.

Westerwelle hatte erst auf Druck von Rösler am Wochenende den militärischen Einsatz der Nato-Verbündeten bei der Durchsetzung der Libyen-Resolution gewürdigt. Zuvor hatte er den Eindruck erweckt, als hätten vor allem die von Deutschland unterstützten Sanktionen zur Niederlage von Machthaber Muammar al-Gaddafi beigetragen. Rösler hingegen hatte den Verbündeten öffentlich Dank und Respekt ausgesprochen und damit Westerwelle düpiert.

Am Dienstag erklärte Rösler die Debatte um die politische Zukunft Westerwelles allerdings für beendet. Das Führungsteam der Liberalen bleibe im Amt.