Debatte um Managergehälter: Angela Merkel warnt vor Maßlosigkeit

Berlin - Der Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung von Managergehältern schlägt hohe Wellen und hat auch in Deutschland Rufe nach mehr Regulierung gegen exzessive Boni und Bezüge ausgelöst. Jetzt schaltet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein: "Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein", sagte Merkel der "Freien Presse" am Mittwoch. Sie verstehe "sehr gut, wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört", so die Kanzlerin weiter.

Merkel sagte zudem, es habe sich leider gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen. "Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken." Sie finde es sehr gut, dass die EU nun einen Vorschlag erarbeite, wie nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen können.

Merkel reagiert damit auf den öffentlichen Druck, der sich in den vergangenen Tagen verstärkt hat: Seit dererfolgreichen Volksinitiative in der Schweiz gegen überzogene Managergehälter mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Begrenzung der Bezüge von Spitzenkräften.

Zuletzt hatte das Salär von Volkswagen-Chef Martin Winterkorn für Aufsehen gesorgt. Er hatte 2011 ein Rekordgehalt von 17,5 Millionen Euro erhalten. 2012 verdiente er 14,5 Millionen Euro. Angesichts des Rekordgewinns bei Volkswagen-Stammaktien hätten es sogar mehr als 20 Millionen Euro sein müssen. Das fand Winterkorn jedoch nicht mehr vermittelbar - und bestand auf einer Kürzung seines eigenen Lohns. Mit 14,5 Millionen Euro ist er jedoch noch immer der bestbezahlte Vorstandschef Europas.

Entscheidung im Koalitionsausschuss?

Die Koalition will angesichts der schwelenden Diskussion noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern beschließen. Angepeilt wird eine Änderung des Aktienrechts, bei der die Hauptversammlung über die Vergütung der Top-Manager entscheiden soll. Bislang sind dafür die Aufsichtsräte zuständig. Die Spitzen der Koalition haben nun erstmal die Wirtschafts- und Rechtspolitiker damit beauftragt, eine Regelung vorzubereiten. Eine weitere Entscheidung fällt möglicherweise in der kommenden Woche beim nächsten Koalitionsausschuss.

Am Wochenende hatte sich auch der FDP-Parteitag dafür ausgesprochen, der Hauptversammlung mehr Einfluss auf die Vergütung des Managements ihres Unternehmens zu geben. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine gesetzliche Regelung angeregt, sollte es keine freiwilligen Lösungen geben.

Was bislang fehlte, waren ein paar klare öffentliche Worte der Kanzlerin - das hat sie nun nachgeholt. Die Debatte um Bonuszahlungen ist ein Dauerbrenner, der im Wahljahr noch hitziger als sonst durchdiskutiert wird. Es ist zu erwarten, dass das Thema Managergehälter im Wahlkampf eine größere Rolle spielen wird.

Auf europäischer Ebene will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bis Jahresende einen Vorschlag nach dem Schweizer Modell erarbeiten, der neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhalten soll.